Alkohol Neuer Vorschlag im alten Streit

Von Reiner Ruf 

Vor dem Runden Tisch im Staatsministerium scheint ein Kompromiss gefunden, wie die Trinkerszene ausgetrocknet werden könnte: mit Trinkverboten. Wenn da nur nicht die grüne Parteijugend aufmucken würde.

Eine Änderung des Polizeigesetzes soll helfen, Trinkerszenen auszutrocknen. Foto: dpa
Eine Änderung des Polizeigesetzes soll helfen, Trinkerszenen auszutrocknen.Foto: dpa

Stuttgart - In den schier unendlichen Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen kommt Bewegung. Im Vorfeld des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Donnerstag ins Staatsministerium einberufenen Runden Tisches haben sich die Grünen auf eine Änderung des Polizeigesetzes verständigt. Demnach soll die Polizei in die Lage versetzt werden, einzelnen Personen für die Dauer von maximal einem Jahr ein Platzverbot zu erteilen. Bei einer Telefonkonferenz, an der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Grünen-Landeschef Chris Kühn teilnahmen, verständigte sich die Grünen-Spitze auf eine Ergänzung des Polizeigesetzes.

Wie aus Parteikreisen verlautet, wurde der Vorschlag von der Tübinger Polizei ausgearbeitet und von Oberbürgermeister Boris Palmer in die Vorbereitungen zu dem Runden Tisch eingespeist. Allerdings stößt der Vorschlag auf den Widerstand der Grünen Jugend. Deren Landessprecher Marcel Emmerich sagte auf Anfrage: „Die Grünen müssen wieder für Freiheit und Toleranz stehen – dafür wurden sie gewählt.“

Gall warnt vor No-Go-Areas

Die Formulierung der Gesetzesänderung lautet: „Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mittel zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person unter dem Einfluss berauschender Mittel eine Gefahr verursachen wird.“ Die Bestimmung soll als Paragraf 27 b ins baden-württembergische Polizeigesetz eingefügt werden – im Anschluss an die Regelung über den Platzverweis in Paragraf 27 a. Der Unterschied: Der Platzverweis fordert das Verlassen eines Platzes, das Platzverbot – oder auch Betretungsverbot – unterbindet von vornherein das Betreten desselben. An dem Runden Tisch sollen auch Vertreter von Kommunen und Verbänden teilnehmen. Regierungschef Kretschmann wie auch Innenminister Reinhold Gall gelten als Befürworter von räumlich wie zeitlich begrenzten Alkoholkonsumverboten. Bisher konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag des SPD-Innenministers schmetterte ein Landesparteitag im vergangenen Herbst ab, obwohl Gall die Delegierten beschwor, dass von Betrunkenen beherrschte No-Go-Areas in den Städten nicht geduldet werden könnten. Auch die Grünen zeigten sich unnachgiebig.

Der Vorteil des Kompromisspapiers liegt nach Auffassung der Initiatoren darin, dass sich das Verbot „ausschließlich gegen den Verursacher oder Gefährder selbst richte und nicht wie bei einem räumlichen Alkoholkonsumverbot gegen eine unbestimmte Anzahl von Personen, unabhängig davon, ob von den Einzelnen Ordnungsstörungen ausgehen oder nicht“. Nach dem Prinzip der Gelben Karte wäre es möglich, dass nach einem Platzverweis durch die Polizei im Wiederholungsfall ein zeitlich und örtlich begrenztes Betretungsverbot ausgesprochen wird. Die Landtagsfraktion der Grünen beschloss gestern, den Vorschlag „zu prüfen“. Hans-Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer, sagt: „Für Maßnahmen unterhalb eines generellen Verbots war die Fraktion immer offen.“

Grüne Jugend protestiert

Innerhalb der Grünen hält der Jugendverband an seinem Nein fest. „Der Runde Tisch wird auf diesem Weg ad absurdum geführt“, heißt es. Sie wendet sich unter anderem gegen die einjährige Dauer eines solchen Platzverbotes. „Die lange Zeitdauer beschneidet die Freizügigkeit“, moniert Landessprecher Emmerich. Nicht genug damit. Die Begriffsbestimmung des Alkoholkonsums sei viel zu unbestimmt. Jedes Glas genüge. Aus sei das Gebiet völlig unbeschränkt. Bisher sei immer von „einigen Problemhotspots“ die Rede gewesen. Nun werde die Regelung quasi überall anwendbar. Emmerichs Fazit : „Wer trinkt, verliert seine Grundrechte.“ Jessica Messinger, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, fordert: „Wir müssen jetzt weg von dieser Verbotsrhetorik und endlich konsequent über Gewalt- und Alkoholprävention sprechen.“

