Auch unter Schwarz-Gelb hat es in Niedersachsen zwischen dem Autobauer Volkswagen und der Landesregierung Absprachen gegeben. Das bestätigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Hannover/Wolfsburg - Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis. Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Donnerstag. Medien vorliegende Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies auch.
„Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. „Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das“, sagte Birkner. „Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?“
Landesregierung informierte Opposition
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.
Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert.
Allerdings wurde inzwischen auch bekannt, dass die Landesregierung schon vor rund einem Jahr die Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert hatte.