Die Montagsdemonstrationen sollen weitergehen, in welcher Form, das ist nicht sicher. Auch ob die Grünen im Bündnis bleiben, ist offen.
Stuttgart - Hätten sie gewusst, dass die Bahn später einen vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21 verhängt, wären sie wohl zu Hause geblieben: Mehr als 20 Stuttgart-21-Gegner der Gruppe der aktiven Parkschützer haben am Dienstagmorgen kurz vor acht Uhr die Zufahrt zum Baustellengelände des Grundwassermanagements an der Südseite des Bahnhofs blockiert.
Aktionen wie diese wird es vorerst wohl nicht mehr geben. Die traditionellen Montagsdemonstrationen aber sollen auch nach der Wahl und trotz Baustopps weitergehen. Das haben einige der Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 erklärt, die am Dienstagabend zu einem ersten Treffen nach dem Wahlsieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl zusammengekommen sind.
"Gerade jetzt müssen die Demonstrationen weitergehen", sagte Sybille Stamm, die für die Linke im Aktionsbündnis sitzt. Trotz des Baustopps erledige sich Stuttgart 21 nicht von alleine. "Es ist unbedingt notwendig, dass wir weiter Widerstand leisten", sagte die Landessprecherin der Linken. Deshalb sei sie "entsetzt", so Stamm, dass Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses, dieses auch aufgrund von Streitigkeiten für in Auflösung begriffen dargestellt hatte. Auch hatte er den Montagsdemonstrationen in der jetzigen Form keine Zukunft gegeben. "Das war nicht abgesprochen", sagte Stamm. "Große alte Männer sind manchmal merkwürdig."
"Die Montagsdemos gehen weiter"
Stockers Parteikollege Hannes Rockenbauch von der SÖS im Rat sagte ebenfalls: "Die Montagsdemos gehen weiter." Man müsse die inneren Konflikte austragen und eine neue Strategie entwickeln. Das Bündnis selbst hielten alle Beteiligten weiter "für notwendig". Der Baustopp sei ein "Etappensieg", in der Landesregierung sitze mit der SPD aber noch eine "Tunnelpartei". Rockenbauch: "Wir dürfen nicht kurz vor dem Ziel aufhören."
Matthias von Herrmann, der Sprecher der sogenannten aktiven Parkschützer, die Gangolf Stocker schon wegen verschiedener Aktionen kritisiert hatte, zuletzt heftig nach einer Bauzaunerstürmung am Wahlabend, ist sich sicher: die Mehrheit des Aktionsbündnisses wolle dieses erhalten, ebenso die Montagsdemos. "Die gehen weiter, bis das Projekt weg ist", so von Herrmann. Zu Gangolf Stockers Äußerungen erklärte er: "Das war nicht abgesprochen - das ist halt Stocker." Zwischen diesem und von Herrmann gibt es seit langem einen Konflikt, wer die Parkschützer in der Öffentlichkeit vertritt. Stuttgart-21-Veteran Stocker hält es für "anmaßend", dass die Gruppe auftrete wie die Sprecher der rund 32.000 im Internet eingetragenen Parkschützer. Die Aktivisten um von Herrmann können von sich sagen, dass die Parkschützer-Idee samt Name von ihnen stammt und sie den Protest mit zahlreichen Aktionen befördert haben. Von Herrmann widerspricht der Behauptung, die Gruppe habe nur 30 Leute: bei Aktionen kämen schnell "500 bis 600 Leute zusammen".
Grüne äußern sich zurückhaltend
Die Grünen äußerten sich zum weiteren Vorgehen des Bündnisses zurückhaltend. Die Beteiligten sollten sich wenigstens eine Woche bis zum nächsten Dienstag Zeit geben, wie man sich weiter ausrichten wolle, sagte Werner Wölfle, der bei der Wahl ein Direktmandat errungen hat. "In der bisherigen Form hat das Bündnis seine Aufgabe erledigt", so Wölfle. Für die Grünen habe sich die Lage verändert, als Regierungspartei müssten sie das Thema Stuttgart21 nun auf einer anderen Ebene angehen. Wölfle plädiert dafür, jetzt nicht nur weiter zu demonstrieren, sondern neue Formen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Hier seien vor allem die Gründungsmitglieder des Bündnisses - neben den Grünen der BUND, der VCD, Pro Bahn und Stockers Leben in Stuttgart - gefragt.
Der Regionalverband des BUND hat sich bereits geäußert. "Ich erwarte, dass die Gruppen zusammenbleiben", sagte dessen Vorsitzender Axel Wieland über das Bündnis. Und: "Die Montagsdemos gehen weiter, in welcher Form, werden wir sehen." Zur neuen Rolle der Grünen als Regierungspartei sagte er: "Die müssen selbst entscheiden, ob sie noch dabei sein wollen."
Hintergrund: Der Bund der Zehn
Das Bündnis
Im Juli 2007, nachdem die Projektpartner die Unterschrift für den Bau von Stuttgart21 geleistet hatten, wurde das Aktionsbündnis dagegen gegründet. Dieses organisiert die Protestveranstaltungen gegen das Projekt, hat ein Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 entwickelt und die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt gesammelt (www.kopfbahnhof-21.de).
Die Mitglieder
Dem Bündnis gehören an: der BUND Regionalverband, der Kreisverband der Grünen, Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart21, ProBahn Regionalverband, VCD Baden-Württemberg, Stiftung Architektur-Forum Baden-Württemberg, Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), Parkschützer, Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart21, Die Linke Landesverband. ury