30. September im Schlossgarten "Sprachregelung" zum Polizeieinsatz

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Ein offenbar aus dem Staatsministerium stammender Sprechzettel wirft neue Fragen zum Einsatz im Schlossgarten vom 30. September auf.  

 Foto: dapd
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Stuttgart - Ein offenbar aus dem Staatsministerium stammender Sprechzettel wirft neue Fragen zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten auf. Das der StZ zugespielte Papier beinhaltet den "Vorschlag einer Sprachregelung" (so die Überschrift), wonach die Politik keinerlei Einfluss auf das Vorgehen der Polizei genommen habe. Während das Staatsministerium eine solche abgestimmte Kommunikation als normal bezeichnete, sieht die Opposition darin neue Anhaltspunkte für eine Einflussnahme der Regierung. Zudem will sie wissen, warum das Dokument nicht dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum "schwarzen Donnerstag" vorgelegt wurde.

Der halbseitige Vermerk soll unmittelbar nach dem Polizeieinsatz in der Staatskanzlei angefertigt worden sein. In sechs Punkten wird darin die später auch verfolgte Argumentationslinie empfohlen. Danach habe es vor und während der Demonstration "keinerlei Einflussnahme der Politik auf die operative Vorgehensweise der Polizei" gegeben. Diese sei ausschließlich Sache der Polizeiführung, "grundsätzlich und auch in diesem Fall". Einsatzentscheidungen könnten schließlich nur vor Ort getroffen werden. Offenbar im Blick auf Besprechungen mit der Polizei im Staatsministerium wird festgehalten: "Also: Informationen über die geplanten Baumaßnahmen und die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Rahmenbedingungen ja; Einsatz auf die polizeiliche Einsatztaktik nein". Zur Rolle des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf heißt es: "Dementsprechend erklärte auch PP Stumpf, dass er keinerlei Anweisungen bekommen hat und für den Einsatz die volle operative Verantwortung trägt."

Notwendigkeit für eine Sprachregelung?

Die StZ legte den Vermerk dem Staatsministerium mit der Frage vor, welche Notwendigkeit es für eine Sprachregelung gebe, außer der, dass die Darstellung des Geschehens nicht dem tatsächlichen Geschehen entspreche. Dazu erklärte ein Regierungssprecher: "Das Zusammenfassen von Ergebnissen nach komplexen Beratungen ist üblich. Es dient dazu, die Informationsstränge aller Beteiligten auf gleiches Niveau zu bringen und die Ergebnisse widerspruchsfrei zu kommunizieren." Auf die Frage, warum das Papier nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, hieß es: "Der Landtag hat Festlegungen zur Übermittlung von Akten getroffen. Diese wurden von der Landesregierung in vollem Umfang eingehalten."

Die Opposition reagierte empört auf das Vorenthalten des Dokuments. Die SPD erklärte, sofern es echt sei, unterstreiche es die Annahme, dass die Regierung den Polizeieinsatz massiv beeinflusst habe. "Die Sprachregelung demonstriert, wie die Landesregierung nachträglich versucht hat, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte der ehemalige SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Stoch. Es sei nicht zu fassen, dass die Regierung das Papier nicht dem Landtag übermittelt habe. Dies werfe die Frage auf, "welche Dokumente die Landesregierung dem Ausschuss darüber hinaus nicht zur Verfügung gestellt hat". Offenbar hätten Erkenntnisse des Gremiums gezielt verhindert werden sollen.

Die Grünen verlangten von der Regierung umgehend Auskunft über den Sprechzettel. Ihr ehemaliger Obmann Uli Sckerl nannte es "ein starkes Stück, wie hier wohl Beteiligte und mögliche Zeugen aus Ministerien und anderen Landesbehörden, unter Umständen auch Angehörige der Polizei, beeinflusst werden sollen". Wenn die Sprachregelung dazu verwendet worden sei, müsste dies nicht nur politische, sondern auch disziplinar- und strafrechtliche Folgen haben. Sckerl verwies darauf, dass es entgegen dem Sprechzettel bei der entscheidenden Runde mit Ministerpräsident Mappus am Vortag nicht um "geplante Baumaßnahmen" gegangen sei, sondern um Zeitpunkt und Strategie des Einsatzes.

