Seit Mai vergangenen Jahres sucht man in München nach einem gerechten Urteil über Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. Sie selbst schweigt und verweigert damit die wichtigste Antwort: Warum? Nur einmal geriet ihre Strategie bisher ins Wanken.
München - München, Oberlandesgericht Nymphenburger Straße, hinter dem Löwenbräukeller, wo Adolf Hitler tobte, nachdem das Attentat von Georg Elser in Haidhausen schiefgegangen war. Stadteinwärts der Königsplatz, wo das Braune Haus stand – Geschichte auf einen Blick, sehr viel Geschichte.
Neun Uhr dreißig, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag – bis in den späten Nachmittag hinein: das ist der Rhythmus beim NSU-Prozess. Am Dienstag steht der hundertste Verhandlungstag an. Die Kontrollen sind umständlich, der Platz mitunter knapp, man muss früh da sein. Acht Uhr dreißig also, es ist ein grauer Tag, der Himmel fleckig wie ein alter Wollmantel. Vor der gelben Schranke am ersten Einlass stehen zwei neue Publikumsgesichter. Man kennt sich jetzt längst vom Sehen auf der Tribüne unter dem Dach im Saal A 101: es gibt Dauergäste, Zaungäste, Schulklassen, Rentnerzirkel. Ob man wohl reinkäme, fragen die beiden. „Keine Sorge“, sagt ein Prozessveteran (97. Tag) , der hinter ihnen steht. „Es ist nichts los heute.“ Nichts los heißt, dass ein paar Plätze frei bleiben. Vor der zweiten Tür des Gerichts stehen zwei der drei Anwälte von Beate Zschäpe, Anja Sturm und Wolfgang Stahl. Sie rauchen um die Wette.
Das Seltsame, auch Befremdliche an diesem NSU-Prozess in München ist, dass man sich irgendwann an die Umstände gewöhnt. Für Zuschauer (50) und Berichterstatter (50) gibt es in einem Seitengang vier Pausenwege: Richtung Toilette, Kaffeautomaten, Wasserspender und einen Tisch, drauf liegen in Plastikfolie eingeschweißte Semmeln. Man lässt sein Geld liegen. Die Kantine baut auf Ehrlichkeit. Unter Neon steht dort, wer nicht sitzt. Fünfzig Quadratmeter Fläche vielleicht. Polizisten ringsum, dahinter ist die Gerichtswelt mit Brettern zugenagelt.
Unten im Saal, wo die Nebenkläger sitzen, links die Angeklagten mit ihren Verteidigern, rechts die Bundesanwaltschaft und vorne das Gericht – sieben Richterinnen und Richter und der Vorsitzende Manfred Götzl – , beginnt der Prozess immer zu spät, kurz vor zehn Uhr, wenn es gut geht. Das liegt auch an den Fotografen, die nicht aufgeben. Sie passen den Moment ab, in dem Beate Zschäpe den Saal betritt. Ein paar Sekunden sieht man ihr Gesicht von vorne, dann erst mal nur noch ihren Rücken. Jeder Gerichtstag beginnt mit dieser Prozedur. Zschäpe dreht sich hinter ihrem Stuhl um, wirft die Haare in den Nacken und beginnt, mit Wolfgang Heer zu reden, ihrem dritten Anwalt. Manchmal lachen sie. Manchmal reden gleich alle drei Anwälte auf Zschäpe ein, betont heiter.
Neben und hinter Zschäpe sitzen die wegen Beihilfe angeklagten André E. (schweigt), der NPD-Mann Ralf Wohlleben (schweigt auch), Holger G. und Carsten S.
Holger G. hat seine kurze Aussage am Anfang vom Blatt abgelesen. Carsten S., der Einzige, der ausführlich redete, hat die Übergabe der Pistole Ceska 83 an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben, wofür er Geld von Ralf Wohlleben bekommen haben will. Mit der Ceska sind nachweislich neun der zehn Morde an Migranten verübt worden. Weiterhin werden zwei Sprengstoffanschläge, schwere Brandstiftung, 15 Raubüberfälle, ein weiterer Mord, der an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, verhandelt. Es ist nicht so, dass man je vergisst, was hier in Rede steht, auch nach hundert Tagen nicht, aber die Dimension des Ganzen gerät einem schon mal aus dem Sinn. Dann erschrickt man.
Dreimal grüßt der Richter: „Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen. Nehmen Sie bitte Platz.“ Götzl prüft, im immer gleichen Takt, die Präsenz: „Herr Rechtsanwalt Alkan . . ., Herr Rechtsanwalt Götze, Frau Rechtsanwältin Lex“ und so weiter.
„Martinek, Mohammed, Müller-Laschet. Rabe , Singer, Wilms, Wolf“, mit der Zeit hört man sofort, wenn einer fehlt. Es sind mehr als 50 Vertreter der Nebenklage. „Dann fahren wir fort“, sagt Manfred Götzl.
Prozesstage wie der kommende hundertste am 1. April lösen bei allen Unbeteiligten außerhalb des Saals und generell in der Öffentlichkeit den Reflex aus, es ließe sich, wo nun schon der Termin ein runder ist, plausibel machen, an welchem Punkt die Verhandlung steht, wie weit sie ist. Das ist ein systematischer Ansatz. Wie wenig er greift, mag man daran ablesen, dass der Vorsitzende Richter am Anfang einmal dachte, im Januar dieses Jahres mit der Verhandlung fertig zu sein. Jetzt schreiben wir, wie gesagt, Ende März. Terminiert ist die Verhandlung vorerst bis ein paar Tage vor Weihnachten 2014, aber dass es bis zum Urteilsspruch auch bis 2015 dauern könnte, scheint wahrscheinlich. Wenn jemand 2000 Puzzleteile zusammensetzen muss, würde er am hohen Mittag kaum darauf wetten, gegen acht Uhr abends fertig zu sein. Wer im NSU-Prozess in München sitzt, braucht vor allem: Geduld.
