Die Rede ist von „katastrophalen Pannen“: Wegen der ursprünglich geplanten Abschiebung eines Familienvaters und eines offensichtlich kranken Mannes nach Afghanistan kritisieren die Grünen Innenminister Thomas Strobl hart.
Stuttgart - Die Grünen üben scharfe Kritik an Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der ursprünglich geplanten Abschiebung eines Familienvaters und eines offensichtlich kranken Mannes nach Afghanistan. Gerichte hatten die Abschiebung in beiden Fällen kurzfristig ausgesetzt. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, teilte dazu am Donnerstag in Stuttgart mit: „Es ist alarmierend, wenn grundlegende Rechtsstandards nicht eingehalten und vorgeschriebene Einzelfallprüfungen nach Lage der Dinge nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen werden.“ Auf Strobl komme eine Menge Arbeit zu, um solche „katastrophalen Pannen“ abzustellen.
„Wir haben in der Koalition vereinbart, dass das Land sich bei Rückführungen auf Straftäter und alleinreisende Männer konzentriert“, sagte Sckerl. „Strobl muss erklären, warum die von seinem Haus getroffene Auswahl diesem Beschluss widerspricht. Abschiebungen von Familienvätern und Schwerkranken geht gar nicht.“
Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Mannes ausgesetzt, der zwei minderjährige Kinder hat. Zudem darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zunächst auch ein Afghane, der depressiv und suizidgefährdet sein soll, nicht zwangsweise in seine Heimat zurückgebracht werden. Insgesamt wurden am Mittwochabend vier Männer, die in Baden-Württemberg lebten, nach Kabul geflogen.