Vor Gericht hat der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner eine Niederlage einstecken müssen. Er wollte verhindern, dass seine Partei ihn als Bundestagskandidaten absetzt. Am Donnerstagabend will die AfD einen neuen Kandidaten bestimmen.
Stuttgart - Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat im Streit mit seiner Partei vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der parteiintern als Querulant kritisierte Politiker wollte verhindern, dass die AfD ihn als Bundestagskandidaten absetzt. Das Landgericht Stuttgart wies diesen Antrag Fiechtners nun als unzulässig zurück, wie die Zivilkammer am Donnerstag mitteilte. Damit ist aus Sicht des Gerichts der Weg frei für eine neue Versammlung der Partei. Die AfD-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalbkreis wollten am Donnerstag (19 Uhr) zusammenkommen, um einen neuen Kandidaten zu bestimmen.
Die AfD hatten dem Arzt eine mangelnde Präsenz in der Region und zu geringes Engagement vorgeworfen. Er habe mehrfach bei Treffen mit Bürgern gefehlt. Auf der Sitzung in Albstadt sollte ein neuer Kandidat für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt werden, wie die dortige AfD-Pressesprecherin Andrea Zürcher sagte. Die Wahl Fiechtners im Januar hatte das Landesschiedsgericht der Partei Ende Mai wegen Formfehlern für ungültig erklärt.
Auch Ärger mit der Landtagsfraktion
Vor dem Landgericht Stuttgart hatte Fiechtner deshalb gegen seine Partei geklagt und um Rechtsschutz gebeten. „Der Antrag blieb ohne Erfolg“, wie ein Sprecher für Zivilsachen sagte. Fiechtner habe nicht ausreichend darlegen können, inwieweit seine Rechtsposition beeinträchtigt sei. Fiechtner könnte demnach weiter den parteiinternen Rechtsweg der Schiedsgerichtsbarkeit in der AfD einschlagen.
Der AfD-Kreisverband hatte darauf bestanden, dass die Partei das Recht habe, in einem weiteren demokratischen Verfahren einen neuen Kandidaten zu bestimmen. Dabei sollten am Donnerstagabend auch Vertrauensleute gewählt werden, die im Juli den Kandidaten dem Wahlleiter melden sollen.
Ärger hat Fiechtner auch mit seiner Landtagsfraktion, die ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Die Entscheidung darüber wird zwischen dem 11. und dem 20. Juli erwartet. Einen Antrag über die Abstimmung auf Ausschluss Fiechtners hatten am Dienstag 16 Landtagsabgeordnete unterzeichnet. Die Fraktion hat nach dem Abgang von 2 Abgeordneten noch 21 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag - vor SPD und FDP.