Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner muss nach der Beleidigung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn damit rechnen, aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand will am Wochenende über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden.
Stuttgart - Der Stuttgarter Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), Heinrich Fiechtner, muss trotz einer Entschuldigung nach der Beleidigung von OB Fritz Kuhn auf Facebook mit einem Parteiausschluss rechnen. Der Bundesvorstand der AfD will nach Aussage von Landeschef Bernd Kölmel am Wochenende auf einer Klausurtagung über das Verfahren beraten und entscheiden. Er würde einen Ausschluss Fiechtners begrüßen.
Die Stuttgarter Zeitung hatte am Dienstag berichtet, dass Fiechtner OB Kuhn (Grüne) als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ verunglimpft hatte, weil dieser bei einer Anti-Pegida-Demonstration die AfD gewarnt habe, dieses Bündnis gutzuheißen; andernfalls machten sie sich zum „Wegbegleiter von Faschisten“. Zuvor hatte Fiechtner den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. „Eine ganze Religionsgemeinschaft zu diskreditieren, das geht einfach nicht als gewählter Funktionsträger unserer Partei“, sagte Kölmel. Die AfD sei nicht kritisch gegenüber dem Islam, sondern gegenüber Auswüchsen, die mit dem Islam begründet würden.
Der Kreisverband der AfD hat Fiechtner aus dem Vorstand verbannt und auch angekündigt, ein Parteiordnungsverfahren anzustrengen. Solche Verfahren können parallel stattfinden. Der Führungszirkel hält – anders als die Parteifreunde in Bund und Land – eine Rüge als mildeste Form der Bestrafung für ausreichend. Kölmel ist das zu wenig, da Fiechtner, einem pietistisch geprägten Christen, der sich auch gegen Abtreibung einsetzt, „fortgesetztes Fehlverhalten“ vorgehalten werde. Bei einem Ausschluss müsste er die AfD im Gemeinderat verlassen, er dürfte aber sein Mandat behalten. Er könnte als Einzelstadtrat fungieren oder sich einer Fraktion anbieten.