Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat in der entscheidenden Wahlkampfphase vor Grüppchenbildung in der Partei gewarnt. Es sei wenig sinnvoll, dass gemäßigte Mitglieder in einigen Landesverbänden die Vereinigung „Alternative Mitte“ gegründet hätten.

Berlin - Alexander Gauland sieht die Alternative für Deutschland nicht als Ein-Themen-Partei, wenngleich die Flüchtlingspolitik und eine Begrenzung der Zuwanderung ein wesentlicher Markenkern seien. Darüber hinaus sieht der AfD-Spitzenkandidat aber auch die Eurorettung als nach wie vor ungelöstes Problem.

 
Herr Gauland, sind Sie dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz dankbar? Schulz sagt, die Flüchtlingskrise von 2015 könne sich wiederholen und verhilft dem Kernthema der AfD zu mehr Aufmerksamkeit.
Herr Schulz hat recht, die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht gelöst. Das haben wir von Anfang an gesagt. Allmählich merkt das auch die SPD.
Fast alle Parteien fordern inzwischen, die Zuwanderung zu begrenzen. In vielen Bereichen sind Gesetze verschärft worden. Geht Ihnen dadurch ihr Markenkern verloren?
Die Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik ist nicht unser einziger Markenkern. An den Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten wird deutlich, dass die Probleme erst noch auf uns zukommen – etwa bei der Integration von Flüchtlingen. Wenn man sieht, wie viele Menschen sich nach Libyen aufmachen, um über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, kann man doch nicht sagen, die Probleme seien bewältigt. Vom „Wir schaffen das“ der Kanzlerin sind wir weit entfernt.
Was schlägt die AfD vor?
Wir treten dafür ein, die EU-Außengrenzen zu schließen. Falls das nicht möglich ist, sollte Deutschland seine Grenze dichtmachen. Es müssen zudem so schnell wie möglich Asylzentren außerhalb des europäischen Staatsgebiets aufgebaut werden – besonders in Nordafrika, woher die meisten Asylbewerber kommen.
Das ist schon deshalb kaum möglich, weil die entsprechenden Länder dabei nicht mitmachen.
Ich bezweifle, ob ernsthafte Verhandlungen geführt worden sind. Ländern, die sich verweigern, sollte man die Entwicklungshilfe sofort streichen. Deutschland sollte diplomatischen Druck aufbauen.
Für die Menschen ist das Flüchtlingsthema wichtig, sie scheinen es aber nicht mehr als so bedrohlich zu empfinden. Ist es nicht ein Problem, dass die AfD als Ein-Themen-Partei wahrgenommen wird?
Wir sind keine Ein-Themen-Partei. Wir haben ja nicht nur das Flüchtlingsthema, sondern wir weisen auf die ungelösten Probleme mit dem Islam hin. Die AfD bringt die Veränderung unserer Gesellschaft durch die vielen Zuwanderer, die zu uns gekommen sind, zur Sprache. Wir sprechen auch über abgehobene Eliten: Die Politik, die Regierung und Bundestag in diesem Land machen, geht an vielen Menschen vorbei. Dazu kommen die ungelösten Probleme der Eurorettung, die jetzt vor der Wahl nur stillgestellt werden. Griechenland ist in keiner Weise gerettet. Die AfD ist die einzige knallharte Oppositionspartei.
Die Umfragewerte der AfD sind in den einstelligen Bereich gefallen. Vor einiger Zeit lautete ihr Anspruch noch, Volkspartei zu werden. Wie lautet ein realistisches Wahlziel?
Ich habe mich immer zurückgehalten, Prozentzahlen vor Wahlen zu nennen. Da liegt man immer falsch. Wir wollen mit einem guten Ergebnis in den Bundestag einziehen. Die Demoskopen sagen, dass die AfD mit ihren Stammwählern ungefähr auf sieben Prozent kommt. Wie viele Wechselwähler sich für uns entscheiden, hängt von zahlreichen politischen Faktoren ab, auf die wir keinen Einfluss haben.
