Ägypten
USA wollen Mubarak schnell absetzen
dpa,
04.02.2011 07:44 Uhr
Washington/Kairo - Die USA dringen mit aller Macht auf eine Wende in Ägypten. Während Präsident Husni Mubarak weiter an seinem Amt festhält, laufen hinter seinem Rücken die Verhandlungen über eine Übergangslösung unter Beteiligung des Militärs. Nach einem Bericht der "New York Times" diskutieren die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks. In der US-Regierung hieß es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert.
Die Macht solle eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze übernehmen. Die Interimslösung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit). Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi stehen nach den Angaben hinter der Übergangsregierung.
Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschließlich der Muslimbrüderschaft, schreibt das Blatt. Allerdings räumen die Regierungsbeamten ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Außerdem betonten sie, dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete später unter Berufung auf den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, dass US-Beamte mit den Ägyptern eine "Auswahl von unterschiedlichen Wegen" diskutierten, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Vietor betonte: "Alle jene Entscheidungen müssen vom ägyptischen Volk getroffen werden".
Zu dem Bericht der "New York Times" sagte ein hoher Beamter der Obama-Regierung nach CNN-Angaben: "Es ist schlicht falsch zu berichten, dass es ein einziger Plan mit den Ägyptern verhandelt wird".
Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt aber bisher strikt ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er dem TV-Senders ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.
Unterdessen bot Vize Omar Suleiman der Opposition einschließlich der Muslimbruderschaft umfassende Verhandlungen an. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo an. Dabei wurden nach Angaben es Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen 13 Menschen getötet.
Die Macht solle eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze übernehmen. Die Interimslösung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit). Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi stehen nach den Angaben hinter der Übergangsregierung.
Auch die Muslimbrüderschaft soll eingebunden werden
Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschließlich der Muslimbrüderschaft, schreibt das Blatt. Allerdings räumen die Regierungsbeamten ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Außerdem betonten sie, dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete später unter Berufung auf den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, dass US-Beamte mit den Ägyptern eine "Auswahl von unterschiedlichen Wegen" diskutierten, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Vietor betonte: "Alle jene Entscheidungen müssen vom ägyptischen Volk getroffen werden".
Zu dem Bericht der "New York Times" sagte ein hoher Beamter der Obama-Regierung nach CNN-Angaben: "Es ist schlicht falsch zu berichten, dass es ein einziger Plan mit den Ägyptern verhandelt wird".
"Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen"
Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt aber bisher strikt ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er dem TV-Senders ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.
Unterdessen bot Vize Omar Suleiman der Opposition einschließlich der Muslimbruderschaft umfassende Verhandlungen an. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo an. Dabei wurden nach Angaben es Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen 13 Menschen getötet.
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"Absetzen"
Wie kann eine seriöse Tageszeitung wie die Stuttgarter Zeitung einen Bericht veröffentlichen mit dem Titel "USA wollen Mubarak schnell absetzen"? Wie können die USA den Regierungschef eines anderen selbständigen Staates absetzen? Ich habe (leider) sehr oft das Gefühl, dass die Stuttgarter Zeitung weit entfernt ist von der Seriösität und der Klasse einer Süddeutschen Zeitung, eines Berliner Tagesspiegels, einer Frankfurter Allgemeinen etc., denn diese Fauxpas passieren diesen Zeitungen nicht.
Alte starre Eliten werden von jungen Demokraten weggefegt.
Die alten Eliten in Ägypten erstarren oder setzen Prügler ein. Aber Hunderttausende wehren sich erfolgreich und verjagen die Ausbeuter Live http://english.aljazeera.net/watch_now/
Immer wieder die gleiche Geschichte
Die EU und die USA unterstützen alle Regierungen die nicht islamistisch oder kommunistisch sind. Es wird immer von Demokratie, Freiheit etc. geredet aber im Prizip ist es egal wie es der Bevölkerung geht. Es geht in den Ländern immer nur um die eigenen Interessen ob Öl, Nahrungsmittel, Ferienstrände etc.. Es geht darum den günstigen Nachschub für uns zu sichern. Wenn dann das Volk nicht mehr mitmacht wird Verständnis geheuchelt und Demokratie gepredigt. In Wahrtheit sind es aber unsere Regierungen, unsere Waffen, unsere Unterstützung der lokalen Korruption und Unterdrückung, die diese Regime und die Unterdrückung der Bevölkerung erst möglich gemacht haben. Wenn dann die Revolution kommt ist man erstaunt und bestürzt, dass die Menschen nicht von unseren Idealen begeistert sind, sich nicht dem Westen zuwenden und keine großen stabilen Demokratien entstehen.