Im Landtag ist über die Verantwortung von Parteien in einer Demokratie diskutiert worden. Der Grund: das Chaos in der AfD. Lesen Sie unsere Tweets zur Debatte nach.
Stuttgart - Das Chaos um die AfD lichtet sich allmählich – zumindest im Stuttgarter Landtag. Geklärt ist nun, wie die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei nach der Spaltung im Plenum sitzen, welchen Status sie haben und wie viel Rederecht ihnen gewährt wird. Das alles hat das Landtagspräsidium am Dienstagabend beschlossen. Doch das sind Formalien. Um den 23 Abgeordneten noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, dass sie mit ihrer Wahl in den Landtag auch eine große Verantwortung übernommen haben, hat am Mittwochmorgen eine von der CDU beantragte aktuelle Debatte stattgefunden. Jede Fraktion hatte zehn Minuten Zeit, ihre Ansichten über einen „Parlamentarismus der Verantwortung“ darlegen.
Die AfD-Abgeordneten haben an der aktuellen Debatte in ihrer neuen Sitzordnung teilgenommen. Die 23 Sitzplätze im Plenarsaal, die der AfD zu Beginn der Wahlperiode zugewiesen wurden, sind nun so verteilt, dass im vorderen Bereich die acht Mitglieder der AfD-Fraktion sitzen, gefolgt von den Abgeordneten um deren ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen. Der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon behält seinen Platz im hinteren Bereich. „Die 14 Abgeordneten werden beim Rederecht im Plenarsaal vorläufig analog einer Fraktion behandelt, der Zusammenschluss hat grundsätzlich bei jedem Tagesordnungspunkt Anspruch auf fünf Minuten Redezeit“, erläuterte die Landtagspräsidentin Aras nach der Präsidiumssitzung am späten Dienstagabend. Auch über Geld ist geredet worden. Der Zusammenschluss der AfD-Parlamentarier bekomme vorläufig keine Zahlungen, die eigentlich einer Fraktion zustünden.
Diese Regelung wird so lange gelten, bis in einem Gutachten von drei Verfassungsrechtlern geklärt ist, ob die Bildung einer weiteren Landtagsfraktion von Mitgliedern der Partei AfD überhaupt rechtlich zulässig ist. Der Grund für das Durcheinander: Der frühere AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und 13 weitere Abgeordnete hatten sich in der vergangenen Woche von der Fraktion im Stuttgarter Landtag abgespalten. Anlass war ein fraktionsinterner Streit über den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.