Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen Flucht in die Arbeitsgruppe

Von Reiner Ruf 

Vor allem die Gemeinden wollen zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote erlassen dürfen. Der Runde Tisch des Ministerpräsidenten zur Bekämpfung der Saufgelage blieb trotzdfem ohne konkrete Ergebnisse. Jetzt wird erstmal allerhand geprüft.

Öffentliche Trinkgelage rufen unter Anwohnern und  Passanten  Unmut hervor. Foto: dpa
Öffentliche Trinkgelage rufen unter Anwohnern und Passanten Unmut hervor.Foto: dpa

Stuttgart - Der Runde Tisch hat gekreißt – und gebar eine Arbeitsgruppe. Auf Initiative des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann versammelten sich am Donnerstag im Staatsministerium Politiker, Kommunalvertreter, Wissenschaftlicher und Polizeipraktiker, um über die Möglichkeiten und Grenzen von Alkoholverboten zu sprechen. Vor allem die Vertreter von Städten und Gemeinden, so berichtete Regierungschef Kretschmann im Anschluss an das Treffen, drangen darauf, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote zu ermöglichen. Kretschmann wäre dazu bereit, ebenso Innenminister Reinhold Gall (SPD) – doch bisher machen ihre Parteien nicht mit. Und es gibt auch keine Anzeichen, dass sich dies so schnell drehen könnte.

Kretschmann will dennoch nicht locker lassen. „Das wäre nicht der erste Parteitagsbeschluss der Welt, der nochmals geändert würde“, sagte er. Konkret verabredet wurde bei dem Runden Tisch, zu dem die Opposition in Gestalt ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden aufmarschiert war, indes lediglich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Diese habe den Vorteil, sagte Kretschmann, dass dort Sachargumente gesammelt und nicht Parteimeinungen ausgetauscht würden. „In einer Arbeitsgruppe kann niemand sagen: ‚Aber meine Partei ist dagegen’.“

CDU schlägt Modellversuch vor

Was aber soll die Arbeitsgruppe leisten? Zunächst einmal schauen, was mit Sozialarbeit und anderen Präventionsprojekten zu erreichen ist. „Da existiert vieles unverbunden nebeneinander her“, sagte Kretschmann. „Best-Practice-Beispiele sollen gesammelt werden. Zweitens bleiben die pauschalen Alkoholverbote zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Gegenden – wie es in Freiburg vorübergehend bestand – auf der Tagesordnung. Die CDU schlug vor, ein solches Verbot auf drei Jahre befristet zu erlassen. Alternativ kämen auch Modellprojekte in Frage. In beiden Fällen könne im Anschluss bewertet werden, ob ein Verbot taugt oder nicht. Innenminister Gall sagte zu, rechtlich prüfen zu lassen, ob ein Modellversuch möglich ist, ohne das Polizeigesetz zu ändern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fügte hinzu, es sei auch denkbar, die Sperrzeiten der Gaststätten wieder zu verschärfen.

Ebenfalls geprüft, wenn auch mit nur beschränkten Aussichten auf Umsetzung, wird der von der Stuttgarter Zeitung publik gemachte Vorschlag, Platz- beziehungsweise Betretungsverbote für randalierende Trinker im Polizeigesetz zu verankern. Dieser Plan war in Tübingen im Zusammenspiel von Oberbürgermeister Boris Palmer mit der örtlichen Polizei entstanden. Ein neuer Paragraf 27 b im Polizeigesetz soll bestimmen: „Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mittel zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person unter dem Einfluss berauschender Mittel eine Gefahr verursachen wird.“

Bewertung entlang der Parteilinien

Dieser Vorschlag wird freilich von Teilen der Grünen abgelehnt. Auch der CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält ihn für nicht praktikabel. Außerdem handle es sich um einen „massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den wir nicht mittragen“. Das geht Hans-Uli Sckerl, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, zu weit. Er verlangte, Palmers Vorstoß zu prüfen. „Mit künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen.“ Wundermittel gebe es keine.

