AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gewählt – Beurlaubung soll folgen

Von red/lsw 

Jörg Meuthen ist nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Fraktionschef gewählt worden. Für einen anderen Bereich hat diese Nominierung allerdings Konsequenzen.

Jörg Meuthen führt die AfD-Landtagsfraktion an. Foto: dpa
Jörg Meuthen führt die AfD-Landtagsfraktion an.Foto: dpa

Stuttgart - Der Hochschulprofessor Jörg Meuthen führt die Fraktion der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) im baden-württembergischen Landtag. Der 54-Jährige, der die Partei als Co-Bundesvorsitzender gemeinsam mit Frauke Petry und auch die Landespartei führt, erhielt bei der Wahl am Mittwoch in Stuttgart 20 Ja-Stimmen. Zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich, eines war krank. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Von seiner Tätigkeit als Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl will sich Meuthen beurlauben lassen.

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Er hatte angekündigt, die aus seiner Sicht „einzig wirkliche Opposition“ gegen eine „fatale Allianz der Altparteien“ anführen zu wollen. Die Partei hatte bei der Wahl am Sonntag aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen bekommen. Mit der Forderung eines kurzfristigen Stopps der Flüchtlingsaufnahme hatte die AfD bei Nichtwählern sowie bei von der Bundespolitik frustrierten Christ- und Sozialdemokraten gepunktet, aber auch den Grünen Wähler abgerungen.

Bernd Grimmer, neben Meuthen und dem Stuttgarter Stadtrat Lothar Maier einer der drei Sprecher des Landesverbandes, wurde zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der promovierte Volkswirt im Ruhestand hatte am Sonntag der CDU das Direktmandat in Pforzheim abgenommen. Er sitzt bereits im Pforzheimer Gemeinderat.

Die übrigen Parteien haben sich deutlich gegen die AfD abgegrenzt und zählen sie nicht zum demokratischen Spektrum. Der Umgang mit den Vertretern der Partei war auch Thema der Sondierungsgespräche zwischen Grünen und SPD am Mittwoch in Stuttgart.

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21 KommentareKommentar schreiben

Es nervt: Es nerven der verschwörungstheoretische Verfolgungswahn der AfD und die dauernde Beschäftigung mit der AfD und das dummer Geschwätz der anderen Parteien. Wendet euch endlich der Arbeit zu, löst Sachfragen, schafft eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient, kommuniziert die Notwendigkeiten in der Flüchtlingsfrage offen und rechtzeitig, zollt den tausenden Ehrenamtlichen Respekt und lasst die Bürger mit euren Hahnenkämpfen in Ruhe. Zwingt die AfD durch euer eigenes Handeln zur Sacharbeit und zum Ankommen in der Realität und hört endlich mit diesem Demokratiegeschwätz auf. Die Partei ist in BaWü mit 15% gewählt und wie undemokratisch sie ist, wird sich in der Landtagsarbeit erweisen. Diese Ausschliesseritis ist einfach bescheuert. Koaliert mit der AfD, gebt Herrn Meuthen das Integrationsministerium und lasst sie mal gründlich Sacharbeit machen. Am besten noch das Finanzministerium und das Wissenschaftsministerium und dann wollen wir mal sehen, wo die AfD mit ihren klugen Sprüchen bleibt.

Nicht dass es: dann bei den sog. Etablierten ein böses Erwachen gibt. Allein vom intellektuellen Potenzial her ist die AfD den Etablierten meilenweit voraus.

Schade: das dieses "intellektuelle Potenzial" für billige Hetze, Populismus, Wirtschaft gegen den Bürger und ein retardiertes Familienbild eingesetzt wird.

Demokratie?: Wir haben in Deutschland eine parlamentarische Demokratie. Einmal gewählt, entscheiden andere über unsere Zukunft. So wie im Falle der Flüchtlinge Angela Merkel. Das Demokratieverständnis, welches häufig diskutiert wird, umkreist eine Direktdemokratie. Warum gibt es eine Diskussion um die AfD, ob gut oder böse, wenn keine Partei unserem eigenen Willen entspricht oder hiernach handelt? Gestern stimmte Gabriel einem Nahezu-Monopol bestehend aus Edeka und Tengelmann zu, obwohl die entsprechenden Behörden ein klares Veto darstellten. Ist das nun Demokratie im Interesse des Bürgers, wenn ein einzelner Minister gegen besseres Wissen, gegen eine Vielzahl von Meinungen und Empfehlungen entscheiden darf, nur weil er einmal gewählt wurde? Ich denke, wir hätten die große Diskussionen mit und gegen die AfD nicht, hätte Merkel die Flüchtlingsfrage ausnahmsweise an ihr Volk gestellt und diese Entscheidung vertreten. Die AfD hätte kein Wasser bekommen und die großen Parteien müssten sich bezüglich dieser Frage nicht selbst zerlegen.

Ach: "Die übrigen Parteien haben sich deutlich gegen die AfD abgegrenzt und zählen sie nicht zum demokratischen Spektrum" Und das macht das Altparteienkartell woran genau fest? Und die 800.000 Wähler der AfD im Ländle, sind die auch außerhalb des demokratischen Spektrums? Wenn sich CDUGrüneSPDFDP nicht bald anständig benehmen und akzeptieren, dass nun mal ein neuer Spieler auf dem Platz ist, der keinen Deut undemokratischer, schlechter, abgrenzungswürdiger sind als die etablierten Parteien, werden sie sich fragen müssen, wie sie selbst es eigentlich mit demokratischem Verständnis halten.

Gelebte Demokratie für die Zukunft: Herr Meuthen hat doch schon alles erreicht. - - - Wir haben in unserem Umfeld mehrere Professoren an den Unis verschiedenster Ausrichtung, die sich politisch betätigen ( in aller politischer Couleur ). - - - ALSO ist sein größer Erfolg auch in BESONDERER Anerkennung im Kollegium.

Sie müssen,: O Sie wollen oder nicht! Ob's so manchem die Nase hochgeht, spielt keine Rolle. Der Bürger hat gewählt, wir bezahlen jene und da interesiert ein "i will ned mit dem " oder "i will ned näber dem sitza" überhaupt nicht. Platz nehmen und arbeite! Ja wo send mr denn? Em Kindergarda? Gruß vom Motzkigele

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