Die Grünen im Südwesten wollen partout, dass die Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung neu bewertet wird. Wenn dies nicht geschehe, droht der Landesvorstand mit einem Abschiebestopp.
Stuttgart - Der Vorstand der Südwest-Grünen hat an die Landesregierung appelliert, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, falls der Bund die Sicherheitslage in dem Staat nicht neu bewertet. Der Vorstand begrüßte in einer am Freitagabend verbreiteten Mitteilung, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen mit den grünen Vize-Ministerpräsidenten in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt habe, um eine Neubewertung der Sicherheitslage anzumahnen.
Das Auswärtige Amt müsse eine neue Beurteilung vornehmen und erklären, ob es Abschiebungen nach Afghanistan wirklich für verantwortbar hält. „Sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht endlich nachkommen, appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen“, hieß es in der Mitteilung des Landesvorstands weiter.
Sorgfältige und verlässliche Einzelfallprüfungen seien für die Grünen Kernelement rechtsstaatlicher Asylverfahren. „Dies gilt in höchstem Maße für mögliche Rückführungen nach Afghanistan. Unser Vertrauen in die sorgfältige Einzelfallprüfung durch das Innenministerium ist erschüttert.“
Zwei Abschiebungen ausgesetzt
Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte: „Es bleibt ohne Abstriche dabei: Wir vollziehen Recht und Gesetz - und auch die Ausreisepflicht - konsequent.“ Alle Abschiebungen, die für vergangenen Mittwoch vorgesehen waren, seien von den Vereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung absolut gedeckt.
Am Mittwochabend waren 18 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Darunter waren vier Männer, die im Südwesten lebten. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Abschiebung eines Mannes, der zwei minderjährige Kinder hat, ausgesetzt. Zudem darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst auch ein Afghane, der suizidgefährdet sein soll, nicht zwangsweise in seine Heimat zurückgebracht werden.
CDU-Generalsekretär lehnt Vorstoß ab
Angesichts der umstrittenen Abschiebungen setzt sich Grünen-Landeschefin Sandra Detzer für ein Bleiberecht von gut integrierten Asylbewerbern ein. Sie sprach sich für eine grün-schwarze Initiative aus Baden-Württemberg für ein „kleines Einwanderungsgesetz“ im Bund aus. „Darin könnte man festschreiben, dass alle Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag haben und ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, in Deutschland bleiben dürfen“, sagte Detzer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel lehnte einen solchen Vorstoß aus dem Land zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Wir haben schon letztes Jahr gesagt, dass man sich im Bund in der nächsten Legislatur über ein Dachgesetz zur Zuwanderung unterhalten sollte - von Schnellschüssen aus dem Land halte ich aber nichts.“ Wer das Asylrecht erhalten wolle, müsse es auch durchsetzen. „Dazu gehört, dass es keine Spurwechsel aus dem Asylsystem in die Zuwanderung geben soll. Was die Grünen da vorschlagen, ist letztlich eine Einladung zum Asylmissbrauch“, sagte der Generalsekretär.