Im Jahr 2016 hat das Land mehr als 3600 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, vor allem der CDU sind das noch zu wenige. Und die Anzahl derer, die noch ausreisen müssen, ist hoch.
Stuttgart - Aus Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 3633 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. Das waren 1184 mehr als 2015, wie das Innenministerium in Stuttgart am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei den Abschiebungen standen als Zielländer die Balkan-Staaten Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien an der Spitze. Sie sind so genannte sichere Herkunftsländer. Allerdings dürfte die Zahl der abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerber nach wie vor hoch sein. Anfang November lag sie nach Angaben des Ministeriums bei rund 36 000.
Insgesamt kamen 2016 nach den letzten verfügbaren Zahlen bis Ende November rund 31 000 Flüchtlinge neu nach Baden-Württemberg. Im Vorjahr war die Zahl mit rund 98 000 etwa drei Mal so hoch. Die meisten Flüchtlinge kamen in diesem Jahr aus Syrien (7500), dem Irak (3800) und aus Afghanistan (3600). Dabei ist die Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Jahresverlauf gesunken. Suchten im Januar 2016 noch 8600 Menschen im Südwesten Schutz, waren es im November rund 1600.
Zahl der freiwillig Ausreisenden noch unklar
Über die Zahl der freiwilligen Ausreisen, die die grün-schwarze Landesregierung ebenfalls forcieren will, liegt noch kein Gesamtbild vor. Im ersten Halbjahr verließen 5747 Ausländer freiwillig den Südwesten oder ihr Antrag auf eine Förderung der Rückreise wurde bewilligt. Somit dürfte die Zahl der freiwilligen Ausreisen ebenfalls deutlich gestiegen sein. Denn im ganzen Jahr 2015 wurden 6309 freiwillige Ausreisen gezählt. Sie werden allerdings nur dann statistisch erfasst, wenn staatliche Leistungen für die Ausreise in Anspruch genommen werden. Dafür gibt es diverse Förderprogramme.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, es sei immer klar gewesen, dass sich das Jahr 2015 mit den hohen Zuzugzahlen nicht wiederholen dürfe. „Das haben wir geschafft“, meinte er mit Blick auf die Zahlen für 2016. „Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Zahlen auf diesem niedrigen Niveau stabilisieren und den Zuzug weiter begrenzen.“ Dazu gehöre auch eine konsequente Anwendung von Recht und Gesetz bei der Rückführung.