Eine interne Expertengruppe gibt nach ihrer Analyse der Ereignisse am "schwarzen Donnerstag" Empfehlungen für künftige Einsätze.
Stuttgart - Als Thomas Züfle seine neue Stelle als Polizeipräsident vor sieben Wochen antrat, kannte er die Erkenntnisse der vom Innenministerium eingesetzten Expertengruppe noch nicht, die den Polizeieinsatz am 30.September im Schlossgarten analysiert hat. Als er den Bericht über den "schwarzen Donnerstag" vor Kurzem las, sei er erleichtert gewesen. Denn neben der Fehleranalyse enthält das Papier eine Reihe von Handlungsempfehlungen, "die sich zum Teil mit dem deckten, was ich ohnehin vorhatte", sagt Thomas Züfle.
Zu den Empfehlungen gehört die Aufstockung des Antikonfliktteams. "Wir haben neun, es sollen aber 15 werden", sagt Züfle. Auch die Öffentlichkeitsarbeit habe er schon verändert: "Wir geben nun vor unseren Einsätzen bekannt, wie wir vorgehen." Dazu gehört etwa, dass die Aufhebung von Sitzblockaden durch Wegtragen im Vorfeld bekannt sein soll.
Mögliche Einsatzszenarien werden erörtert
"Ein Kernelement des polizeilichen Handelns ist die Verhältnismäßigkeit", sagt Züfle. Das gelte für den 30. September wie für die Besetzung des Grundwassermanagements am 20. Juni. Über den "schwarzen Donnerstag" urteile er nicht, da er nicht dabei war. Züfle bezieht sich auf den 20. Juni, wenn er über Verhältnismäßigkeit spricht. "Eine Räumung des Baustellengeländes, auf dem in Sekundenschnelle Hunderte Menschen waren, kam nicht infrage. Das wäre nicht ohne Blessuren abgegangen", sagt er. Auch wäre dadurch der Sachschaden nicht zu begrenzen gewesen. Nur ein verhältnismäßiger Einsatz sei zu rechtfertigen.
Für die Zukunft werden bei der Polizei viele mögliche Einsatzszenarien rund um den Bahnhof erörtert. "Wir konzentrieren uns jetzt viel mehr auf die Planung von Einsätzen", sagt der Polizeipräsident. Das ist auch eine Forderung, welche die vom Innenministerium eingesetzte Expertengruppe formuliert: "Bei herausragenden Einsatzlagen sollte zur Gewährleistung der notwendigen Planungstiefe eine besondere Aufbauorganisation (BAO) Vorbereitungsstab und zur späteren Einsatzdurchführung eine BAO Führungsstab eingerichtet werden", steht in dem Bericht. Der Planungsstab solle mögliche Szenarien durchspielen und das dementsprechende Einsatzkonzept erarbeiten. "Bei den Abläufen müssen da natürlich auch mögliche Abweichungen einkalkuliert werden", so Züfle.
Die Lage hatte sich unerwartet verändert
Das ist einer der Punkte, die offenbar am 30. September nicht geklappt haben: Die Lage hatte sich unerwartet verändert, als die Demonstranten das Aufstellen der Absperrgitter im Park zu verhindern versuchten. Wichtig ist für den neuen Chef der Polizei dabei auch, dass aus dem planenden Stab im Falle eines Großeinsatzes auch die Führungskräfte gestellt werden.
Sollte das Projekt Stuttgart 21 gebaut werden, werde die Polizei zudem einen Pool von möglichen Einsatzabschnittsleitern aufbauen. Fremdeinheiten aus anderen Landesteilen würden dann ortskundigen Abschnittsleitern unterstellt, falls Baumaßnahmen zu schützen seien.
Pfefferspray weniger gefährlich als Schlagstock
Bei den Mitteln, mit denen die Polizei im Falle von Baustellenbesetzungen gegen Demonstranten vorgehen würde, verweist Züfle wiederum auf seinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Bei einer bürgerlichen Klientel verbietet sich eine niedrige Einschreitschwelle", sagt Thomas Züfle. Das heißt, dass die Polizei erst, wenn die Lage nicht mehr anders in den Griff zu bekommen sei, durchgreifen müsse. Unter anderem bedeute das für ihn, dass "Wasserwerfer nicht das nächste Mittel der Wahl" seien, um ein Gelände zu räumen. Das könne sich ändern, wenn ein "schwarzer Block" in Stuttgart erscheinen würde. Noch gebe es für diese Entwicklung aber keine Anzeichen. "Wir beobachten natürlich, ob sich die Mischung verändert", so Züfle.
Zum Pfefferspray erläutert Züfle, dass es unter Umständen das weniger gefährliche Druckmittel sein könne als ein Schlagstock: "Wenn eine große Gruppe gegen einen Zaun drückt und die Beamten sprühen in die hinteren Reihen, lässt der Druck am Zaun nach, ohne dass man mit Hiebwaffen gegen die vorderen Reihen vorgehen muss." Die Verletzungsgefahr durch das Reizgas sei aufgrund des Abstandes nicht groß. Lediglich in einem Punkt gibt der Polizeipräsident seinen Beamten keine Einschränkungen mit auf den Weg: "Bei Notwehrsituationen gibt es von mir keine Restriktion."