Analyse S-21-Schlichtung als Objekt der Wissenschaft

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In einem disziplinenübergreifenden Projekt werten Forscher der Uni Konstanz die Schlichtungs-Protokolle zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2010 aus. Staatsrätin Erler lobt das Projekt – und sieht sich in ihrer Arbeit auf einem guten Weg.

Staatsrätin Gisela Erler lobte im Bahnhofsturm die Beteiligungspolitik der grün-roten Landesregierung. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Staatsrätin Gisela Erler lobte im Bahnhofsturm die Beteiligungspolitik der grün-roten Landesregierung.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Bahnhofs- statt Elfenbeinturm: Hoch über den Gruben für Stuttgart 21 ist am Donnerstag und Freitag wissenschaftlich nochmals jene Veranstaltung beleuchtet worden, die aus der Historie des Bahnprojekts nicht wegzudenken ist: Die Schlichtung mit Heiner Geißler, die im November 2010 im Rathaus stattfand.

Die bundesweit beachtete Gesprächsrunde unter der Leitung des vormaligen CDU-Generalsekrektärs dient den Wissenschaftlern allerdings nur als Vehikel. Gefördert durch das Bundesforschungsministerium haben sich Politikwissenschaftler, Linguisten und Informatiker der Universität Konstanz drei Jahre lange Gedanken darüber gemacht, wie die „Analyse und Visualisierung von politischen Verhandlungen“ gelingen könnte. So lautet der Untertitel des Projekts „VisArgue“, zu dessen Abschlussworkshop sich die Wissenschaftler hoch über den Baugruben von Stuttgart 21 zusammenkamen. Anders als bereits vorhandene Verfahren setzt das Konstanzer Projekt auf automatisiertes Vorgehen. Dass die Schlichtung in den Fokus wissenschaftlichen Forscherdrangs geriet, liegt auch am vergleichsweise profanen Umstand, dass die Diskussionsrunden gut dokumentiert sind.

9900 Redebeiträge in 65 Stunden Sitzungszeit

An neun Sitzungstagen im November 2010, lieferten rund 70 Sprecher in 65 Stunden Diskussionszeit gut 9900 Redebeiträge. Ein Konvolut an Protokollen, das kaum zu sichten ist. Hier setzten die Forscher an. Allerdings bedienten sie sich nicht der offiziellen Protokolle. Die seien um die unvermeidlichen Füllworter bereinigt, erklärt die Linguistikprofessorin Miriam Butt. Doch auch aus diesen Zwischentöne lesen die Wissenschaftler etwas heraus – wenn es beispielsweise darum geht, wie ausgefeilt einzelne Redebeiträge waren. So gibt etwa Geißlers ausdauernd verwendete Bekräftigungsformel „nicht wahr“, einen Hinweis auf des Schlichters Bemühung, eine gemeinsame Ebene zu schaffen. Auf rund 50 Kriterien klopft das Team von Butt und ihrer Kollegen Katharina Holzinger (Politikwissenschaft) und Daniel Keim (Informatik) die wortgetreuen Protokolle, die im Internet zu finden sind, ab. Aus wissenschaftlicher Sicht, sei die Schlichtung eine gelungene Sache gewesen, resümiert Butt.

Landesregierung sieht sich bei Beteiligung auf gutem Weg

Damit liegt sie auf der Linie von Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Auch wenn Erlers Grüne aus der nachfolgenden Volksabstimmung als Verlierer hervorgegangen sein, so wertet sie die Umsetzung des Ergebnisses doch als „Mutter allen Vertrauens in die Landesregierung“. Vehement verbat sie sich, Elemente der Bürgerbeteiligung wie etwa den Filder-Dialog „als Alibi-Veranstaltungen zu desavouieren“. Es gehe um „Verfahrensakzeptanz und nicht um Ergebnisakzeptanz“, sagte Erler und zitierte einmal mehr Winfried Kretschmanns Sentenz ,wonach „gehört werden nicht automatisch auch erhört werden“, bedeute.