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65 KommentareKommentar schreiben

Fremdschäm: Morgen wird dieses quittiert . Für Menschen mit Verstand war das schon immer klar . Hoffe es kehren bald wieder Verhältnisse ein -wo auch ein solches Verhalten juristisch aufgearbeitet wird ---nicht nur das auf dem Gehweg stehen -das Bäbbler ankleben juristisch verfolgt wird . Es ist einfach nur entsetzlich was hier aus der Demokratie geworden ist ---nur weil man nicht zusehen will das hier gegen Bürgerwillen einigen wenigen die Felle wegschwimmen .

'Sprachregelungen sind das normalste von der Welt': Mir sind 'Sprachregelungen' nur von Vorgängen bekannt, bei denen es etwas zu verheimlichen gab. Bei anderen Vorgängen gibts kein Problem, wenn jeder die Wahrheit in seinen Worten sagt.

Liabs Heinerle (14.22 Uhr) magst ruhig sein und aufhören zu spalten durch Beschuldigungen wenn es um eine unangenehme Wahrheit geht: Im PUA gab es zwei Gruppen von Politikern: eine wollte wissen, was wirklich im Schlossgarten geschah und wie es dazu kam. Die andere, hier CDU, hat da gar keine besonderen Vorfälle wahrgenommen. Das zu den Politikern, die Sie alle beschimpft sehen. Dem ist eben nicht so. Aber auch die Polizei war über der Sache gespalten http://www.wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101118.php5 Insofern trifft es auch hier nicht, den Gegnern die grosse und allgemeine Staatsverunglimpfung anzuhängen, um sie damit in die Ecke der Total-Staatskeintologen zu drücken, wie Sie das tun. Es gibt sicher Bürger im Ländle, die die SED mitbekommen haben. Vielleicht sollten Sie so einer Partei beitreten oder so eine gründen, die Ruhe schaffen will im Ländle durch einen neuartigen Respekt vor dem Staat, so wie Sie sich ihn vorstellen. Voraussage: für Sie gibt es Sonntag 18.00 Uhr nichts zu feiern. Und das zu recht. Aber Sie haben noch ein ganzes Leben Zeit in unserer Demokratie anzukommen. Angenehmere Reise als die des Herrn Wagner dorthin wünsche ich Ihnen!

Sprachregelung: Wie soeben verlautete, sollen sich Bündnis K21 und Parkschützer in einer gemeinsamen Sprachregelung darauf verständigt haben, von Mapus & Co. nur noch als Lügenpack zu sprechen.

Grün wird Grün nicht abschaffen: 'Grüne Regierung und die Polizei wird auch abgeschafft? Auch die Polizei ist ja laut den meisten Aussagen hier auch nur ein Lügenpack. Von Demokratie kann längst keine Rede mehr sein. Hier gehts nur noch darum Politiker und Polizei an die Wand zu stellen! Wenn das die Zukunft der Demokratie ist: NEIN DANKE!' Die grünen und die Polizei abschaffen, dass ich nicht lache. Die haben doch Deutschland mit der SPD in den ersten Angriffskrieg der Nachkriegszeit gepresst...und Künast schwingt gerade im Bundestag heiße Kriegsreden...Die Schwesterwelle hat auch nur einen Rückzieher gemacht in sachen libyen aus wahlkampftaktischen Gründen, wenn die wichtigsten Wahlen gelaufen sind wird schwarz-gelb sich wieder säbelrasselnd nach libyen begeben, bzw. die Soldatensklaven...da fällt einem nur der Begriff Bananenrepublik ein...alle Parteien sind verlogen

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