Akteneinsicht zu Stuttgart 21 Die Tücken der Transparenz

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Auf Antrag von zwei Pensionären hatte die Staatskanzlei Akten zu Stuttgart 21 offengelegt. Nun zeigt sich, wie unbeholfen die Ministerialen vorgingen.

Weil es bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten um Baumfällungen  ging, müssen  die Akten dazu nach dem Umweltinformationsrecht offen gelegt werden. Foto: Georg Friedel
Weil es bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten um Baumfällungen ging, müssen die Akten dazu nach dem Umweltinformationsrecht offen gelegt werden.Foto: Georg Friedel

Stuttgart - Es ist manchmal schon ein Kreuz mit der Transparenz. Da müht sich das Staatsministerium von Winfried Kretschmann (Grüne) nach Kräften, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden - und dann ist es wieder nicht recht. Erheblichen Aufwand bereitete der Regierungszentrale der Antrag von zwei Pensionären, nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Akteneinsicht in die Unterlagen zu den Baumfällungen am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten zu erhalten – und damit natürlich zum Polizeieinsatz. Und was ist der Dank dafür? Die Auskunftssuchenden beschweren sich laut, weil ihnen zu wenig offen gelegt wurde, die von der Auskunft Betroffenen schimpfen leise, weil zu viel von ihnen preisgegeben worden sei.

Schöne Einblicke in die Mühen der Transparenz gewährt derzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Per Klage verlangen die Antragsteller dort, dass ihnen auch bisher verweigerte Dokumente vorgelegt werden; das Land hält dagegen. Im Zuge des Rechtsstreits werden nun auch die internen Vorgänge im Staatsministerium transparent. Die Akten dazu zeugen von gutem Willen, aber auch von viel Unsicherheit, internen Reibereien und arglos begangenen Datenschutzverstößen.

Ministerialrat wollte sich drücken

Vor den beiden Antragstellern, dem Physiker Gert Meisel und dem Juristen Dieter Reicherter, haben die Ministerialen offenkundig einen Riesenrespekt. Insbesondere Meisel sei „im UIG sehr beschlagen und erfahren und werde sich durch feinsinnige Zurückweisungen nicht beeindrucken lassen“, sondern nach EU-Recht klagen, heißt es in einer Notiz aus dem Referat des Leitenden Ministerialrates Michael P., der die heikle Sache bearbeiten muss. Eigentlich wollte sich der Regierungsbeauftragte im ersten U-Ausschuss zum Polizeieinsatz davor drücken – er sei nicht mehr zuständig – , doch der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), verdonnerte ihn dazu. Andere müssten sich „erst mühsam einarbeiten“, P. kenne die Akten schon. Das Umweltinformationsrecht sei „die ,juristische Krücke, um als Bürger an Informationen zu kommen“, erläuterte er ihm.

Der Jurist ist mit den bis dahin kaum geltend gemachten Auskunftsansprüchen so wenig vertraut wie seine Kollegen in der Villa Reitzenstein. Per „Fernleihe“ muss erst einmal ein einschlägiger Kommentar besorgt werden, angesichts der „Brisanz des Vorgangs“ sucht man auch beim UIG-Experten des Umweltministeriums Rat. Als der einmal nicht wie gewünscht zur Verfügung steht, interveniert Murawski prompt beim „lieben Helmfried“ Meinel, seinem Amtschef-Kollegen im Umweltressort: In Anbetracht der „politischen Bedeutung“ der Sache sei die Bockigkeit „schon etwas ärgerlich“.

