InterviewAfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen „Ich bin kein Brandstifter“

Von und Reiner Ruf 

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wehrt sich gegen den Vorwurf, er entfache mit seiner Partei rassistische Hetze. Vielmehr verspricht er im Interview eine „vitale Oppositionsarbeit“, sollte seine Partei in den Landtag einziehen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht sich und seine Partei zu Unrecht in die rechte Schmuddel-Ecke gestellt. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht sich und seine Partei zu Unrecht in die rechte Schmuddel-Ecke gestellt.Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Vom Hochschullehrer für den Verwaltungsnachwuchs des Landes zum Bundes- und Landeschef der derzeit umstrittensten Formation in der Parteienlandschaft: Jörg Meuthen verwahrt sich im StZ-Interview gegen den Vorwurf der geistigen Brandstiftung. Und zum Biedermann tauge er auch nicht.

Herr Meuthen, Sie bezeichnen sich als liberal-konservativ. Was an Ihnen ist liberal? Und was konservativ?
Liberal an mir ist der Wirtschaftswissenschaftler. Das konservative Moment ist die Gesellschaftspolitik. Ich bin ein Familienmensch. Sie kennen das Wort von der Familie als der Keimzelle der Gesellschaft. Das ist so oft gesagt worden, dass es fast schon banal klingt. Aber es ist nicht banal. Denn auf der Familie basiert die Gesellschaft.
Als einer von drei AfD-Landessprechern sind sie für das Wahlprogramm verantwortlich. Darin sind auf folgende Passage gestoßen: „Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt (...) Merkel lockt hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Wird dieser Zustrom nicht gestoppt, ist das Ende der deutschen und europäischen Kultur besiegelt.“ Nun zu unserer Frage: Sind solche Sätze liberal, konservativ, oder handelt es sich hier nicht um Verschwörungstheorien, die darauf abzielen, die Menschen zu hysterisieren? Als Hochschullehrer müssten Sie sich doch einer vernunftgeleiteten Kommunikation verpflichtet sehen.
Das eine oder andere Adjektiv hat für mich einen reißerischen Duktus, der nicht unbedingt meiner ist. Dessen ungeachtet ist ein Wahlprogramm ein Text, an dem ganz viele Menschen mitgearbeitet haben. Und die Grundaussage bleibt richtig: Wir erleben eine Zuwanderung, die unakzeptabel hoch ist. Dass Frau Merkel diese Entwicklung kausal mitverursacht hat, ist unstrittig.
Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge – Ist das nicht ins Maßlose übersteigert?
Über die Zahl kann man stolpern. Sie basiert aber auf einer repräsentativen Studie des Washingtoner Gallup-Instituts, das 450 000 Bürger aus 151 Staaten in einer großen Studie befragt hat. Demnach sagen 13 Prozent der Erdbevölkerung, rund 640 Millionen Menschen, dass sie ihr Land auf immer verlassen wollen.
Die allerwenigsten der Befragten hegen konkrete Pläne. Es geht uns um den Ton, den die AfD anschlägt. Sie geben Menschen Futter – das zeigt die Resonanz in den sozialen Medien –, die sich ermutigt fühlen, ihre rassistischen Obsessionen offen zu zeigen.
Das sehe ich nicht. Wenn Menschen ausländerfeindlich sind, dann sollen sie zur NPD gehen; bei uns sind sie falsch. Ausländerfeindlich sind die Aussagen im Wahlprogramm nicht. Aber mit Zuwanderung in diesem Ausmaß tun wir weder den Menschen, die hier ansässig sind, einen Gefallen, noch jenen Menschen, die zu uns kommen. Im Ergebnis nehmen alle Schaden: Es werden die Hoffnungen derjenigen enttäuscht, die kommen, und die hier lebenden Menschen fühlen sich buchstäblich überrollt.
Der Punkt ist doch, dass sie der demokratisch legitimierten Politik vorwerfen, mittels Täuschung und mit Unterstützung gleichgeschalteter Medien die Flüchtlinge bewusst ins Land geholt zu haben, und dies auch noch in einer myriadenhaften Zahl. Ist das ein Ton, der einen demokratischen Diskurs überhaupt noch zulässt – und einem Hochschullehrer dieses Landes zukommt?
Wenn ich den Text allein geschrieben hätte, dann wäre die Diktion an dem einen oder anderen Punkt womöglich etwas moderater. Aber das ist vielleicht auch politikimmanent, dass man mal ein bisschen dicker aufträgt. Manche in meiner Partei halten mir deshalb auch vor, ich sei zu zurückhaltend und müsse mehr reinkeulen. Aber ich tue das nicht, denn in dem Moment bin ich nicht mehr ich selbst.
Wenn wir uns Aussagen von Ihren Parteifreunden – durchaus hier im Südwesten – anschauen, dann reden wir über die Schmähung des US-Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“, dann stoßen wir auf den Begriff „Altparteien“ und die Ankündigung: „Wenn wir kommen, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“ So redet der AfD-Landtagskandidat Markus Frohnmaier. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ ...
Das habe ich gewusst, dass der als nächstes kommt.
Sie nannten ihn einen „lieben Menschen“. Gehört das alles zu dem Meinungsspektrum, das Sie gerne abdecken wollen?
Als Dubravko Mandic daherkam mit seinem „Quotenneger“, da war ich derjenige, der am lautesten Alarm geschlagen hat. Ich wollte ihm damals ein Parteiausschlussverfahren an die Backe hängen. Ich halte die Äußerung auch für restlos indiskutabel. Im Sommer habe ich dann mit Mandic ein vernünftiges Gespräch geführt. Er ließ Einsicht erkennen, dass er überzogen hatte. Darauf habe ich ihm gesagt, ich sei zähneknirschend bereit, die Sache zu Akten zu legen. Aber nochmals dürfe eine solche Äußerung nicht mehr kommen. Kam auch nicht mehr. Was Markus Frohnmaier angeht: Er ist noch sehr jung und schießt manchmal übers Ziel hinaus.
Die Frage ist doch, ob Sie sich als das liberal-konservativ-bürgerliche Aushängeschild für eine Partei hergeben, hinter deren Fassade es ganz anders zugeht. Nehmen wir den Fall des AfD-Fraktionschefs in Thüringen, Björn Höcke, und dessen rassistische Einlassungen über das expansive Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern. Im Bundesvorstand ließen Sie Ihre Co-Vorsitzende Frauke Petry hängen, als sie gegen Höcke vorgehen wollte.
Auf die Höcke-Rede habe ich als Erster des Bundesvorstands scharf reagiert. Ich meldete mich mit einer Pressemitteilung – die kam von mir, nicht vom Bundesvorstand –, dass das indiskutabel sei und dass diese Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind.
Das halten wir für eindeutig.
Ich habe mit Herrn Höcke mehr als ein Gespräch dazu geführt; er hat auch öffentlich eingeräumt, dass das eine wenig glückliche Äußerung war. Der Bundesvorstand forderte Höcke mit meiner Unterstützung auf, seine Positionen zu überdenken: Wenn er solche Auffassungen weiterhin vertreten wolle, müsse er sich überlegen, ob die AfD noch seine Partei sei. Damit haben wir das geklärt und nun abgehakt.