Die Bewertung des Runden Tisches verlief erwartungsgemäß entlang der Parteilinien. Der Regierungschef sprach von einer „sehr lebendigen, sachorientierte Debatte“. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl zeigte sich hingegen enttäuscht, sicherte dem Ministerpräsidenten aber beim Versuch, „ein Stück-CDU Politik zu verwirklichen“, seine Unterstützung zu. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte: „Das Treffen ging aus wie das Hornberger Schießen.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke versprach, weitere Vorschläge „unvoreingenommen“ zu prüfen.

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18 KommentareKommentar schreiben

Also mal ehrlich,....: ...generationsübergreifendes 'Aufwischen von Restinhalten' angetrunkener Menschen incl. der innerstädtischen 'akustischen Belästigung' und die mediale Darstellung und Entrüstung ist nichts wirklich neues. Und, Änderungen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zum Zwecke der Umsatzsteigerung gab und gibt es zuhauf im Sinne der Märkte, hier 'Spaßkulturmarkt'. Ich darf randbemerken, die Veranstaltungen in den Innenstädten sind ein Umsatzfaktor für die Kommunen und ihre Geschäfte. Mitte der 80er Jahre des letzten JH war tiefer Friede in den meisten Innestädten, bis auf die alljährlich wiederkehrenden 'Bürgerfeste', wo auch schon der Spaß einen geldwerten Nutzen hatte. Meine Wahrnehmung damals, Bürger egal welchen Alters hat sich aktiv beteiligt. Will sagen, der geldwerte Nutzen war nicht vorrangig sondern gern genommenes Geld für sinnvolle, eigeninitiierte Kulturarbeit fürs eigene Ego und seine Community. Und jetzt heute überspitzt dargestellt. Spaßgesellschaftlicher Kotau, eine überbordende, auf ausschließliches Konsumententum ausgerichtete Eventisierung einer Spaßkulturindustrie, die ihre Krakenarme überall drin hat wo Mehrwert draufsteht und die Beteiligung derer, die sich 'kulturell bereichen w/sollen' aufs öffnen des Geldbeutels beschränkt. Dies ist sowohl anstaltlich im ÖR-Raum wie im privatwirtschaftlich arbeitenden Raum organisiert. Wo Du hinschaust, ordnungspolitisch durchdachte Spaßkultur aus ökonomischer Zwanghaftigkeit dessen, das 'Kultur' sich i.a.R. zu rechnen und Gewinn abzuwerfen hat. Resümee in Kurzform aus meiner Sicht, es werden jährlich zig Milliarden damit an Umsatz, Gewinn und Steuern generiert, diesen spaßkulturellen Müll über die unverzichtbaren, digitalen Utensilien der Datenautobahnen in die Hirne ganzer Generationen einzutrichtern. Dazu noch spart sich die öffentliche Hand einen Wolf bei der bis dato finanzierten Kultur, in dem Orchester zusammengelegt werden oder eben der Sozialetat der Gemeinden und ihre Protagonisten im Amt darüber entscheiden, was im Bereich Jugend und junge Erwachsenenkultur vor Ort noch öffentliche Unterstützung findet. Und alles, was nun auch den Grünroten, zumindest was die Presse kolportiert einfällt sind Arbeitskreise und Verbote. So reich ein Land an Pädagogen und Politikern, so arm ein Land an Kultur. Also mich wundert es nicht, das sich so mancher nach besuchtem Event, das Erlebte und bezahlte noch einmal durch den Kopf gehen lassen muss. Es braucht viel Alkohol, um das auszuhalten, was einem so fürs Geld an Kultur genannten Nichtigkeiten 'geboten' wird.

