Die Stadt Stuttgart bekommt von der LBBW einen Gewinn von 59 Millionen Euro ausbezahlt und damit weniger als erwartet. Gerechnet hatte die Stadt aber mit 71 Millionen.
Stuttgart - Einmal im Jahr muss sich der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Hans-Jörg Vetter, ins Rathaus bemühen, um dem Finanzausschuss des Gemeinderats Rechenschaft über die Zahlen des abgelaufenen Geschäftsjahres abzulegen. Die Stadt ist bekanntlich Träger der seit Jahren um Konsolidierung bemühten Bank und an ihr mit 18,931764 Prozent beteiligt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Stadträte weniger an Nachhilfe in Bankbetriebslehre interessiert sind als daran, was konkret für die Kommune hängengeblieben ist.
Dieses Mal treibt sie allerdings neben der Höhe des städtischen Ergebnisanteils auch die Sorge um, ob sich das Kreditinstitut auf Kosten von Mitarbeitern und Service gesundschrumpfen will. Zwar heißt es in der Beschlussvorlage für den Ausschuss am Mittwoch, die LBBW werde sich strategisch „auch weiterhin konsequent auf das Kundengeschäft konzentrieren“, bekanntlich musste das Kreditinstitut allerdings kürzlich einen StZ-Bericht bestätigen, in dem die anstehende Schließung der Filialen Kronprinzbau und Breuninger thematisiert wurde. Eine Zweigstelle müsse sich rechnen, hieß es.
OB Kuhn möchte früher informiert werden
OB Fritz Kuhn, immerhin einer von drei nun wieder zu wählenden LBBW-Aufsichtsratsmitgliedern und Aufsichtschef der integrierten BW-Bank, hatte verschnupft reagiert – er wäre gerne vorher informiert worden. SPD-Fraktionschef Martin Körner forderte in einem Antrag eine saubere Begründung von Vetter, die er nun erhalten soll. „Vor dem Hintergrund millionenschwerer Investitionen der Stadt zur Stabilisierung der LBBW und damit auch der BW-Bank“ sei die Ausdünnung des Filialnetzes nicht zu akzeptieren.
Vetter hatte bei der Bekanntgabe des Geschäftsberichts 2014 vor einigen Wochen betont, die Träger dürften sich über eine „vernünftige Ausschüttung“ freuen. Der Bilanzgewinn von 313 Millionen Euro werde auf die Anteilseigner verteilt – die Stadt bekommt davon 59,2 Millionen Euro. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hat nun das Ergebnis sowohl als „ordentlich“ bezeichnet als auch als „sogar gut“. Es komme auf die Berechnungsgrundlage an.
Erwartungen der Stadt haben sich nicht erfüllt
Berücksichtigt man nur das Geld der Steuerzahler, das einmal bar in die Bank geflossen ist (1,3 Milliarden Euro), dann hat sich das Kapital im vergangenen Jahr mit „sogar guten“ 4,3 Prozent verzinst. Nach Abzug von Steuern bleiben rund 50 Millionen Euro übrig. Legt man aber den sogenannten Beleihungswert zugrunde, in dem auch alle „zugewachsenen“ Gelder berücksichtigt sind, geht es um 2,2 Milliarden Euro städtisches Geld in Stammkapital und Kapitalrücklage. Wenn man dann noch die Steuern abzieht, kommt man auf „ordentliche“ 2,37 Prozent. Die Stadtverwaltung ist jedenfalls nicht zufrieden, da sie das Ergebnis mit den im Haushalt 2014/2015 formulierten Erwartungen vergleichen muss. Diese lagen um 11,6 Millionen Euro darüber. Für diesen Betrag könnte man ein Jahr lang alle Straßen, Wege und Stäffele in der Stadt auf Vordermann bringen.
LBBW verfehlt ihr Gewinnziel
Föll begründet den ambitionierten Haushaltsansatz mit den damaligen Ankündigungen der LBBW, die glaubhaft erschienen. Die Bank hat also ihr Ziel verfehlt. Tatsächlich liegt eine aussagekräftige Ergebniszahl – 424 Millionen Euro – deutlich unter dem Niveau des Vorjahres (531 Millionen Euro). Beeinträchtigt wurde das Ergebnis nach StZ-Informationen unter anderem durch einen Verlust von 60 Millionen Euro, der beim Verkauf eines „Verbriefungsportfolios“ von 4,7 Milliarden Euro entstanden ist. Konkret handelte es sich um hochriskante „Schrottwertpapiere“, für die es einen Käufer gab, der aber mit Abschlag zuschlug. Das wäre nur eines von vielen geheimen Geschäften gewesen, hätte es nicht deshalb öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, weil wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats das alte Gremium in einer Sondersitzung die Genehmigung für das Verlustgeschäft erteilen musste und sich überrumpelt fühlte. Die letzte Amtshandlung kostete die Stadt mit ihrem 18,9-Prozent- Anteil rund zwölf Millionen Euro.
Zusätzlich zur nun beschlossenen Dividende von 59,2 Millionen Euro – das entspricht ungefähr zehn Prozent des Gewerbesteueraufkommens – erhält die Stadt auch noch eine Verzinsung von 3,4 Millionen Euro für ihre stillen Einlagen (86 Millionen Euro). Diese Papiere sind mit stattlichen 3,9 Prozent verzinst – und das bleibe auch bis 2021 so, freut sich der Kämmerer.
Sachsenbank weiter mit hohen Ausschüttungen
Vor einigen Jahren gab es aber 6,3 Prozent. Es verwundert nicht, dass die LBBW kein großes Interesse hat, einen so hohen Betriebsaufwand in den Büchern führen zu müssen. Zur Stärkung des Eigenkapitals und der Bank mussten die Träger den Bestand zuletzt klar reduzieren. Erst wandelten sie 2013 die meisten der Superwertpapiere in haftendes Eigenkapital um (die Stadt in Höhe von 422 Millionen Euro), dann bekamen sie eine Milliarde Euro ausbezahlt (189 Millionen Euro an die Stadt).
Nicht betroffen von dieser Konsolidierung sind übrigens die Inhaber sogenannter Genussscheine aus der einst übernommenen Sachsenbank: Der Geschäftsbericht weist sagenhafte Ausschüttungen von bis zu 9,25 Prozent aus. Verträge mit Renditen von 8,2 oder 8,46 Prozent Zins laufen noch bis 2029 oder 2031. Eine halbe Milliarde Euro entfällt auf diese stillen Einlagen.
Die LBBW bezahlt daneben Gewerbesteuer, von der die Stadt profitiert. Für 2014 weist sie 44 Millionen Euro Ertragssteuern aus. Erfahrungsgemäß entfallen zwei Drittel der Summe auf die dem Bund zufließenden Körperschaft- und ein Drittel auf die von den Kommunen erhobene Gewerbesteuer. Deren Verteilung (etwa 15 Millionen Euro) orientiert sich daran, wo die rund 11 000 Mitarbeiter beschäftigt sind – für Stuttgart dürften rund zehn Millionen Euro Gewerbesteuer hängenbleiben.