Die Energieversorger wollen den Abbau der Atomkraftwerke in staatliche Hände geben. Kanzlerin Merkel hat dem Plan bereits eine Absage erteilt. Ähnlich sieht das ihr Wirtschaftsminister Gabriel.
Die Energieversorger wollen den Abbau der Atomkraftwerke in staatliche Hände geben. Kanzlerin Merkel hat dem Plan bereits eine Absage erteilt. Ähnlich sieht das ihr Wirtschaftsminister Gabriel.
Berlin - Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorschlag der Energiekonzerne abgelehnt, den Abbau der Atomkraftwerke über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren.
"Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".
Der Wirtschaftsminister gab an, ihm sei kein offizieller Vorschlag der AKW-Betreiber bekannt: "Mir liegt kein Konzept der Energiewirtschaft vor, sondern nur ein Zeitungsbericht und allgemeine Ankündigungen. Tatsache ist, dass die Konzerne verpflichtet sind, Rückstellungen für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung des Atommülls zu bilden." Auch Merkel hatte eine Stiftung zur Entlastung der Energiewirtschaft abgelehnt. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", sagte sie in einem Interview.
Die drei großen Energiekonzerne EnBW, Eon und RWE erwägen nach Medienberichten ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt.
Auch die Länder sind skeptisch
Die Länder sind ebenfalls skeptisch. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte, eine Kostenabwälzung auf den Steuerzahler müsse vermieden werden. Die Betreiber seien verpflichtet, für die Stilllegung und damit verbundene Kosten Rückstellungen zu bilden.
Auch der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums, Michael Sailer, wies die Idee zurück. "Die Privaten sind viel professioneller, was den Betrieb oder den Rückbau solcher Anlagen betrifft", sagte Sailer der "Wirtschaftswoche". Er rät davon ab, eine Stiftung mit Staatsbeteiligung zu gründen. Der Staat wäre überfordert. "Er hat nicht die Manager dafür", für die Abwicklung der Atomkraft sei Erfahrung nötig, so Sailer.
Nach einem Bericht des "Spiegels" sind die Kostenrisiken für die Beseitigung der deutschen Atomanlagen wesentlich größer als bekannt. Für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen müsse "ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro" aufgewendet werden, zitiert das Magazin einen Bericht des Bundesforschungsministeriums.