Immer wieder macht die AfD mit rechtslastigen Tönen Schlagzeilen. Stichworte sind einschlägige Chatprotokolle eines AfD-Landeschefs mit NPD-Parolen und das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Haben Sie zu spät erkannt, dass die AfD das bürgerliche Lager verschreckt?
Einige unserer Parteifreunde begreifen nicht, welche Aufgabe sie haben. Die AfD absolviert in gewisser Weise einen Drahtseilakt. Wir müssen auf der einen Seite mit populistischem Gestus die Bürgerbewegung mitnehmen, indem wir zum Beispiel gegen Windräder sind, die Motive der Pegida-Bewegung in Dresden aufnehmen und die Unzufriedenen der Merkel-Politik ansprechen. Solche Gruppierungen müssen wir einbeziehen, sonst verlieren wir Teile unserer Stammwähler. Auf der anderen Seite wollen wir auch eine bürgerliche Reformbewegung sein. Es gibt manche bei uns, die sagen, wir sollten uns stärker in die Richtung einer bürgerlichen Reformpartei bewegen. Doch davor kann ich nur warnen. Wenn ich mir das Schicksal der Lucke-Partei anschaue, dann wird schnell klar, was einer Partei blüht, die sich von den Bewegungen auf der Straße abgrenzt. Das geht schief.
Auch in der AfD gibt es das Gefühl, dass das rechte Lager die Oberhand gewonnen hat. In der Partei hat sich die Vereinigung „Alternative Mitte“ als Stimme der Gemäßigten gegründet. Droht damit eine weitere Zersplitterung?
Ich halte es nicht für sinnvoll, dass sich neue Gruppierungen innerhalb der AfD bilden. Unsere Spitzenkandidatin Alice Weidel hat dazu treffend gesagt, wer zu viel Zeit hat, kann sich bei ihr Material zur Wahlwerbung abholen. Grüppchenbildung bringt nichts. Ich will nicht bestreiten, dass eine Volkspartei am Ende verschiedene Strömungen und Arbeitsgruppen haben kann. Für die AfD ist das momentan keine Lösung. Zwei Monate vor der Bundestagswahl etwas ins Leben zu rufen, womit keiner etwas anfangen kann, führt nicht weit.
Falls Sie in den Bundestag kommen: Machen Sie weiter Fundamentalopposition oder öffnen Sie sich für eine Koalition?
Die Frage ist falsch gestellt. Wir machen keine Fundamentalopposition, sondern wirksame Opposition. Die Teilung zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik hat Frauke Petry erfunden. Die AfD versteht sich seit 2013 als Alternative zur eingefahrenen Politik in Deutschland. Koalitionen kommen für uns gegenwärtig überhaupt nicht in Frage. Bündnisse mit anderen Parteien sind nur erfolgversprechend, wenn wir auf Augenhöhe verhandeln.
Im Wahlkampf kommt es auf Personen an. Fehlt Ihnen die Frontfrau Frauke Petry? Sie taucht selten in der Öffentlichkeit auf.
Ich habe nie geglaubt, dass es bei uns auf Personen ankommt. Gesichter sind bei uns nachrangig wichtig. Diese Erfahrung musste schon der frühere Vorsitzende Bernd Lucke machen. Es kommt darauf an, dass die Wähler die AfD als einzig wahre Protestpartei gegen den Konsens im Bundestag wahrnehmen.
Der AfD war es immer wichtig, sich von etablierten Parteien abzusetzen. Wie passt es da, dass der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Markus Pretzell zugleich EU-Parlamentarier ist. Damit entsteht der Eindruck, der AfD-Mann kassiert gleich zwei Mal Diäten.
Markus Pretzells Verhalten halte ich für völlig falsch. Warum er das macht, ist nicht zu vermitteln. Wobei ich nicht glaube, dass er doppelte Diäten bezieht. Nach meinem Wissen werden die Vergütungen für die Mandate verrechnet.

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