Am Dienstag droht der Stillstand Gericht genehmigt Fluglotsen-Streik

Von dpa 

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den für Dienstag geplanten Fluglotsenstreik erlaubt. In Stuttgart starten die ersten Maschinen deshalb schon um 5.15 Uhr.

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Frankfurt/Stuttgart - Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den für Dienstag geplanten Fluglotsenstreik genehmigt. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) kündigte umgehend Berufung gegen diese Entscheidung an. Das Landesarbeitsgericht setzte daraufhin eine mündliche Berufungsverhandlung für 21 Uhr an.

Es sei kein Verstoß gegen die Friedenspflicht zu erkennen, begründete Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann am Montag ihr Urteil. Sie regte vor dem Urteil vergeblich eine Schlichtung an, was die DFS ablehnte und eine Entscheidung verlangte.

Die GdF hat die Beschäftigten für den Dienstagmorgen zu einem sechsstündigen Streik aufgerufen, mit dem nahezu der gesamte deutsche Flugverkehr lahmgelegt werden könnte. Neben mehr Gehalt verlangt sie mehr Einfluss auf Stellenbesetzungen und Arbeitsbedingungen der mehr als 5000 Tarifbeschäftigten bei der Flugsicherung. Rund 1900 von ihnen sind Fluglotsen.

Während der Verhandlung beschuldigte GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang die Flugsicherung, mit falschen Karten zu spielen. Die DFS habe den Fluggesellschaften längst zugesagt, auf jeden Fall in die Schlichtung zu gehen, falls man vor Gericht scheitere, sagte der Rechtsanwalt. Diesen Vorwurf wiesen die Vertreter des bundeseigenen Unternehmens scharf zurück.

Frühe Starts und Landungen am Stuttgarter Flughafen

Der Flughafen Stuttgart hat sich nach eigenen Angaben bereits auf den sechsstündigen Streik der Fluglotsen und mögliche Beeinträchtigungen eingestellt. Hilfe kam vom Regierungspräsidium Stuttgart, das mit einer Ausnahmegenehmigung bis zu zehn Starts und zwei Landungen bereits ab 5.15 Uhr ermöglichte, wie der Flughafen mitteilte.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb bei den Anwohnern des Flughafens um Verständnis für die Ausnahmegenehmigung. „Wir haben diese Entscheidung im Einzelfall getroffen, um zu verhindern, dass etwa 1800 Urlauber in Folge des Streiks zunächst festsitzen“, teilte er mit. Zugleich erklärte der Grünen-Politiker: „Für uns ist es Nachtflugverbot ein hohes Schutzgut.“ Deshalb habe sich sein Haus für einen Kompromiss zwischen den Interessen der Reisenden und den Lärmschutzbedürfnissen entschieden.

Vor 6 Uhr werden laut Flughafen zwei Flieger aus der Türkei aufsetzen. Auf ihrem Rückflug bringen die Maschinen mehrere hundert Urlauber zurück nach Stuttgart, die sonst in den kommenden Tagen auf ihren Transport warten müssten. Normalerweise sind Starts und Landungen in Stuttgart erst ab 6 Uhr erlaubt. Zudem können bis zu zehn Maschinen früher als geplant abheben. Insgesamt sind am Flughafen Stuttgart für Dienstag 315 Flugbewegungen geplant, rund 130 davon bis 12 Uhr, dem Ende des wahrscheinlichen Streiks.

Passagieren wurde dringend empfohlen, sich im Falle einer Arbeitsniederlegung bereits vor der Anreise zum Flughafen direkt bei ihrer Fluglinie über den aktuellen Stand ihres Fluges zu informieren. Weitere Informationen des Flughafens erhalten Reisende bei Twitter sowie auf der regulären Internetseite des Airports.

Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sieht sich nicht besonders vom drohenden Sechsstunden-Streik der Fluglotsen betroffen. „Nur die drei innerdeutschen Flüge zwischen Hamburg und Berlin würden ausfallen“, sagte am Montag Manfred Jung, Geschäftsführer des kleinen Flughafens in Rheinmünster (Kreis Rastatt). Flüge ins Ausland könnten über die französische Flugsicherung abgewickelt werden. Diese sei laut Staatsvertrag für die Flugabwicklung am Oberrhein zuständig. Die zehn Fluglotsen, die am Baden-Airport arbeiten, seien nur für die Platzkontrolle verantwortlich. Sie beteiligten sich nicht am Streik.