KommentarAgrarminister Ideologische Milch-Politik

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Freier Markt gut und schön – aber wenn er nicht funktioniert, wie im Fall der Milchproduktion, dann sollte die EU eingreifen, meint StZ-Korrespondent Christopher Ziedler.

Hitziger Protest: Bauern, die gegen die europäische Agrarpolitik und niedrige Milchpreise demonstrierten, setzten am Montag in Brüssel Heuballen in Brand. Foto: EPA
Hitziger Protest: Bauern, die gegen die europäische Agrarpolitik und niedrige Milchpreise demonstrierten, setzten am Montag in Brüssel Heuballen in Brand. Foto: EPA

Brüssel - Sie haben sich das so schön ausgemalt mit dem Ende der Milchquote: Der Bauer kann endlich selbst entscheiden, wie viel und für wen er produzieren will; und der China-Export macht Europas Landwirte reich. Dieser schönen Theorie aber folgte eine weniger schöne Praxis: Der Ferne Osten kriselt, und die in Erwartung des Quoten-Aus gesteigerte Produktion lässt die Preise purzeln – auf nur etwa zwei Drittel der Kosten. Dass etwas getan werden muss, ist allen klar. Nur das Was ist so umstritten, dass am Montag in Brüssel die Barrikaden brannten.

Statt wieder einen Markteingriff zu erlauben, der flexibler als das alte Quoten­system und auf Krisenzeiten begrenzt sein könnte, hält die europäische Politik je­doch  starr an ihrer Liberalisierungsdok­trin fest. Statt die beste Lösung zu suchen, soll kurzfristig wieder mehr Milch eingelagert werden und langfristig der Export in neue Märkte angekurbelt werden – mit ­allen entwicklungspolitisch bedenklichen Nebeneffekten. Sinnvoll wäre es, eine regional orientierte und ökologisch nachhaltige Produktion zu stärken, die längst eine große Fangemeinde hat. Doch dazu geht es in der EU-Agrarpolitik zu ideologisch zu. Einziger Hoffnungsschimmer nach der Ministersitzung vom Montag: die Milchpolitik soll nun schon 2016 und nicht erst 2018 erneut auf den Prüfstand kommen.