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26 Kommentare Kommentar schreiben

@ Ewald Moses: Hier können Sie nachlesen, was Sie über die Leistung von Stuttgart 21 wissen sollten: http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Leistung Leistungsschwach=schwache Leistung=schwacher Nutzen=Stuttgart 21; leistungsstark=starke Leistung=starker Nutzen=Stuttgarter Kopfbahnhof. Der Nutzen ist hierbei immer im Verhältnis zur Investition zu betrachten: Wenn ich mit meinem Fahrrad mit 20 km/h durch die Gegend fahre ist dies angebracht: Der Nutzen steht im richtigen Verhältnis zur Investition: Ich investiere Muskelkraft und komme dafür von A nach B. Wird allerdings ein schräger Tunnelbahnhof für mindestens 11 Milliarden Euro gebaut, in den die ICE wegen der unvermeidbaren Doppelbelegungen ständig mit 20 km/h einfahren müssen, ist der Nutzen im Verhältnis zu den massiven Kosten völlig zu vernachlässigen. Investiere ich 11 Milliarden Euro, saniere damit das gesamte Schienennetz im Großraum Stuttgart, baue die S-Bahn aus und führe zusätzlich den integralen Taktfahrplan ein, ist dies gut angelegtes Geld den ich erhalte dadurch einen pünktlichen, verlässlichen Bahnverkehr. Nutzen und Investition stehen im richtigen Verhältnis zueinander. Investiere ich dagegen sämtliche 11 Milliarden Euro in einen schrägen U-Bahnhof, der maximal 32 Züge pro Stunde schafft und baue zeitgleich einen pünktlichen Bahnhof zurück, der mindestens 50 Züge pro Stunde schafft, ist das Geld fehlinvestiert: Hohe Investition, kein Nutzen.

dann versuche ich es nochmal: ich habe ihren link aufgerufen und mir das mal angesehen. ein echter engelhardt. ich weiß ich rufe jetzt wieder mal alle gläubigen engelhardtianer auf den plan und werde wieder die nächsten vier wochen von den üblichen verdächtigen zugemüllt. laut dem dort ausgehängten sommerfahrplan 1970 fuhren zur damaligen spitzenzeit 45,5 züge. die nvbw sagt 50, vieregg/rössler sagen es können auch 56 sein und der herr hopfenzitz bestätigt das. das ist wie bei karl, 10 jahre alt: "i ko zwoi meter weit soicha." paul, auch 10 jahre alt: "i ko zwoizwanzich." und kevin kann "zwoifuffzich". aber über all dem wettpinkeln haben engelhardt, hopfenzitz und v/r eines vergessen. oder sie verleugnen es. egal. im jahre 1970 gab es noch keine s-bahn. die bahnen die heute (24 s-bahnen/stunde) das gleisvorfeld belegen, das waren 1970 andere regional- und vorortzüge. stimmt, der kopfbahnhof kann 50 vielleicht auch 56 züge. ziehen wir von den 56 die 24 s-bahnen ab, dann kommen wir auf 32 züge im kopfbahnhof. passt. das ist möglich. der neue bahnhof kann beinahe 50 züge bei guter qualität. dann noch die s-bahnen dazu und hoppenla kann der neue bahnhof über 70 züge. und wenn einer behauptet der kopfbahnhof kann die 56 plus die 24 s-bahnen, dann lügt er. das erträgt das gleisvorfeld niemals. deshalb wurden ja bei der schlichtung noch zwei stockwerke auf die überführungsbauwerke draufgesetzt. aber als wahrer gläubiger des heiligen werkes aller eberhardtianer kann nicht sein was nicht sein darf.

Klasse: Sehr gut, Frau Theissen. Wie Dan Cortez (hallo Herr Cortez, schon lange nichts mehr gehört!) so treffend sagte: die Weltenformel 8 x 4 des Laien Engelhardt.... Und ich sage, mit seiner Weltenformel kann er nur die Gegner einseifen.

