Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen machen 35 Liberale erstaunliche Pläne öffentlich: Sie fühlen sich in der FDP nicht mehr wohl und wollen eine neue liberale Partei gründen.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen machen 35 Liberale erstaunliche Pläne öffentlich: Sie fühlen sich in der FDP nicht mehr wohl und wollen eine neue liberale Partei gründen.
Berlin - Frühere FDP-Politiker haben die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. Bislang 35 Liberale strebten für Ende September einen Gründungsparteitag an, berichtet die Zeitung „Welt“ am Samstag. Zu den Initiatoren gehörten Najib Karim, bis vor kurzem stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas.
Er und seine Mitstreiter seien bewusst vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag an die Öffentlichkeit gegangen, damit die angestrebte Parteigründung nicht in Bezug zum Wahlergebnis beurteilt werde. „Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten“, sagte Karim der Zeitung.
Biallas und Karim unterzeichneten einen Aufruf „Wir brauchen eine neue liberale Partei!“. Darin heißt es dem Bericht zufolge: „Mit dem Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das oft kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt.“