Akteneinsicht zu Stuttgart 21 Die Tücken der Transparenz

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Auf Antrag von zwei Pensionären hatte die Staatskanzlei Akten zu Stuttgart 21 offengelegt. Nun zeigt sich, wie unbeholfen die Ministerialen vorgingen.

Weil es bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten um Baumfällungen  ging, müssen  die Akten dazu nach dem Umweltinformationsrecht offen gelegt werden. Foto: Georg Friedel
Weil es bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten um Baumfällungen ging, müssen die Akten dazu nach dem Umweltinformationsrecht offen gelegt werden.Foto: Georg Friedel

Stuttgart - Es ist manchmal schon ein Kreuz mit der Transparenz. Da müht sich das Staatsministerium von Winfried Kretschmann (Grüne) nach Kräften, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden - und dann ist es wieder nicht recht. Erheblichen Aufwand bereitete der Regierungszentrale der Antrag von zwei Pensionären, nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Akteneinsicht in die Unterlagen zu den Baumfällungen am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten zu erhalten – und damit natürlich zum Polizeieinsatz. Und was ist der Dank dafür? Die Auskunftssuchenden beschweren sich laut, weil ihnen zu wenig offen gelegt wurde, die von der Auskunft Betroffenen schimpfen leise, weil zu viel von ihnen preisgegeben worden sei.

Schöne Einblicke in die Mühen der Transparenz gewährt derzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Per Klage verlangen die Antragsteller dort, dass ihnen auch bisher verweigerte Dokumente vorgelegt werden; das Land hält dagegen. Im Zuge des Rechtsstreits werden nun auch die internen Vorgänge im Staatsministerium transparent. Die Akten dazu zeugen von gutem Willen, aber auch von viel Unsicherheit, internen Reibereien und arglos begangenen Datenschutzverstößen.

Ministerialrat wollte sich drücken

Vor den beiden Antragstellern, dem Physiker Gert Meisel und dem Juristen Dieter Reicherter, haben die Ministerialen offenkundig einen Riesenrespekt. Insbesondere Meisel sei „im UIG sehr beschlagen und erfahren und werde sich durch feinsinnige Zurückweisungen nicht beeindrucken lassen“, sondern nach EU-Recht klagen, heißt es in einer Notiz aus dem Referat des Leitenden Ministerialrates Michael P., der die heikle Sache bearbeiten muss. Eigentlich wollte sich der Regierungsbeauftragte im ersten U-Ausschuss zum Polizeieinsatz davor drücken – er sei nicht mehr zuständig – , doch der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), verdonnerte ihn dazu. Andere müssten sich „erst mühsam einarbeiten“, P. kenne die Akten schon. Das Umweltinformationsrecht sei „die ,juristische Krücke, um als Bürger an Informationen zu kommen“, erläuterte er ihm.

Der Jurist ist mit den bis dahin kaum geltend gemachten Auskunftsansprüchen so wenig vertraut wie seine Kollegen in der Villa Reitzenstein. Per „Fernleihe“ muss erst einmal ein einschlägiger Kommentar besorgt werden, angesichts der „Brisanz des Vorgangs“ sucht man auch beim UIG-Experten des Umweltministeriums Rat. Als der einmal nicht wie gewünscht zur Verfügung steht, interveniert Murawski prompt beim „lieben Helmfried“ Meinel, seinem Amtschef-Kollegen im Umweltressort: In Anbetracht der „politischen Bedeutung“ der Sache sei die Bockigkeit „schon etwas ärgerlich“.