@ Bertram Scheuert: Letzte Nachtzugfahrt: Ende August 2014 von Karlsruhe nach Hamburg- Altona. Dies ist übrigens ein sehr schöner Kopfbahnhof. Meine Kinder hassen den engen, vollen Hamburger Durchgangs-Hbf und bestehen deshalb darauf in Altona umzusteigen... Autoreisezug: Super Sache. Leider müssten wir für die Fahrt in den Süden mit dem Auto erst einmal von hier nach Hamburg-Altona fahren (ca. 800 km). Dann wieder mit dem Autoreisezug von Altona nach Alessandria. Von Kornwestheim fahren dank DB ja leider keine Autoreisezüge mehr in den Süden. An die Nordsee fahren wir mit dem Nachtzug. Dort brauchen wir nämlich kein Auto. Fahrrad genügt. Sonst noch Fragen?!

@ franziska theissen: Die genannte Stadtzerstörung und der Rückbau des Schienenverkehrs finden in Ihrer direkten Nachbarschaft, nämlich in Stuttgart statt. Statt Parks gibt es in Stuttgart (ursprünglich Stutengarten) immer mehr häßliche Betonklötze wie z.B. das Milaneo. Diese möchte dann eigenartigerweise niemand beschlossen haben, wenn sie in ihrer ganzen Hässlichkeit dastehen. Der Rückbau des Schienenverkehrs ist bereits in vollem Gange, sowohl im Großraum Stuttgart, als auch in der gesamten BRD: Immer mehr Strecken werden stillgelegt, Nachtreisezüge und Autoreisezüge gestrichen, die bestehende Infrastruktur (Brücken, Tunnel, Weichen, Signalanlagen) vergammelt. Ein Großteil der 28 Milliarden Euro, die angeblich in die Bahninfrastruktur investiert werden sollen, werden ins Milliardengrab Stuttgart 21 geworfen. Ein leistungsfähiger, pünktlicher Kopfbahnhof wird zugunsten eines mafiösen Immobilienprojekts zurückgebaut und dies für mindestens 11 Milliarden Euro. Dafür erhalten die Bürger dann einen schrägen, leistungsschwachen, störanfälligen, nicht erweiterbaren Engpass. Sonst noch Fragen?!

Zwei Fragen nur: 1. Wie oft haben Sie, sagen wir in den letzten zehn Jahren, einen Autoreisezug oder einen Nachtreisezug genutzt? 2. Wieso soll ein Unternehmen in Staatsbesitz unrentable, weil kaum noch nachgefragte Produkte am Leben erhalten? Sie achten doch sonst angeblich so sehr auf die Kosten.

Ach so: Man merkt, Frau Füller, dass Sie nicht aus Stuttgart sind und auch nicht hier wohnen. Ach so.

ach jetzt frau füller, gut, dass sie es mir sagen: ich habe z. bsp. gar nicht gewusst, dass da wo jetzt das milaneo steht vorher park war. gut, dass sie es mir gesagt haben. in stuttgart findet kein rückbau statt und wenn in deutschland keine autoreisezüge mehr angeboten werden liegt das daran, dass zu wenig bürger diese nutzen und nicht an s21. sie schreiben immer zeugs, da wird es einem ganz schwummrig.

Zum Glück -: gibt es noch Bürger wie den ehemaligen Richter Herrn Reicherter und Herrn Maisel die das gesetzlich verbriefte Recht mit Kenntnis und Verve einfordern bevor es von auf Bequemlichkeit und Partei- und IHK-Kompatibilität versessenen Behörden vollends verheizt wird. Unerheblich die Einwendungen des Herrn Löffler: nach CDU-Maßstab ist der Staat sowieso Privatsache der CDU und demokratische Amtsführung eine Geheimsache. So geht es nicht.

@ Rainer Begander: Was Sie und die wenigen verbliebenen Befürworter des Immobilienprojektes S 21 von denjenigen halten, die sich gegen das schräge Milliardengrab Stuttgart 21 engagieren, interessiert hier herzlich wenig!!! Ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich auch weiterhin mit viel persönlichem Einsatz und Engagement dieser sinnlosen Stadtzerstörung und des Rückbaus des Schienenverkehrs entgegensetzen!!!

stadtzerstörung und rückbau des schienenverkehrs: aha. und wo soll das stattfinden?

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