Im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf eine „sorgfältigere Einzelfallprüfung“ verständigt. Geduldete müssen darauf hingewiesen werden, dass sie bei guter Integration Bleiberecht beantragen können.
Stuttgart - Die grün-schwarze Koalition rühmt sich, man habe im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan eine Lösung gefunden. Die Opposition traut dem Koalitionsfrieden nicht so recht. Andreas Stoch, der Chef der Landtags-SPD, ätzt: „Die Grünen versuchen hilflos einen Konflikt zu heilen, bei dem die Auffassung der Koalitionspartner diametral unterschiedlich ist“. Alle Gespräche zwischen Grünen und CDU seien da „nur eine Farce“.
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, betrachtet die Auftritte des CDU-Innenministers Thomas Strobl und des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz als eher theatralische Inszenierungen. Ständig werde Einigkeit bei der Abschiebung zelebriert, dem folge dann die Fortführung des Streits, konstatiert Rülke. Dieses „grün-schwarze Theater“ schade aber dem Rechtsstaat und fördere die Politikverdrossenheit, meint Rülke.
Eindruck von Zerstrittenheit vermeiden
Die Koalitionäre mühten sich nach Kräften, nicht den Eindruck von Zerstrittenheit zu vermitteln. „Wir haben und hatten Einigkeit in der Landesregierung“, hob Innenminister Strobl vor Journalisten hervor. „Konsensorientiert“ nannte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Stimmung im Koalitionsausschuss bei dem am Dienstagmorgen die Einigung erzielt worden war. Oliver Hildenbrand, der Landesvorsitzende der Grünen, beschrieb den Weg zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen als „gesprächsintensiv“. Allerdings ringe die Koalition „auch in schwierigen Fragen um tragfähige Lösungen.
„Sorgfältigere Einzelfallprüfung“
Die aktuelle Lösung im Konflikt über die Abschiebungen lautet: Es wird künftig eine strikte und sorgfältigere Einzelfallprüfung geben. Die endgültige Entscheidung soll Martin Jäger, der Staatssekretär im Innenministerium, treffen. Das für die Abschiebungen zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe soll alle geduldeten Afghanen im Land darauf hinweisen, dass sie Bleiberecht beantragen können, wenn sie hierzulande gut integriert sind oder ihnen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leben und Freiheit droht. Diese Hinweise soll das Regierungspräsidium den Geduldeten geben, „lange bevor sie auf Listen zur Abschiebung gesetzt werden“, erläuterte Andreas Schwarz. Wer tatsächlich nach Afghanistan abgeschoben wird, soll bis zu seiner Ankunft am Zielort besser betreut werden. Darauf will Baden-Württemberg im Bund hinwirken.
Differenzen um bisherige Prüfungen
Einzelfallprüfung war auch bisher vorgesehen. Über die Ausführung sind der CDU-Innenminister und die Grünen allerdings unterschiedlicher Meinung. Thomas Strobl betonte, es habe bei den bisherigen Abschiebungen aus Baden-Württemberg „keine schwerwiegenden Pannen gegeben“. „Ich weise zurück, dass Staatssekretär Jäger die Fälle nicht intensiv geprüft hätte“, betonte Strobl.
In verschiedenen Fällen hatten Gerichte die Abschiebungen von Afghanen aus Baden-Württemberg gestoppt. Es sei jedoch „nicht absehbar gewesen“, dass die Entscheidungen einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden, sprang Regierungssprecher Rudi Hoogvliet (Grüne) dem Koalitionspartner Strobl bei – stellvertretend für den erkrankten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Andreas Schwarz dagegen kritisierte, die Verfahren seien „nicht sauber durchgeführt worden“. Er zitierte den Verwaltungsgerichtshof. Der hatte am 22. Februar moniert: es sei „nicht ersichtlich, dass das Regierungspräsidium eine Einzelfallprüfung gemacht haben könnte“.
„Humane Flüchtlingspolitik“
Die aktuelle Lösung wertet Schwarz als „Fortschritt für eine humane und pragmatische Flüchtlingspolitik“. Seinem CDU-Kollegen Wolfgang Reinhart ist der Hinweis wichtig, „dass wir auch weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan durchführen werden“. Er verweist auf einen Brief des Auswärtigen Amts wonach Abschiebungen nach Afghanistan in Einzelfällen möglich seien. Es gebe Regionen, „in denen die Lage ausreichend kontrollierbar“ sei. Indes hat Ministerpräsident Kretschmann vergangene Woche das Auswärtige Amt um weitere Details gebeten.