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24 KommentareKommentar schreiben

Ich versteh das Problem nicht: Im StGB gibt es den §323a in dem eigentlich alles geregelt ist und da sollte es keine Diskusione über ein Platzverbot geben. http://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html

Anderer Vorschlag: Wir sind gerade von Neuseeland zurück gekommen. Von dort mitgebracht, schlage ich eine Alternative vor: Dort wird z.B. an öffentlichen Feiertagen in jeder Stadt-/Orts-Mitte ein Alkoholverbot ausgesprochen. In der sogenannten 'Liquor Ban Zone' (Schilder weisen auf den Einfahrtsstraßen hin) darf wohl Alkohol in den Lokalen und Bars ausgeschenkt werden, aber kein Alkohol von zu Hause mitgebracht und in öffentlichen Saufgelagen getrunken werden. Das wird von den meisten Neuseeländern wohlwollend akzeptiert und respektiert. Wir genossen es, trotz der vielen Feiertage über Weihnachten und Silvester, keine unschönen Szenen in den Innenstädten miterlebt haben zu müssen.

schlecht recherchiert: Ich habe mir mal die Mühe gemacht, selber ins Polizeigesetz zu schauen um festzustellen, was wirklich hinter der vorgeschlagenen Änderung steckt. Anders als Herr Ruf schreibt, regelt der 27a nicht nur Platzverweise. Der vorgeschlagene 27b findet sich bereits fast wortgleich im bestehenden Paragrafen (Absatz 2), mit 2 entscheidenden Abweichungen: 1. Es steht bisher nichts von Alkohol drin, es muss eine tatsachengestützte Annahme vorliegen, dass die Person dort eine Straftat begehen wird. 2. Das bestehende Verbot darf höchstens 3 Monate dauern, nicht ein Jahr, wie es die Grünen offenbar planen. Soweit die Fakten. Für ein Aufenthaltsverbot soll also die tatsachengestützte Gefahr einer Straftat nicht mehr nötig sein, und das Verbot soll dann auch noch bis zu vier mal so lang dauern können. Geht's noch? Die Grüne Jugend hat absolut Recht, man kann ihr nur wünschen, dass sie ihre Mutterpartei wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurück bringt.

Gebietsverbot von 1 Jahr nur für Trinker???: Lest euch den Gesetzes-satz genau durch. Die Formulierung der Gesetzesänderung lautet: „Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mittel zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person unter dem Einfluss berauschender Mittel eine Gefahr verursachen wird.“ Selbst Nichttrinker sind von diesem Gebietsverbot nach Alkohol von 1 Jahr betroffen. Er könnte ja Alkohol trinken wollen. Damit sei das Gesetz für das Gebietsverbot von 1 Jahr erfüllt. Die Unschuldsvermutung ist damit ADActa gelegt. Jeder Bürger wird damit automatisch zu einem Trinker oder Rauschmittelkonsument gemacht egal ob er es wirklich ist. Emmerichs Fazit?: „Wer trinkt, verliert seine Grundrechte.“ Selbst wer nicht trinkt hat damit auch seine Grundrechte verloren, denn er könnte ja trinken wollen. dann fällt er in das Polizeigesetz §27b. Wie sieht es denn dann Strassencaffees aus die Bier ausschenken? Die Aussensitzplätze wären dann auch weg wegen öffentlichem Raum in Verbindung mit Alkoholausschank von Bier. Selbst Kaffeetrinker und Kuchenesser Wären davon betroffen da das Caffee auch Bier ausschenkt Bestünde die Möglichkeit des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen welches dann mit 1 Jahr Aufenthaltsverbot zu Ahnden wäre, egal ob der Verurteilte dort in der Umgebung wohnt. Würde ein damit Verurteilter dort in dem verbotenen Bereich wohnen müsste er Zwangsweise umziehen, um sich nicht täglich neu Strafbar zu machen wegen Verletzung des Aufenthaltsverbotes. Leichter als mit diesem §27b Polizeigesetz bekommt man seine Gefängnisse nicht voll. Ein unmündig gemachter mündiger Bürger, der nix mehr zu sagen hat da hinter Gittern wegen Wohnungsbedingter Dauerverletzung vom Aufenthaltsverbot. Damit wird selbst Orson Wells 1984 noch übertroffen.

Jetzt wird aber in die Hände gespuckt, und aufgeräumt.: Nur eine Frage, zu dem langsam ausartenden Komplex: Könnte dann einer, der ein Platzverbot hat, sich per Taxe vor ein Lokal karren lassen, und drinnen saufen, dann anschließend wieder mit der Taxe verschwinden? Oder heißt Platzverbot auch Transitverbot? Und was ist, wenn er am Platz wohnt?

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