Die Bundeskanzlerin hat beim Besuch von Ägyptens Präsident Mursi keine direkte Kritik geäußert, hat aber mit Zusagen gegeizt. „Rechtlich stabile Rahmenbedingungen“ seien die Voraussetzung für Investitionen, sagte Merkel.
Berlin - Der Besuch im Kanzleramt ist an diesem stürmischen Tag ein schwieriger Gast. Ein Präsident, der in Deutschland kritisch beäugt wird, dessen Bedeutung im Nahen Osten die Bundesregierung allerdings dazu zwingt, den Kontakt nicht nur zu halten, sondern, wenn möglich, auszubauen. Mohammed Mursi ist nach Berlin gekommen, der als Anhänger der Muslimbrüderschaft Ägypten regiert und mit seinen umstrittenen Entscheidungen das Land mittlerweile wieder dorthin gebracht hat, wo es in den Tagen der Revolution vor zwei Jahren schon mal war: am Abgrund.
Tote soll es am Morgen in seiner Heimat gegeben haben, während Mursis Flugzeug schon gen Deutschland unterwegs war. In drei ägyptischen Städten hat der Präsident wegen Unruhen den Ausnahmezustand verhängt, was ungute Erinnerungen weckt an die Zeit Hosni Mubaraks. Unter dessen Knute hatten die Menschen jahrzehntelang Repressalien erdulden müssen. Mursi hat mit fragwürdigen Methoden eine Verfassung durchgeboxt und die Juden als „Blutsauger“ und „Abkömmlinge von Affen und Schweinen bezeichnet“. Kurzum: er hat ein Sündenregister vorzuweisen, das ihn zur unerwünschten Person in Berlin machen müsste, wenn nicht Ägypten für Deutschland strategisch, aber auch wirtschaftlich von so großer Bedeutung wäre.
Mursi verweist auf den Einfluss in die islamistische Machtzentren
Und so vergaß Mursi bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel auch nicht, auf Ägyptens beachtlichen Einfluss in die islamistischen Machtzentren der Region zu verweisen. Besonders hob er seine Rolle als Friedensvermittler beim jüngsten israelisch-palästinensischen Waffengang im Gazastreifen hervor. Und es stimmt ja auch: mit Hamas und Israel wäre ohne das Einwirken Ägyptens wohl kein Waffenstillstand verhandelbar gewesen. Mursi verwies auf Kairos diplomatische Fingerfertigkeiten in Syrien, die gebraucht würden, wenn je wieder Frieden in Damaskus einkehren soll. Und auch in Mali, wo französische Soldaten derzeit bemüht sind, islamistische Rebellen zurückzudrängen, könne Ägypten eine wichtige Rolle spielen, sagte Mursi. Kurzum: Mursi stellte klar, dass Deutschland und die westliche Welt auf seinen Einfluss angewiesen ist, solange er sich an der Macht halten kann.
Im selben Maß, wie Mursi also innenpolitisch auf die undemokratischen Methoden Mubaraks zurückgreift, versucht er außenpolitisch dessen Rolle als unverzichtbarer Stabilisator der Region zu übernehmen. Und so ist es kein Wunder, dass Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt bei aller Kritik an der Situation in Ägypten sagt: „Ich rate uns zu strategischer Geduld; dass wir sagen, was wir zu sagen haben, dass wir aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“
Seine Visite in Paris hat er abgesagt
Aber auch Mursi hat, wie man unter Diplomaten so schön sagt, handfeste „Interessen“. Deshalb hat er auch den Besuch in Berlin, anders als seine geplante Visite in Paris am Freitag, nicht wegen der Unruhen abgesagt, wenngleich der Aufenthalt stark verkürzt und ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag abgesagt wurde. Mursi ist von Deutschland abhängig, wenn seine Regierung den wirtschaftlichen Niedergang und die Stagnation beim Aufbau demokratischer Institutionen stoppen will. Deutsche Touristen bringen viele Millionen Euro ins Land – oder auch nicht. Je nachdem, wie sicher die Lage vor Ort eingeschätzt wird. Und weil sich Mursi wohl kaum halten wird, wenn es den Menschen in seinem Land nicht bald besser geht, erkennt Merkel in dieser Abhängigkeit die Zügel, an denen sie Mursis Regierung Richtung Demokratie und Menschenrechte führen will. Ihr Geschäftsmodell lautet: Geld gegen Reformen.
Mursi mag mit seinem Auftritt an der Seite Merkels zu Hause das Bild eines international geachteten Staatsmanns prägen. In der Sache kam er, glaubt man den Verlautbarungen bei der Pressekonferenz, nicht voran. Deutschland hat einen Schuldenerlass in Höhe von 240 Millionen Euro jüngst auf Eis gelegt. Auch Entwicklungsprojekte sind gestoppt worden. Daran hat Mursis Besuch offenkundig nichts geändert.
Merkel geizt mit Zusagen
Merkel blieb gastfreundlich, äußerte keine direkte Kritik, geizte aber mit Zusagen. Sie freue sich, dass Mursi in Deutschland sein könne, angesichts der „nicht einfachen innenpolitischen Lage“ in Ägypten. Mit wenigen Sätzen deutete sie an, dass Mursi mit seiner eigenen Zukunft spiele, wenn er sich nicht auf ein paar Grundprinzipien festlegen lasse. Eine „gute, gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung“ sei nun mal ein unverzichtbarer „Beitrag zu stabilen politischen Verhältnissen“. Umgekehrt schätzten Investoren aber berechenbare Verhältnisse.
Deutschland sei bereit zu helfen, ihr seien dabei ein paar Aspekte „sehr wichtig“, sagte die Kanzlerin. So müsse „der Gesprächsfaden verschiedener politischer Kräfte“, womit wohl die Opposition gemeint sein soll, respektiert werden. Gleiches gelte für die Menschenrechte und die Religionsfreiheit. Dies sei, so die Kanzlerin am Ende, „eine erste Begegnung, die wir fortsetzen sollten“. Geschenke hat sie nicht dabei, wohl aber bleibt ihre Hand ausgestreckt.
Merkel hat Mursis verbale Ausfälle angesprochen
In der Sache blieb Mursi trotz Merkels mahnender Worte hart. Kritik wies er zurück. Man werde den Prozess der„Transformation“ hin zu einer Demokratie erfolgreich fortsetzen. Er habe nur „ungern“ die Ausgangssperre verhängt, sah sich aber veranlasst, die Einhaltung der Gesetze zu wahren und die Bevölkerung zu schützen. Außerdem seien die von ihm verbreiteten antisemitischen Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Als gläubiger Muslim respektiere er alle Religionen. Merkel streifte dieses Thema am Tag des Holocaust-Gedenkens in Deutschland nur kurz. Ob sie die verbalen Ausfälle Mursis angesprochen habe, wurde sie gefragt: „Ja“, antwortete sie knapp. Und übergab das Wort an Mursi, sich deshalb zu rechtfertigen.