Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will ungeachtet der parteiinternen Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen wichtige inhaltliche Weichen stellen. Geplant ist ein baldiges Treffen mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler und Horst Seehofer, zu schwarz-gelben Vorhaben. Mit der Opposition will Merkel über eine parteiübergreifende Zustimmung zum umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sitzt die SPD der Union laut Umfrage in der bundesweiten Wählergunst wieder dichter im Nacken.

Frankfurt/Main - In Frankfurt am Main sind bis zum Vormittag rund 190 Demonstranten der "Blockupy"-Bewegung von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Bis zu 150 Aktivisten protestierten am Mittag trotz eines Demonstrationsverbots an einer Sperrzone vor der Europäischen Zentralbank, wie eine Polizeisprecherin berichtete. Polizisten rückten mit Wasserwerfern an. Die Sprecherin nannte die Lage "recht ruhig". Dem "Blockupy"-Bündnis gehören Organisationen des linken Spektrums an, sie wollen gegen Banken und europäische Sparpolitik protestieren.

Berlin - Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen verändert sich auch bundesweit die politische Stimmung zugunsten der SPD. Sie sitzt der Union wieder dichter im Nacken. In der aktuellen ARD-Sonntagsfrage von Infratest dimap liegt die Union mit 33 Prozent nur noch drei Punkte vor der SPD, die auf 30 Prozent kommt und sich um zwei Punkte verbessert. Die Grünen büßen leicht ein und kommen derzeit auf 13 Prozent. Die FDP kann sich auf fünf Prozent verbessern. Auch die Linke liegt bei fünf Prozent. Die Piraten erreichen 11 Prozent.

Berlin - Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit hat den Vorwurf zurückgewiesen, politischer Druck habe zu einem zu knappen Zeitplan für den Bau des Hauptstadtflughafens geführt. Der Eröffnungstermin 3. Juni sei Mitte 2010 von Experten vorgeschlagen worden, nicht von Politikern, sagte der Regierende Bürgermeister im Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Der neue Berliner Flughafen soll nun am 17. März 2013 eröffnet werden.

Berlin - Der designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier soll am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden. Das teilte das Präsidialamt mit. Das Staatsoberhaupt überreicht bei dem Termin im Schloss Bellevue auch die Entlassungsurkunde an den scheidenden Minister Norbert Röttgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Wechsel im Kabinett am Mittwoch bekanntgegeben. Laut Grundgesetz ernennt der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Regierungschefs.

Athen - Das griechische Parlement ist zur Wahl eines neuen Präsidiums zusammengekommen. Allerdings soll das Parlament bereits am Abend wieder aufgelöst werden. Der Grund ist ein Dekret von Staatspräsident Karolos Papoulias, wonach am 17. Juni Neuwahlen stattfinden. Das berichtete das Staatsfernsehen. In Griechenland sind Neuwahlen nötig geworden, weil keine Partei bei der Wahl am 6. Mai eine absolute Mehrheit erreicht hatte und danach alle Sondierungen für die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert waren.