Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl Kandidaten im Internet auf den Zahn fühlen

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Bis zum Tag vor der Landtagswahl am 13. März können Bürger nun im Internet alle Kandidaten öffentlich befragen. Die Plattform abgeordnetenwatch.de ist jetzt online. Sie soll zur Transparenz beitragen. Doch am Anfang gab es Vorbehalte.

Brigitte Lösch ist die Schirmherrin, Roman Ebener ein Verantwortlicher für die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de Foto: dpa
Brigitte Lösch ist die Schirmherrin, Roman Ebener ein Verantwortlicher für die Dialogplattform abgeordnetenwatch.deFoto: dpa

Stuttgart - Demokratie lebt vom Einmischen und Hinterfragen“, sagt die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Sie fungiert als Schirmherrin für die Dialogplattform „abgeordnetenwatch“. Von jetzt an können Interessierte den Kandidaten zur Landtagswahl online Fragen stellen. Fragen wie Antworten erscheinen unter dem Kandidatennamen im Internet. Lösch hofft auf eine rege Beteiligung zur Belebung parlamentarischer Entscheidungsprozesse. Das Portal leistet für Lösch „einen wichtigen Beitrag, macht aber die persönliche Begegnung nicht überflüssig“.

Öffentliches Gespräch

Roman Ebener vom Verein „abgeordnetenwatch.de“ versteht das Angebot als „öffentliches Gespräch im moderierten Rahmen“. Der Verein sorge dafür, dass kritische Fragen nicht verschwänden, verhindere aber, dass etwa Beleidigungen oder Hetzparolen in Fragen und Antworten veröffentlicht würden. Die anfängliche Skepsis unterschiedlichster Kandidaten hat sich im Lauf der Jahre gelegt.

Inzwischen habe sich das Angebot etabliert und seine Neutralität bewiesen, sagt Ebener. 90 Prozent der Politiker reagieren, 80 Prozent der Fragen werden beantwortet. Fragen stellen kann jeder. Wer die Kandidaten in seinem Wahlkreis sucht, findet sie unter Eingabe der Postleitzahl. Sortieren lassen sich die Kandidaten nach Alphabet oder Partei, aber auch nach Alter oder Geschlecht.

Früher wurde mehr gefragt

Die Befragung vor der Landtagswahl ist in Baden-Württemberg schon zum dritten Mal möglich. 2011 stellten Internetnutzer den Kandidaten 1238 Fragen, 2006 waren es Roman Ebener zufolge sogar mehr. Inzwischen entwickelten sich Facebook und ähnliche Kanäle quasi zu Konkurrenten. Auch während der Legislatur können Bürger ihre Abgeordneten online begleiten. Von 2011 bis 2016 wurden Ebener zufolge 1500 Fragen gestellt. Auch das Abstimmungsverhalten in namentlichen Abstimmungen wurde dokumentiert. Der Verein finanziert sich über Spenden. 2880 Stifter geben im Monat etwa zehn Euro, sagt Ebener. Landes- und Bundespolitiker seien so gut wie nicht dabei. Das Portal gibt es auch für Rheinland-Pfalz. Für Sachsen-Anhalt, das am selben Tag wählt wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, kam es nicht zustande. Aus Mangel an Spendern.

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