Handlungsunfähigkeit: Grün rot hat eine Mehrheit im Landtag und wäre eigentlich in der Lage, alsbald gegen die zunehmend unerträglichen Zustände in manchen Städten einzuschreiten. Aber weil der Herr MP im eigenen Lager keine Mehrheit in dieser Frage hat, wird ein Arbeitskreis (wir wissen ja: wer nicht mehr weiter weiss...) gegründet, der außer Vorschlägen keine Entscheidungsbefugnis hat. Vorschläge, von denen absehbar ist, dass sie bei grün rot wieder keine Mehrheit bekommen . Man sehe sich nur die 'fundamentalistische' Haltung hierzu unter den Grünen an. Ein 'unzumutbarer Eingriff in die Grundrechte?' Dann sollte doch am besten Herr Emmerich von der grünen Jugend die Kotze und die Glasscherben von den Gehsteigen aufwischen und seine Parteifeunde sollten die verletzten Polizisten aus Schlägereien verarzten. Und solche Ignoranten wollen uns regieren.

Orwellsche Kontrollphantasien,..: ....die da den Bürokraten durch den freiheitlich, demokratischen Restgeist defibrillieren. Einigen hier Dank dafür, auch mich im Geiste etwas erhellt zu haben, u.a. Nurz kurz noch, Ich rufe Herrn Kretschmann und seinen Arbeitsgruppen- kreise zu, ihre 'Vision' einer Bürgergesellschaft wird so lange eine Vision bleiben, solange Sie die althergebrachten Verbotsmechanismen und die schlicht auf Umsatz ökonomisierten innerstädtischen Rahmenbedingungen ihrer Vorgängerregierungen nahtlos übernehmen. Platzverbote sind eine bodenlose, bildungspolitisch anregierte umsatzsteigernde Frechheit der Politik im Rahmen dessen, was an Bevölkerungskontrolle noch alles existent werden soll. Aufklärung tut mehr als Not, kostet aber Geld und minimiert evtl. die Umsatzzahlen beim Fest und nachträglich beim FA. Bürokraten sind i.d.R. unkreativ und humorlos und ohne kulturelle Vision. Privat mag das anders sein, aber im Job gilt das für mich als Manifest, das Kreativität in Amtsstuben gleichzusetzen ist mit unterm Strich bei allem Tun mehr Steuereinnahmen zu generieren. Und noch was, ich unterstelle den politischen Kreisen, das Sie durchaus in die Zukunft schauen, leider eben fast nur unter den ökonomischen Aspekten der aktuellen Schuldenstände, die Sie oder Ihre Vorgängergeneration mit verursacht haben. Dies ist für mich das eigentlich verabscheuungswürdige an dieser Politik. Auch bei den Grünen. Das Wissen ist da, das die weitere Geldpolitik mit Gewinn und Renditen für immer wenigere dazu führen muss, das immer mehr Menschen sich von 'Leistung muss sich lohnen' verabschieden, da die realen 'Auskünfte' aus dem Geldbeutel eine klarere Sprache sprechen als dies, was Ihnen Werbung und Politik verspricht. Was bleibt im Moment ist der neoliberale, von 'Mutti' angeführte Hype, das es endlos so weitergehen muss wenn die Zinsen für die Schuldenberge den Gewinn nach Steuern nicht übersteigen sollen. Wie geschickt eingefädelt ist das denn?

wie wahr: @Horge wie wahr und richtig. MP K und BGM Palmer leben schon lange in ihrer eigenen Welt.

von welchem wichtigeren Thema wurde abgelenkt?: Kretschmann wollte doch nur ablenken und Zeit gewinnen. Die unfähige Schulministerin wurde abgelöst..ein krottenschlechter Haushalt wurde verabschiedet...usw. eine Lösung gegen die Randale mit und ohne Alkohol wurde nicht gefunden. Ohne..das ginge ja an die Substanz der Grünen..Mit..da bin ich mir bei manchen Politikern nicht so sicher..wie das Verhältnis zum Alkohol so ist. Sollen sie gute Politik machen dann müssen die Leute ihren Frust nicht totsaufen.

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