Grün-Schwarz macht weiter mit den Abschiebungen nach Afghanistan. Das überrascht nicht, Macht ist ein fester Kitt, kommentiert Reiner Ruf.

Stuttgart - Dass am Ende zählt, was hinten rauskommt, ist eine Erkenntnis, die wir Helmut Kohl verdanken. Das Ergebnis des neuerlichen Streits in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg über die Abschiebungen nach Afghanistan ist, dass weiter nach Afghanistan abgeschoben wird. Was die Grünen als der CDU abgetrotzte Verhandlungserfolge verkaufen, sind überwiegend alte Hüte. Jetzt wird jeder Einzelfall eben noch sorgfältiger geprüft und bei der Rückkehr ins Krisengebiet noch intensiver begleitet. Ach ja, und das für die Abschiebungen zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe muss die Betroffenen künftig proaktiv auf die bestehenden Möglichkeiten hinweisen, einen Aufenthaltstitel zu erlangen.

 

Das ist, mit Verlaub, Theaterdonner zur Beruhigung der grünen Kernwählerschaft, die ihre alten Ideale aus Machtopportunismus verraten sieht. Allerdings wirkt auch das CDU-geführte Innenministerium in seinem Tun nicht gerade meisterlich. Ressortchef Thomas Strobl will mit mehr Abschiebungen Handlungsfähigkeit beweisen, hat aber Mühe, dies so hinzubekommen, dass nicht jedes Mal wieder Abschiebekandidaten auf richterliche Weisung aus dem Flieger geholt werden. Letzteres mag daran liegen, dass der Rechtsstaat in Flüchtlingen nicht nur Transportgüter erkennt, sondern menschliche Schicksale.