Abgas-Skandal Daimler gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter wegen Verdachts von Abgas-Manipulationen aufgenommen. Daimler will vollumfänglich kooperieren.

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Die Behörde ermittelt gegen Daimler-Mitarbieter. Foto: dpa
Im Visier der Staatsanwaltschaft: Die Behörde ermittelt gegen Daimler-Mitarbieter.Foto: dpa

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach einer längeren Prüfung nun Ermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts von Abgasmanipulationen bei Dieselautos aufgenommen. „Wir ermitteln seit Dienstag gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ob darunter auch Vorstände des Autobauers sind, wollte der Sprecher nicht sagen. Ebenso ­wenig wollte er sich dazu äußern, um welche Modelle es konkret geht und ob es einen Zusammenhang mit schon länger laufenden Ermittlungen gibt, die vom US-Justizministerium angestoßen wurden.

Daimler bestätigte die Ermittlungen. Das Unternehmen stehe mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart und anderen Behörden in Kontakt und kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Eine Sprecherin des Unternehmens wies darauf hin, dass das Kraftfahrt-Bundesamt sowie das Bundesverkehrsministerium im Rahmen ihrer Messungen bei Mercedes-Modellen keinen Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften festgestellt und dies auch schriftlich mitgeteilt hätten. Das Unternehmen hatte allerdings ebenso wie andere Autobauer einen „freiwilligen“ Rückruf von Fahrzeugen eingeleitet, bei denen nach diesen durch den Abgasskandal von VW ausgelösten Überprüfungen auffällige Schadstoffwerte festgestellt worden waren. Insgesamt sollen rund 630 000 Autos zurückgerufen werden.

In den USA muss sich Daimler seit längerem mit Sammelklagen auseinandersetzen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte bei insgesamt 22 Automodellen mit Dieselmotor erhöhte Stickoxid-Emissionen gemessen, die nicht in das gängige Muster passen. Bei den Autos regelt eine Elektronik bei niedrigen Temperaturen die Abgasreinigung herunter. Damit soll nach Angaben der Hersteller ein Motorschaden verhindert werden. Fachleute bezweifelten indes, ob die Bandbreite der Temperaturen, bei denen der Schutz des Motors Vorrang vor dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen hat, so groß sein muss, wie die Hersteller behaupteten.

In den USA muss sich Daimler schon seit Längerem mit Sammelklagen auseinandersetzen, in denen dem Autobauer eine gesetzeswidrige Manipulation der Abgaswerte und irreführende Werbung bei Automodellen vorgeworfen werden, die vom Hersteller als besonders umweltfreundlich gepriesen wurden. Dabei hat Daimler im Dezember ­allerdings einen Etappensieg erreicht.

Die Sammelklagen haben das US-Justizministerium hellhörig gemacht

Ein Gericht in Newark im US-Bundesstaat New Jersey wies eine Sammelklage von Autobesitzern ab, die im Februar vergangenen Jahres eingereicht worden war. Der Richter hielt die Klage in entscheidenden Punkten für unzureichend. Er gab den Klägern jedoch die Chance, ihre Vorwürfe in überarbeiteter Form neu einzureichen. Der Klägeranwalt Steve Berman kündigte daraufhin an, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es sei ein Leichtes, die vom Richter beanstandeten Mängel zu beheben, so der Anwalt. Zudem sei bisher nur eine seiner zwei Klagen seiner Kanzlei abgewiesen worden. Daimler hat die Vorwürfe wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Eine Daimler-Sprecherin bekräftigte am Mittwoch diese Position. Das Unternehmen werde sich mit sämtlichen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

Die amerikanischen Sammelklagen haben auch das US-Justizministerium hell­hörig gemacht. Vor knapp einem Jahr hat das Ministerium Daimler aufgefordert, das Zustandekommen der offiziellen Abgas­werte in den Vereinigten Staaten intern und unter Einbeziehung der amerikanischen Aufsichtsbehörden unter die Lupe zu nehmen. Auch hier geht es darum, dass die Ab­gasnachbehandlung zum Schutz des Motors in bestimmten Temperaturbereichen heruntergeregelt wird. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte die Daimler-Sprecherin.