Die neue grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat manche Anlaufprobleme. Ihre Zwischenbilanz fällt durchwachsen aus.
Stuttgart - Eigentlich ist es erst am Freitag so weit. Aber da will Winfried Kretschmann vor der Bundespressekonferenz in Berlin das Augenmerk auf seine Bilanz von hundert Tagen grün-roter Regierungstätigkeit im Südwesten lenken. Im Land tritt das Spitzenduo Kretschmann-Schmid am Mittwoch vor die Öffentlichkeit.
Man darf vorwegnehmen: der Ministerpräsident und sein Stellvertreter werden betonen, dass die Regierungsarbeit in dieser Zeit nicht nur von dem innerkoalitionären Konflikt über Stuttgart 21 beherrscht war.
Vielmehr habe man auch schon das eine oder andere auf den Weg gebracht, was dem Anspruch gerecht werde, in Baden-Württemberg einen Politikwechsel zu organisieren. Wir werden berichten.
Grün-Rot riskiert seine Glaubwürdigkeit
Tatsächlich war nicht alles Stuttgart 21 in den vergangenen gut drei Monaten. Ein paar Stichworte über das „Sonstige“ des Regierungsprogramms geben wir in unserem Überblick. Aber es bleibt dabei: der Streit über den Stuttgarter Tiefbahnhof trennt Grüne und Sozialdemokraten. Und diesen Streit zu beherrschen mindert die Kräfte, die fürs eigentliche Regieren übrig bleiben.
Freilich muss es für die Akteure auch nicht immer ungünstig sein, wenn das eine oder andere Thema im Hintergrund bleibt. So ist Grün-Rot mit dem Anspruch angetreten, die Finanzpolitik auf eine solide Grundlage zu stellen. Nachhaltigkeit ist auch auf diesem Feld das Leitmotiv.
In der Legislaturperiode wird noch viel passieren
Davon ist aber nicht viel zu spüren. Das Schuldenmachen fortzusetzen, dazu Steuern zu erhöhen, wo doch die Wirtschaft nach wie vor brummt: das ist hochgradig erklärungsbedürftig. Auf diesem Feld riskiert Grün-Rot seine Glaubwürdigkeit – wenn sich die Öffentlichkeit neben dem Dauerbrenner Tiefbahnhof jemals für ein solch trockenes Thema interessierte.
Freilich währt die Legislaturperiode nicht hundert, sondern 1827 Tage. Es ist also noch nicht einmal ein Zehntel abgelaufen. Und in der restlichen Zeit dürfte noch einiges passieren – sollte, nein, müsste.