Am meisten Geduld braucht er jedes Mal dafür zu akzeptieren, dass es das Recht der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ist zu schweigen. Zschäpes Schweigen ist Strategie, und auch ihre Anwälte haben sich nach anfänglichen Selbstinszenierungen auf relative Wortkargheit zurückgezogen. Kommen Nachfragen an Zeugen, entlarven sie sich häufig durch Harmlosigkeit. Sie werden gestellt, damit sie gestellt worden sind. Es liegt aber auch, neben Selbstschutz, etwas wie Verachtung in diesem Schweigen.
Die Mutter von Uwe Böhnhardt sorgt für eine Überraschung
Im ganzen Prozess gab es bisher nur einen kurzen Moment, in dem man für Sekunden dachte, dass die Mauer Zschäpes wanken würde: als die Mutter von Uwe Böhnhardt an die Zeit erinnerte, zu der das bereits untergetauchte Trio sich noch einmal mit den Eltern Böhnhardt an Autobahnausfahrten traf. Die Eltern beschworen die jungen Leute umzukehren. Die jungen Leute antworteten, es sei „zu spät“.
Vor allem für die Angehörigen der Opfer, die nur noch sporadisch dem Prozess beiwohnen, ist es fast unerträglich, Zschäpe lächelnd, aber stumm zu erleben. Gamze Kubasik hat das so empfunden, die Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, und auch Ibrahim Yasar, dessen Bruder Ismail ein Jahr zuvor in Nürnberg förmlich hingerichtet worden war. Ibrahim Yasar attestierte dem deutschen Gericht, es arbeite „sehr gründlich“. Einfach ist das nicht.
Hat es der Senat mit Menschen jener rechten ostdeutschen Szene zu tun, aus der heraus dem Trio vor allem bei Unterkunftssuche und der Beschaffung von Fahrzeugen offenbar geholfen wurde, tut sich stets individuell ein großes, schwarzes Erinnerungsloch auf. Wer sie heute auch sind – und ob sie mit der Vergangenheit gebrochen haben oder eher nicht –, die meisten haben, angeblich, vergessen, was vor rund zehn Jahren passiert ist.
Die Bundesanwaltschaft wirft Beate Zschäpe neben der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ Mittäterschaft an den gesamten Straftaten des NSU vor. Dazu kommt die Brandstiftung in Zwickau, nach dem gewaltsam in Szene gesetzten Ableben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Bis jetzt sieht es so aus, als könne nur die Brandstiftung mit ziemlicher Sicherheit Zschäpe zugeordnet werden. Darüber hinaus ist der Grat zwischen Mitwisserschaft und Mittäterschaft schmal. Immer wieder hakt das Gericht mit besonderer Intensität nach, wenn es in Aussagen Anzeichen dafür zu erkennen glaubt, dass Zschäpe innerhalb des Trios immer mehr gewesen ist als „das Mäuschen, das kochte“.
Am 97. Verhandlungstag zum Beispiel fällt dieser Ausspruch gleich zweimal, als hintereinander zwei Beamte des LKA Wiesbaden befragt werden, die Ende 2011 Max-Florian B. verhört haben. Der hatte 1998 den dreien in Chemnitz wohl nicht nur Unterschlupf gewährt, sondern auch – wie seine damalige Freundin Mandy S. – Ausweise zur Verfügung gestellt. Die LKA-Beamten sind bestens präpariert und beide recht eloquent. Stundenlang vergleichen sie ihre Erinnerungen an die Vernehmungen von 2011 in der Befragung mit den Akten, die den Richtern vorliegen, und die sie selber als Beamte vorher auch noch einmal studiert haben. Wie häufig tritt der Prozess auf der Stelle, in dem oft hintereinanderweg Dinge aus ganz unterschiedlichen Zeitperioden verhandelt werden. Andererseits versucht Manfred Götzl, der als einziger Richter Fragen stellt – keine zwingende Vorgehensweise – nach wie vor mit Fleiß zu vermeiden, dass es nach diesem Verfahren Revisionsgründe geben könne.
Viele Prozessbeobachter neigen zu der Ansicht, dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt werde – und sich vor diesem Hintergrund dann die Strafen für die Mitangeklagten bewegen. Darüber hinaus wird das Gericht damit leben müssen, dass es der Frage nach dem „Warum“ nicht näher kommen wird. Nur eine redende Beate Zschäpe könnte versuchen zu klären, wann und wie sich die Mordmaschine namens NSU verselbstständigte – und was die Gründe dafür gewesen sein könnten. Das ist nicht das Einzige, was in München ungelöst bleiben wird.
Wann immer bisher im Falle der V-Männer der Verdacht aufgetaucht ist, es habe vielleicht auch zwischen Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst Kontakte gegeben, die den NSU mit betroffen haben könnten, hat das Gericht bisher die Befragung unterbrochen. Regelmäßig erklärt dann Manfred Götzl, er könne „keinen Zusammenhang“ mit den Taten des NSU erkennen. Fast ebenso oft wehrt die Bundesanwaltschaft Fragen der Nebenkläger, gerichtet an Figuren aus dem rechten Milieu, als „nicht relevant“ ab.
Die beiden Neulinge im Prozess am 97. Verhandlungstag haben dann im Übrigen gegen Mittag die Zuschauertribüne wieder verlassen. Sei seien, sagen sie, „interessiert, aber keine Spezialisten“ – und kämen nun bei den Einzelheiten nicht mehr mit. Das ist nicht das größte Problem bei diesem anfangs oft hysterisch begleiteten Prozess gegen den NSU.
Aber es ist eines.