Aktuelle Umfrage Klare Mehrheit gegen Stuttgart 21

Mathias Bury, 08.09.2010 18:17 Uhr
Stuttgart - Bei der Landtagswahl im Frühjahr wird Stuttgart 21 von zentraler Bedeutung sein: Bei der aktuellen Umfrage der Stuttgarter Zeitung und des SWR haben 53 Prozent der Befragten angegeben, dass dieses Thema für sie eine wichtige Rolle spielen werde, für 27 Prozent sogar die für die Wahl entscheidende. Und viele Menschen haben sich schon ein Urteil gebildet: 54 der Befragten sind gegen den Umbau des Bahnknotens Stuttgart, nur 35 Prozent sprechen sich dafür aus.

Für Thomas Strobl, den Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, zeigt dieses Ergebnis einmal mehr: "Wir haben zunehmende Probleme bei der Vermittlung von Großprojekten." Im Falle von Stuttgart 21 kämen dazu noch "schwerste Kommunikationsfehler über Jahre". Dieses Defizit, so Strobl, sei das "Einfallstor für alle, die gerne Propaganda machen". Dem werde man aber in den nächsten Monaten durch mehr Aufklärung der Bürger entgegentreten. Strobl: "Ich setze darauf, dass am Ende des Tages bei den Menschen im Land und in Stuttgart nicht die Lautstärke zählt, sondern die Argumente.

Auch für Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag, ist das Umfrageergebnis ein Auftrag, die Bürger besser über das Projekt "Stuttgart-Ulm" und über die Folgen eines Ausstiegs zu informieren. "Wenn wir Stuttgart21 und die ICE-Strecke nach Ulm bauen, bekommen wir mehrere Milliarden Euro von Bund und Bahn", sagt Rülke. "Ein Ausstieg würde das Land aber etwa 1,4 Milliarden Euro Entschädigung an die Bahn kosten." Für den FDP-Fraktionchef wäre Letzteres jedenfalls "keine vernünftige Politik". Zumal man über Jahre beklagt habe, dass zu wenig Bundesmittel in die Verkehrsinfrastruktur des Landes geflossen seien.

Schmiedel fühlt sich durch die Umfrage bestärkt


Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, fühlt sich durch das Umfrageergebnis bestärkt in dem eingeschlagenen Kurs, "die Bevölkerung originär über das Projekt abstimmen zu lassen". In der Zeit bis dahin sollten die Befürworter von Stuttgart 21, zu denen die Sozialdemokraten gehören, die Bürger umfassend informieren über das Bahnprojekt und "konsequent konfrontieren" mit den Folgen eines Projektabbruchs.

Schmiedel: "Ich bin überzeugt, dass sich das Bild dann dreht." Und die Projektträger und die Befürworter von Stuttgart 21 müssten endlich "aus der Deckung kommen". Auch von der Wirtschaft fordert der SPD-Fraktionschef ein stärkeres öffentliches Engagement.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Werner Wölfle, sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass im ganzen Land die Stimmung deutlich negativ ist. "54 Prozent dagegen - das ist der Hammer", sagte Wölfle. Da es aber doch nicht 80 Prozent der Bürger seien, die das Milliardenprojekt ablehnten, aber vier Fünftel der Menschen dieses für wahlentscheidend hielten, schlägt Wölfle vor: "Wir sollten in einen Wettstreit der Argumente eintreten und bei der Landtagswahl auch getrennt im ganzen Land über Stuttgart21 abstimmen lassen."

Die Grünen fordern ein Moratorium


Allerdings verbindet er seinen Vorschlag mit einer Forderung. Um die Lage bis dahin zu beruhigen, sollte bis dahin ein Moratorium über das Bahnprojekt verhängt werden, bis dahin müssten die Bagger in Stuttgart ruhen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sieht in dem Umfrageergebnis die Folge eines "seit drei Wochen andauernden Trommelfeuers der Projektgegner in den Medien". Dieses sei Teil einer andauernden "Verunsicherungs- und Angstkampagne", die das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 professionell betreibe und dabei die Projektbefürworter "systematisch diffamiert". So seien diese erst gestern wieder als "Betrüger" tituliert worden.

Die Details als PDF. »