Die Zukunft des Krankenhaus beschäftigt die Gemeinderäte. In Rutesheim wurde am Montagabend einstimmig eine Resolution für die Klinik verabschiedet. Die Renninger Bürgervertretung will dies morgen machen. In Leonberger hingegen ist gestern Abend eine gemeinsame Erklärung vertagt worden.
Leonberg - Die Zukunft des Krankenhaus beschäftigt die Gemeinderäte. In Rutesheim wurde am Montagabend einstimmig eine Resolution für die Klinik verabschiedet. Die Renninger Bürgervertretung will dies morgen machen. In Leonberger hingegen ist gestern Abend eine gemeinsame Erklärung vertagt worden.
Dem Vernehmen nach gibt es Unstimmigkeiten innerhalb des Rates. Eingebracht hat den Resolutionstext die Fraktion der Freien Wähler. Darin wird der Erhalt des Leonberger Krankenhauses „mit allen Hauptabteilungen unter der Leitung von Chefärzten“ gefordert. Außerdem bezweifeln die Freien Wähler die Finanzierbarkeit eines Klinikneubaus in Böblingen.
Der SPD geht dieser Vorstoß offenbar zu weit. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf einen eigenen Resolutionsentwurf, den sie vor einem Jahr präsentiert hatten. Der hatte damals wegen angeblicher Schärfe keine Mehrheit gefunden.
Diskussion über Resolution im Leonberger Rat
Vor einer Einigung auf einen gemeinsamen Resolutionstext wollten die Fraktionen gestern zunächst die Erläuterungen des Landrats abwarten. Roland Bernhard war am späten Abend nach der öffentlichen Sitzung ins Rathaus gekommen, um hinter verschlossenen Türen für seinen Sparkurs zu werben, mit dem das mehr als 20 Millionen Euro große Defizit des Klinikverbundes abgebaut werden soll. Bernhard betont stets, dass nicht nur in Leonberg, sondern in allen Häusern des Verbundes gespart werden muss. Am mindestens 360 Millionen Euro teuren Klinikneubau hält er aber fest. Eine Grundsatzentscheidung über den Bau will er noch vor der Kommunalwahl durchsetzen.
Im Rutesheimer Gemeinderat haben die Fraktionen keine Abstimmungsprobleme. In einem Sieben-Punkte-Papier fordert das Gremium den Erhalt des Krankenhauses. „Es geht bei der Gesundheitsversorgung vor allem um die Menschen und erst in zweiter Linie um die Bilanzen“, sagen die Rutesheimer. Diese Versorgung als elementarer Teil der Daseinsfürsorge rechtfertige, ja gebiete den Einsatz von öffentlichen Mitteln, wie das etwa auch beim Nahverkehr der Fall ist. Die Stadträte appellieren an den Landrat, die Geschäftsführung des Klinikverbundes, die Aufsichtsräte und den Kreistag, das Krankenhaus Leonberg mit seinem Einzugsgebiet von rund 170 000 Menschen, „nachhaltig und dauerhaft als wohnortsnahes und qualitativ hochwertiges Krankenhaus zu erhalten“. Die Grund-, Regel- und Notfallversorgung mit eigenen Chefärzten müsse gesichert werden. Alle konträren Beschlüsse, wie zum Bespiel die unterlassene Wiederbesetzung von frei gewordenen und absehbar frei werdenden Chefarztstellen trotz qualifizierter Bewerber seien unverzüglich zu korrigieren.
Kritik auch aus Rutesheim
„Einseitige Sonderopfer, oder gar ein Krankenhaus Leonberg ohne Chefärzte, wie vom Teamplan-Gutachten vorgeschlagen, darf es nicht geben,“ sagt der Rutesheimer Rat. Zumal das Gutachten von „unsinnigen Annahmen“ ausgehe, wie etwa davon, dass rund 26 Prozent der seitherigen Leonberger Patienten die neue Flugfeldklinik besuchen und dieser somit 42 Prozent des Gesamterlöses zufließen würden. Damit werde die neue Klinik in die schwarzen Zahlen gerechnet – doch diese Zahlen seien nicht belastbar.
Auch im Weissacher Gemeinderat wurde über das Krankenhaus diskutiert, durchaus kontrovers. „Wie stehen Sie eigentlich dazu?“, wollte Andrea Wenninger (FWV) von der Bürgermeisterin wissen. Ursula Kreutels Antwort: „Wir wollen Leonberg erhalten und stärken, aber der Status quo für alle Häuser ist nicht möglich bei einem Defizit von über 20 Millionen Euro.“
Diese Antwort gefiel Andrea Wenninger nur bedingt. „Wie sieht es mit den Chefarztstellen aus? Werden auch in Herrenberg welche abgebaut?“, fragte sie. Und ihre Kollegin Monika Herrmann (Unabhängige Liste), dass sich die Stadt Sindelfingen in dem Ausstiegsvertrag habe zusichern lassen, dass dort nicht eine Stelle reduziert werde. „Die überlegen nur, wie sie Leonberg aushöhlen können, das Gleichgewicht stimmt nicht“, sagte sie. Es werde auf dem Rücken von Leonberg gespart.
„Die grundsätzliche Entscheidung ist noch nicht getroffen“, entgegnete Kreutel. Daher könne auch nicht in Leonberg und Herrenberg vorab darüber entschieden werden, welche Chefärzte besetzt werden.