Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Steuer-CD erworben. Darauf finden sich die Kontoinformationen von 2000 Bürgern in Deutschland. Die Behörden wollen auch die Daten von 5600 Konten an europäische Länder liefern.
Berlin - Nordrhein-Westfalen wertet eine neue Steuer-CD aus, auf der sich die Auslandskonten von rund 2000 Bürgern aus Deutschland befinden. Dies sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin. Zur Herkunft der Steuer-CD machte er keine Angaben. Bekannt wurde lediglich, dass das auf die Auswertung von Steuer-CDs spezialisierte Bundesland die Datensammlung im vergangenen Jahr erworben hat.
NRW gibt Bankdaten an EU-Staaten weiter
Auf der CD sind auch 5600 Konten von EU-Bürgern in europäischen Staaten enthalten. Die Informationen über Konten will das Land an europäische Staaten weitergeben. Rund 2800 Bankkonten und Depots sind Belgiern zuzuordnen. 1100 Konten gehören Niederländern und 1000 Franzosen. Kurios ist, dass Nordrhein-Westfalen auch an liechtensteinische Steuerbehörden Teile des Funds weiterleitet. Auf der Steuer-CD befinden sich die Kontoinformationen von 240 Bürgern aus Liechtenstein. Es ist nicht das erste Mal, dass ausländische Staaten von Steuer-CDs profitieren.
Nordrhein-Westfalen gab über das Bundeszentralamt für Steuern bereits die Erkenntnisse aus zwei weiteren Datenpaketen an europäische Behörden weiter, die im vergangenen Jahr gesichtet wurden. Darunter befindet sich ein Paket in beachtlichem Umfang, auf die Steuerfahnder bei Ermittlungen gegen eine Schweizer Bank stießen. Allein diese Datensammlung weist ein Anlagevolumen von 75,3 Milliarden Euro mit Stand Ende 2008 auf. Der Großteil stammt von Anlegern aus Italien (24 Milliarden Euro), Frankreich (zwölf Milliarden Euro), Großbritannien (7,8 Milliarden Euro) und Spanien (6,8 Milliarden Euro). Enthalten sind darauf auch Geldanlagen von griechischen Bürgern im Umfang von knapp drei Milliarden Euro. Walter-Borjans betonte, die Länder prüften, ob die Personen auf den Steuer-CDs ihrer Pflicht zur Steuerzahlung nachgekommen sind. Es ist aber davon auszugehen, dass die Behörden mit dieser Datensammlung auf viele Fälle von Hinterziehung stoßen werden.
Walter-Borjans kündigte an, die Zusammenarbeit mit den europäischen Steuerbehörden zu vertiefen. Dazu fand in Berlin auf Initiative des Landes ein Austausch mit Vertretern mehrerer Länder statt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei nicht nur beim Aufspüren unversteuerter Kapitalanlagen von Privatpersonen wichtig. Auch der organisierte Steuerbetrug etwa mit Hilfe der Erstattung von Mehrwertsteuern erfordere eine stärkere Kooperation. Auch bei Geschäften über das Internet würden Gewinne häufig nicht ordnungsgemäß versteuert. Der Landesfinanzminister sprach sich dafür aus, die Onlinemarktplätze wie beispielsweise Amazon und Ebay zur Verantwortung zu ziehen, dass Steuern entrichtet werden. Der SPD-Politiker warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, auf diesem Gebiet zu wenig zu tun.
Steuer-CDs bringen Milliardeneinnahmen
Insgesamt kaufte Nordrhein-Westfalen bisher elf Steuer-CDs an. Dafür gab es rund 18 Millionen Euro aus. Das Geschäft hat sich für den Staat gelohnt. Weil viele deutsche Steuerzahler damit rechnen mussten, wegen der Steuer-CDs aufzufliegen, gaben sie Selbstanzeigen ab. Bundesweit zählten die Behörden rund 120 000 Selbstanzeigen. Der überwiegende Teil dieser Selbstanzeigen bezog sich auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein. Die Mehreinnahmen des Staates belaufen sich in Deutschland auf ungefähr 6,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen die zusätzlichen Einnahmen aus Datenauswertung, Geldauflagen und Geldstrafen.
Inzwischen ist die Welle an Selbstanzeigen abgeebbt. Von diesem Jahr an wird der internationale Informationsaustausch von Bankdaten eingeführt, an dem sich mehr als 60 Staaten beteiligen – darunter auch die Schweiz und Liechtenstein, die von 2018 an teilnehmen. Walter-Borjans kündigte an, dass NRW weiter Steuer-CDs ankaufen werde, wenn es sich um werthaltige Informationen handele. Beim automatischen Informationsaustausch stellen sich die Steuerbehörden wechselseitig Angaben zu Konten und Depots zur Verfügung. Allerdings werden keine Angaben zu Stiftungen ausgetauscht. Walter-Borjans will abwarten, ob der Informationsaustausch die Erwartungen erfüllt.