AfD-Plakatierer in Karlsruhe Nach Angriff ermittelt nun der Staatsschutz

Von sj/dpa 

Nach dem Angriff auf einen Plakatierer der Alternative für Deutschland ermittelt der Staatsschutz in der Sache. Weiterhin ist unklar, ob auf den AfD-Anhänger geschossen wurde.

Nach einem Angriff auf einen AfD-Plakatierer in Karlsruhe ermittelt der Staatsschutz (hier ein Archivbild vom Landesparteitag 2015). Foto: dpa
Nach einem Angriff auf einen AfD-Plakatierer in Karlsruhe ermittelt der Staatsschutz (hier ein Archivbild vom Landesparteitag 2015).Foto: dpa

Karlsruhe - Nach dem Angriff auf einen Plakataufsteller der Alternative für Deutschland (AfD) in Karlsruhe hat Landes- und Bundessprecher Jörg Meuthen den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Die Kräfte im Land, „die uns unentwegt vollkommen fälschlich und wider besseres Wissen als Rechtsradikale, als Rassisten, als Ausländerfeinde und anderes mehr bezeichnen“, trügen Mitverantwortung. „Der unmittelbar physischen Gewalt geht die verbale Gewalt voraus, die dies scheinbar rechtfertigt und ihr den Weg erst bereitet“, teilte Meuthen am Montag mit.

Am Samstagabend hatte nach Angaben des AfD-Kreisverbands ein unbekannter Mann auf einen im Auto sitzenden Plakataufsteller geschossen. Der 36 Jahre alte Mann konnte unverletzt davonfahren, der vermummte Angreifer flüchtete unerkannt. Die Untersuchung der Polizei war am Montag noch nicht abgeschlossen.

Nach Darstellung des AfD-Kreisverbands hatte der Täter den Plakatierer aufgefordert, zu verschwinden. Nach Mitteilung der Polizei gab es einen Knall, und die Scheibe an der Fahrertür des Lieferwagens zersprang. Der 36-Jährige habe eine kleinere Pistole in der Hand des Angreifers erkannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der versuchten Tötung.

Kein Projektil gefunden

Ein Projektil sei aber nicht gefunden worden, sagte der Erste Staatsanwalt Tobias Wagner. Die Ermittler halten es für „denkbar“ dass eine Luftdruckwaffe eingesetzt wurde. Ob auch tatsächlich geschossen wurde, werde noch untersucht. Wagner wollte auch nicht ausschließen, dass das Fenster „durch einen metallischen Gegenstand“ eingeschlagen worden sein könnte. Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauerten am Montag noch an. Inzwischen hat das Staatsschutzdezernat die Ermittlungen übernommen.

Bei der Staatsanwaltschaft hält man als mutmaßliches Tatwerkzeug „eine Pistole für wahrscheinlich.“ Ein Projektil wurde auch im Inneren des beschädigten Lieferwagens bisher nicht gefunden. Man habe das Auto „im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf gestellt“, sagte ein Ermittler.

Die SPD-Landtagskandidaten Meri Uhlig und Johannes Stober verurteilten die Tat als Angriff auf die freiheitliche Demokratie. „Hass und Gewalt haben im Wahlkampf keinen Platz. Wir hoffen, dass der Täter schnell gefasst wird und für diese unfassbare Tat bestraft wird“, teilten sie mit. Auch der Vorstand der Karlsruher Grünen verurteilte den Angriff. „Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, für welche Partei der Mitarbeiter tätig ist“, teilten die Vorstandsmitglieder Aljoscha Löffler und Peter Ballhausen mit. In Heilbronn wurde am Samstag nach Angaben der Polizei ein Wahlwerbestand der AfD von etwa einem Dutzend Angreifern umringt und umgestoßen. Die Frauen und Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren trugen weiße Schutzanzüge und Mundschutz. Sie konnten nach der Attacke unerkannt entkommen.

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Keine Angst, Leute. Gegen diejenigen, die auf AfD schießen und einprügeln, wird ganz sicher nicht so ermittelt, wie wenn andere betroffen wären, denn "das geht eher durch", da freut man sich doch vielleicht sogar insgeheim von Staats wegen darüber. Obwohl unschuldige Menschen betroffen sind, die nur ihren Job machen. __ Denn schließlich sind Staat und Presse, Ermittlungsbehörden und Polizei politisch durchsetzt und infiziert, wie wir ja inzwischen zur Genüge wissen. Wenn schon alleine Informationen bewusst zurückgehalten werden, ist es sicher so, dass auch Ermittlungen aktiv zurückgehalten werden. Und bei der ganzen momentanen Politik- und Staatshetze gegen die AfD ist nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass man Dinge wirklich aufklären will. Ich erinnere nur an die feigen Weigerungen aller Schönwetter-Demokraten und Staatssendern, sich mit dem entsprechenden Rückgrat Wahlkampf-Diskussionen mit der AfD aufrecht zu stellen. __ Genau diese Feigheit und genau diese politische Stimmungsmache führen genau zu diesen Taten, wo einfach strukturierte Menschen - mangels eigener Meinung - diesem Stimmungsbild folgen und dann auf die AfD schießen, nicht mehr nur verbal.

Hierbei: handelt es sich doch lediglich um eine Vermutung Ihrerseits, um der ach so armen AfD mal wieder die Opferrolle zuzugestehen. Leider viel zu durchsichtig. Und auch Inen sei gesagt, der Staat hetzt nicht gegen die AfD. Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge und die etablierten Parteien. Da muss man halt auch ertragen, dass man nicht bei jedem so gut ankommt. Denn die Mehrheit hat einfach keine Lust auf verleumderische, fremdenfeindliche Hetze und erinnert sich vielleicht doch daran, in welch Unheil solche Leute Deutschland und die gaze Welt schon gestürzt haben.

Hetze: Welcher Staat hetzt gegen die AfD? Ich bin Teil dieses Staates und hetze nicht gegen die AfD. Aber es muss halt erlaubt sein, dass einem rassistische Kommentare von AfD- Mitgliedern nicht gefallen und auch nicht hingenommen werden. Jeder sollte sich das Programm der AfD durchlesen, dann wäre schnell klar, dass diese Partei ausser populistischen (von manchen Mitgliedern sogar rechtsradikalen) Äußerungen nichts zu bieten hat. Leider werden Wahlentscheidungen bei vielen von uns halt nicht basierend auf Fakten gemacht sondern basierend auf Schlagwörtern. Ihre sogenannte Lügenpresse berichtet doch ausführlich über alle (teilweise angeblichen) Anschläge auf Plakatierer und Mitglieder Ihrer Partei und sofern hier Straftaten im Raum stehen müssen diese auch verfolgt werden. Bis dahin gibt es ja keine bessere Werbung für Ihre Partei, was wollen Sie denn - lässt sich doch trefflich ausschlachten.

Rechtsradikale: Vielleicht sollte sich Herr Prof. Dr. Meuthen mal in seiner Partei informieren. Zumindest bei Frau Gräfin von Storch erfährt er sehr gut auf welchem Gedankengut seine Partei aufgebaut ist. Nicht alle Mitglieder seiner Doktoren- und Adligen- Partei sind rhetorisch so gut geschult wie er. Mordanschläge (und andere Straftaten) sind natürlich keines Falles zu tolerieren, egal gegen wen und von wem, das gilt natürlich auf für die angeblich (angeblich, da die Polizei einige davon nicht kennt) 40 Anschläge auf AfD- Politiker.

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