Dass die Opposition die Regierungsbilanz nach 100 Tagen Amtszeit kritisiert, überrascht nicht. Es gibt aber auch Zuspruch.
Stuttgart - Die neue Opposition bewertet die Bilanz der neuen Regierung durchweg negativ. Ernüchterung kehre ein, sagt CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Außer Ankündigungen, wachsender Zerstrittenheit und vagen Positionen habe Grün-Rot nichts zu bieten. "Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Verbote, mehr Streit und ein Mehr an Stellen im Staatsapparat, das ist die erste Bilanz der Regierung", äußert sich Hauk.
Er kritisiert den "rechtswidrigen Haushalt", den die Regierung beschlossen habe, und hält für "unzumutbar, dass der Streit über Stuttgart 21 das gesamte Regierungshandeln lähmt". Die Verkehrspolitik von Minister Winfried Hermann (Grüne) folge einer infrastrukturfeindlichen Verkehrsverhinderungsmission. In der Bildungspolitik herrsche "blinder Aktionismus".
Haushaltsdisziplin auf den St. Nimmerleinstag verschoben
"Symbolpolitik geht vor Sachpolitik", kommentiert die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. "Der Streit um Stuttgart 21 prägt die Hundert-Tage-Bilanz von Grün-Rot," sagte Homburger weiter. "Das schadet dem Land. Wichtige Fragen, etwa die Haushaltsdisziplin, würden "auf den St. Nimmerleinstag" verschoben.
Verhalten gibt sich auch das Handwerk. "Offensichtlich ist die Landesregierung immer noch mit sich selbst beschäftigt und kommt erst mit Verzögerung aus den Startlöchern", urteilt Joachim Möhrle, der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages. Als Beispiel nennt er die Bildungspolitik. Das Handwerk begrüße die Entwicklung hin zu längerem gemeinsamem Lernen. Doch dürfe die Antwort nicht eine "nicht mehr durchschaubare Schullandschaft sein".
"Viel Dialog und wenig Konkretes."
"Viel Dialog und wenig Konkretes" - so beurteilt der Gemeindetag Baden-Württemberg für seine 1055 Mitgliedsgemeinden die ersten hundert grün-roten Tage. Dialogbereitschaft sei bei der neuen Regierung vorhanden. "Allerdings fehlen den Kommunen nach wie vor konkrete Vorschläge zu Planungen, die sich auf die Kommunen auswirken", bemängelt der Präsident des Kommunalverbandes, Roger Kehle. Das gelte besonders für die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und die konkrete Ausgestaltung des zukünftigen Schulsystems.
Positiv ist die Bilanz von DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. "Der Wechsel ist eingeleitet", lobt er. "Wir wollen, dass diese Regierung ein Erfolgsmodell wird." Darum appellierte Landgraf an die Koalition, sich bei Stuttgart 21 auf einen Kompromiss zu verständigen. "Vielversprechend" ist eine Vokabel, die in Stellungnahmen der drei Natur- und Umweltverbände BUND, Nabu und Landesnaturschutzverband gleich lautend aufscheint.