Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag gönnen sich künftig wieder eine Staatspension. Das war jedoch anders vereinbart – und ist ein Skandal, kommentiert Reiner Ruf.
Stuttgart - Es ist schon ein übler Vertrauensbruch, den sich da eine sehr große Koalition im Landtag leistet. Wenn das Wort Skandal nicht so ausgelutscht wäre, hier könnte man es in den Mund nehmen. Die Abkehr von der Staatspension für Abgeordnete war konstitutiver Bestandteil der vor fast zehn Jahren auf den Weg gebrachten Parlamentsreform. Nur so ließ sich damals die Erhöhung der Grunddiäten um fast ein Drittel auf nunmehr 7616 Euro rechtfertigen. Im Gegenzug sollten die Abgeordneten selbst fürs Alter vorsorgen, wofür es einen Zuschlag gab, der nach Abzug der Steuer dem Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.
Nun streben die Abgeordneten wieder zurück zur lukrativen Staatspension – jedenfalls eine große Koalition aus Grünen, CDU und SPD. Nur die FDP beweist Charakter und verweigert sich in der Pensionsfrage, die AfD war in die Verhandlungen gar nicht einbezogen. Gemeinsam beschlossen Grüne, CDU, SPD und FDP eine drastischen Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros (über diesen Punkt ließe sich reden) und der Kostenpauschale für die Parlamentarier. Was zu dem traurigen Befund führt: Je machtloser die Landtagsabgeordneten sind, desto schamloser gestalten sie ihre finanzielle Ausstattung. Eine schönere Vorlage kann man den Rechtspopulisten nicht geben.