Kader Arif sieht auch stärkere Kontrollen an Grenzen auf Reisende zukommen: Personen, die auf ihren Laptops Filme oder Songs speichern, könnten unter Verdacht geraten, befürchtet er. Die EU-Kommission will noch eine Definition finden, um zwischen professionellen Fälschern und Verbrauchern zu unterscheiden.

 

Die Verhandlungen über Acta begannen bereits 2008 auf Initiative der USA und Japan. Zunächst verhandelten die Länder mit der Europäischen Union und der Schweiz, später stießen Kanada, Australien, Jordanien, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu. Acta (die Abkürzung steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) stand lange wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses unter Kritik. Parlamente wurde nicht oder nur sehr zögernd informiert. Vertreter der Pharmabranche sowie der Unterhaltungs- und Softwareindustrie waren hingegen durch die Delegation der USA bei den Verhandlungen anwesend und hatten Zugang zu allen Dokumenten, kritisiert der Verein Lobbycontrol. Ausgerechnet das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission ist außerdem mit einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbands IFPI besetzt. Jetzt versuchten die Verbände eine rechtliche Vorabprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu verhindern, die einige Abgeordnete im Europaparlament anstrengen.

Abstimmung im Europaparlament könnte knapp ausgehen

In der Politik haben die Proteste von Netzaktivisten, die ihre Freiheit bedroht sehen, Wirkung gezeigt. Die in Deutschland zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nun die Abstimmung im Europaparlament abwarten und hat schon am Freitag die Unterzeichnung ausgesetzt.



Die Abstimmung im Europaparlament könnte äußerst knapp ausgehen. Bisher haben sich die Linken und die Grünen gegen das Abkommen ausgesprochen, die Sozialdemokraten zeigen sich ebenfalls skeptisch. Auch einige unabhängige sowie europakritische Abgeordnete wollen dagegen stimmen. "Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen", sagt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Stärkere Kontrollen an Grenzen?

Kader Arif sieht auch stärkere Kontrollen an Grenzen auf Reisende zukommen: Personen, die auf ihren Laptops Filme oder Songs speichern, könnten unter Verdacht geraten, befürchtet er. Die EU-Kommission will noch eine Definition finden, um zwischen professionellen Fälschern und Verbrauchern zu unterscheiden.

Die Verhandlungen über Acta begannen bereits 2008 auf Initiative der USA und Japan. Zunächst verhandelten die Länder mit der Europäischen Union und der Schweiz, später stießen Kanada, Australien, Jordanien, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu. Acta (die Abkürzung steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) stand lange wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses unter Kritik. Parlamente wurde nicht oder nur sehr zögernd informiert. Vertreter der Pharmabranche sowie der Unterhaltungs- und Softwareindustrie waren hingegen durch die Delegation der USA bei den Verhandlungen anwesend und hatten Zugang zu allen Dokumenten, kritisiert der Verein Lobbycontrol. Ausgerechnet das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission ist außerdem mit einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbands IFPI besetzt. Jetzt versuchten die Verbände eine rechtliche Vorabprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu verhindern, die einige Abgeordnete im Europaparlament anstrengen.

Abstimmung im Europaparlament könnte knapp ausgehen

In der Politik haben die Proteste von Netzaktivisten, die ihre Freiheit bedroht sehen, Wirkung gezeigt. Die in Deutschland zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nun die Abstimmung im Europaparlament abwarten und hat schon am Freitag die Unterzeichnung ausgesetzt.



Die Abstimmung im Europaparlament könnte äußerst knapp ausgehen. Bisher haben sich die Linken und die Grünen gegen das Abkommen ausgesprochen, die Sozialdemokraten zeigen sich ebenfalls skeptisch. Auch einige unabhängige sowie europakritische Abgeordnete wollen dagegen stimmen. "Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen", sagt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.