Die EnBW und andere Stromkonzerne wollen mit ihren Atommeilern angeblich nix mehr zu tun haben. Ihr vom "Spiegel" berichteter Vorstoß, das gesamte Atomgeschäft dem Bund zu übertragen, stößt im Südwesten nicht nur auf Kritik.
Die EnBW und andere Stromkonzerne wollen mit ihren Atommeilern angeblich nix mehr zu tun haben. Ihr vom "Spiegel" berichteter Vorstoß, das gesamte Atomgeschäft dem Bund zu übertragen, stößt im Südwesten nicht nur auf Kritik.
Karlsruhe - Die Überlegungen zu einem möglichen Altlastenfonds für den Atomausstieg stoßen in Baden-Württemberg nicht nur auf Ablehnung. „Unsere deutliche Skepsis überwiegt“, sagte dazu am Montag zwar ein Sprecher des Umweltministeriums. „Man müsste aber schon auch schauen, wo die Vorteile liegen könnten“, hieß es weiter. Umweltschutzverbände wie der BUND kritisierten hingegen den vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichteten Vorstoß scharf.
EnBW und die Landesregierung wollten den Bericht nicht bestätigen oder gar kommentieren. Danach wollen die Stromkonzerne EnBW, RWE und Eon ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. „Wir sagen dazu nichts“, so ein EnBW-Sprecher. Der Karlsruher Versorger befindet sich zu 98 Prozent in öffentlicher Hand. „Uns liegt dazu nichts vor“, hieß es aus dem Staatsministerium. Inhaltlich schließe man sich aber der Sichtweise des Umweltministeriums an.
Die Energiewirtschaft sei bekanntlich im Umbruch; auf jeden Fall solle offen über alle Fragen diskutiert werden, die ein solcher Vorschlag aufwerfen würde, sagte der Sprecher des Umweltministeriums weiter.
Kernkraftwerke sollen in öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden
Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. In diesen Fonds wollen die Stromkonzerne laut „Spiegel“ die Rückstellungen einbringen, die bislang für Rückbau der Meiler und Endlagerung gebildet wurden - aktuell sind dies allein bei der EnBW 7,66 Milliarden Euro.
Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen unter anderem von Umweltschutzverbänden wie Greenpeace und BUND gegeben, diese Gelder in einen Fonds zu überführen. Damit soll vermieden werden, dass bei Unternehmenspleiten nicht der Steuerzahler die Millliardenlasten schultern muss.
„Ein solcher Fonds wäre geeignet, die Rückstellungen zu schützen, sollte ein Konzern insolvent sein“, sagte ein Sprecher des BUND. Auch wäre damit gewährleistet, dass diese Summen bei Bedarf sofort zur Verfügung stehen, statt von Unternehmen langfristig angelegt und damit nicht greifbar zu sein. Keinesfalls aber sollten damit, wie bei dem jetzigen Vorschlag, alle weiteren Risiken dem Staat aufgebürdet werden dürfen. „Die Konzerne haben mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht gezeigt“, sagte BUND-Energie-Experte Franz Pöter.
„Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“, hieß es am Montag von Seiten der Bundesregierung. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium betonten ebenfalls, es gebe hierzu keinen Kontakt mit den Konzernen. Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Überlegungen der Konzerne umgehend zurückgewiesen.