Das Investitionspaket des Bundes beschert den meisten Kommunen bis zu 400 000 Euro. Doch neben Weissach bekommt auch Leonberg nichts, was das hiesige Rathaus ziemlich empört.
Altkreis - Rutesheim bekommt Geld. Weil der Stadt auch. Renningen ebenfalls, auch Böblingen und Sindelfingen dürfen sich auf Zuschüsse aus Berlin freuen. Nur Leonberg und Weissach schauen in die Röhre. Sie gelten als zu reich, und der warme Geldsegen der Bundesregierung geht direkt an ihnen vorbei. „Das können wir nicht nachvollziehen“, empört sich Undine Binder-Farr, die Sprecherin der Leonberger Stadtverwaltung. Daher hat das Rathaus einen geharnischten Protestbrief ans Stuttgarter Finanzministerium geschrieben und um Aufklärung gebeten.
Worum geht es genau? Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Kasse geöffnet, um finanzschwachen Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Nach Baden-Württemberg strömen davon 248 Millionen. Doch wie das Geld unter den Kommunen verteilt wird, das sorgt in den Rathäusern für Stirnrunzeln. Zum Beispiel auch im Renninger Rathaus – obwohl die Rankbachstadt immerhin 150 000 Euro bekommt.
„Das meiste Geld geht nach Nordrhein-Westfalen, weil dort jede zweite Kommune überschuldet ist“, schimpft der Renninger Beigeordnete Peter Müller. Zwar freut er sich über den Zuschuss – doch mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das nicht. Gerade erst hat die Kommune die Hiobsbotschaft erhalten, dass die Gewerbesteuer erneut einbricht. Außerdem darf Müller das Geld nicht einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden, sondern nur für bestimmte Projekte. Etwa für Energiesanierungen von Gebäuden.
Dass die regelmäßig mit bis zu 20 Millionen Euro Gewerbesteuer gesegnete Porsche-Kommune Weissach nicht als finanzschwach gilt, das kann die dortige Kämmerin Karin Richter verstehen: „Die Gemeinde ist in der glücklichen Lage, hohe Steuereinnahmen zu erzielen.“
Freuen dürfen sich übrigens auch Weil der Stadt über knapp 200 000 Euro, Rutesheim über 100 000 Euro, Heimsheim über 19 000 Euro, Friolzheim über 83 000 Euro, Wimsheim über 40 000 Euro und Mönsheim über 12 000 Euro .
Warum aber geht nun Leonberg leer aus, während die vergleichbaren Großen Kreisstädte Böblingen, Sindelfingen und Herrenberg bis zu 400 000 Euro bekommen? Das will der Sprecherin Undine Binder-Farr nicht in den Kopf. „Wir könnten das Geld wirklich gut brauchen. Schließlich haben wir Großinvestitionen vor, wie etwa ein neues Rathaus zu bauen“, sagt sie.
Das Problem ist, dass Leonberg eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenzahl hat – und das ist ein Kriterium dafür, ob eine Stadt als arm oder reich eingestuft wird. Doch das ist relativ: „Es dabei nur um ein paar Stellen hinter dem Komma. Das ist von der Gewichtung aber wohl so gravierend, dass wir keine Zuschüsse bekommen.“ So hat Leonberg 2,0 Prozent Arbeitslose, Böblingen 2,3 Prozent.
Das zweite Kriterium ist die Steuerkraft pro Einwohner. Auch in diesem Punkt ist man in Leonberg ziemlich konsterniert. „Für unseren städtischen Haushalt werden uns immer höhere Beträge wegen mangelnder Steuerkraft zugewiesen“, sagt Undine Binder-Farr. Es greife auch zu kurz, nur die Steuereinnahmen anzuschauen – es müsse berücksichtigt werden, welche Investitionen in der Stadt anfallen.
Auch der Städtetag hat in diesem Sinne protestiert und das besonders skurrile Beispiel Aulendorf angeführt. Die Stadt hat wegen ihrer defizitären Therme seit Jahren massive Finanzprobleme – wird aber ebenfalls keine Fördermittel bekommen.
In Korntal-Münchingen stößt das Kriterium der Arbeitslosenquote ebenfalls auf Kritik. So hält Isabell Sprenger, die persönliche Referentin des Bürgermeisters Joachim Wolf, dies für „fragwürdig“. Im Landkreis Ludwigsburg kommen nur sechs Kommunen deswegen überhaupt zum Zuge. Der Renninger Kassenwart Thomas Müller stellt die Verteilung ebenfalls in Frage: „Mit unserer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent im Landkreis Böblingen bekommen wir im Vergleich zu Städten in anderen Bundesländern kaum etwas.“
Wie erklärt die Landesregierung diese Ungleichbehandlung? Martina Schäfer, die Sprecherin des Finanzministeriums, verweist auf die für alle gültigen Kriterien: „Wer überdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen hat und unterdurchschnittliche Steuerkraft, wird gefördert.“ Und wer nicht, der geht eben leer aus. Punkt. Das habe man Leonberg auch so mitgeteilt.