Stuttgart - Das Debakel der Hamburger CDU » hat Merkel den Start ins Superwahljahr 2011 vermasselt. Trotzdem ist die Parteivorsitzende optimistisch, dass in Baden-Württemberg auch nach dem 27. März » Schwarz-Gelb regiert. Von Schwarz-Grün auf Bundesebene hält sie nichts. Der Konflikt um Stuttgart 21 » habe gezeigt, wie groß die Differenzen zwischen der CDU und den Grünen seien.

Frau Merkel, Sie sind promovierte Physikerin. Wie sauber muss ein Wissenschaftler bei seiner Dissertation arbeiten?

Dafür gibt es klare Regeln in den Promotionsvorschriften. An die hat sich jeder Wissenschaftler zu halten.

Hat der Verteidigungsminister die Grenzen des Erlaubten in seiner Doktorarbeit überschritten, als er sich absatzweise fremder Quellen bediente, ohne dies auszuweisen?

Die Universität Bayreuth ist die einzige Instanz, die ein glaubwürdiges Urteil fällen kann, ob und wie viele Fehler gemacht worden sind. Nur sie kann sagen, welche Bedeutung solche Fehler für die Beurteilung der Dissertation hätten.

Kann Guttenberg Minister bleiben, wenn sich herausstellt, dass er geschummelt hat?

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein ausgezeichneter Verteidigungsminister, er führt dieses schwere Amt außerordentlich gut. Wir stecken mitten in einer umfassenden Bundeswehrreform; und er hat mein volles Vertrauen und meine Unterstützung dafür, wie er das anpackt. Seine wissenschaftliche Arbeit hat mit diesen Aufgaben nichts zu tun.

Nicht nur die Causa Guttenberg verhagelt Ihnen den Auftakt der diesjährigen Wahlperiode. In Hamburg hat die CDU eine krachende Niederlage hingelegt, und die SPD erlebt einen sensationellen Wiederaufstieg. Ist das für Sie ein Warnsignal, dass auf Bundesebene Ähnliches geschehen kann?

Das war in jeder Hinsicht eine Hamburg-Wahl, so sagen es auch die Wähler selbst. Die CDU hat dort nach dem Bruch der Koalition durch die Grünen unter sehr schwierigen Umständen gekämpft. Die Grünen wurden für ihren Koalitionsbruch nicht belohnt, sondern in die Opposition geschickt. Das zeigt, wie genau die Wähler aufpassen. Auf Bundesebene ist die Union auf gutem Weg, weil viele Menschen sehen, dass diese Bundesregierung das Richtige für unser Land tut.

Sind Sie sauer auf Ole von Beust, der mit seinem unerwarteten Rücktritt als Hamburger Bürgermeister diese Wahlschlappe eingeleitet hat?

Ole von Beust hat für Hamburg in seiner langen Amtszeit sehr viel erreicht, das ist es doch, was im Rückblick zählt.

Von Beust hatte die erste schwarz-grüne Landesregierung geführt. Vor kurzem haben Sie selbst gesagt: Schwarz-Grün ist nur ein "Hirngespinst". War das auf die kommenden Landtagswahlen gemünzt - oder als langfristig gültiger Befund?

Wir haben im Saarland eine funktionierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Wir hatten eine Koalition aus CDU und Grünen in Hamburg, aus der die Grünen schließlich davongelaufen sind. Damit machen sie Schwarz-Grün in den Ländern nun wirklich nicht attraktiver. Für den Bund stellt sich die Frage Schwarz-Grün nicht.

Und dort gilt: Schwarz-Grün ist für Sie tabu?

Wenn es für die christlich-liberale Koalition nach der Wahl 2013 keine Mehrheit gibt, dann wird eine ganz starke Bewegung zu Rot-Rot-Grün einsetzen. Und die SPD wird der Versuchung nachgeben, mit der Linkspartei zu regieren. Weil das für unser Land grundfalsch wäre, heißt das für mich: Union und FDP müssen um eine gemeinsame Mehrheit kämpfen.

--

Was ist heute an den Grünen so anders als vor einem Jahr?

Nichts, denn wir sind nach wie vor in entscheidenden Fragen sehr weit auseinander. Das richtungsweisende Energiekonzept aus dem letzten Herbst etwa hätten wir mit den Grünen nicht machen können. Auch die Diskussionen über Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, wie groß der Graben ist. Und jetzt sind sie sogar gegen den Hartz-IV-Kompromiss, den die Regierung mit der SPD vereinbart hat. Die Grünen sind immer nur dagegen.

In Baden-Württemberg war Schwarz-Grün früher zeitweise vorstellbar, vielleicht sogar wahrscheinlich. Wegen Stuttgart 21 herrscht jetzt eine scharfe Konfrontation.

Ich setze mich - auch wegen einem so wichtigen Projekt wie Stuttgart 21 - mit ganzer Kraft für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Baden-Württemberg ein. Die letzten Wochen haben mich sehr ermutigt, dass wir dabei erfolgreich sein werden.

Sie haben im Zusammenhang mit dieser Landtagswahl von einer "Volksabstimmung" gesprochen. Das klingt so, als ginge es für Sie um mehr als um ein neues Parlament.

Ich habe schon im letzten September im Deutschen Bundestag gesagt, dass die Landtagswahl eine Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein wird. Und genau so, wie ich es vor 5 Monaten gesagt habe, kommt es jetzt. Baden-Württemberg braucht Großprojekte wie ein Pumpspeicherkraftwerk oder Hochspannungsleitungen, es braucht Stuttgart 21 und andere wichtige Bahnprojekte in Baden-Württemberg, es braucht Straßenbauvorhaben. Es geht immer um die Frage: Wie führen wir unser Land in eine gute Zukunft, welche Infrastruktur brauchen wir dafür? Bei fast jedem dieser Vorhaben sieht man, dass CDU und FDP für moderne Projekte sind und die Grünen nur Nein sagen. Mit einer Neinsager-Politik wäre Baden-Württemberg nicht das starke Land geworden, das es jetzt ist und das es weiter sein soll.

Ist das Gegenüberstellen von "Dagegen-Republik" und "Dafür-Republik" nicht allzu schlicht? Bei Stuttgart 21 geht es vielen Gegnern um das eine konkrete Projekt, aber nicht um ein generelles Nein zu großen Infrastrukturvorhaben.

Das sehe ich durchaus, deshalb war die Schlichtung durch Heiner Geißler auch so wichtig. Aber die Grünen sind ja noch nicht einmal fähig, eine positive Haltung zu dieser Schlichtung zu entwickeln. Sie reden vom Zeitalter der erneuerbaren Energien - ein gutes Ziel, das wir auch haben. Aber anders als wir sind sie dann gegen die nötigen neuen Hochspannungsnetze, um etwa den Strom aus Windkraftanlagen an der Nordsee zu den Stahlfabriken im Ruhrgebiet zu bringen. Im Interesse der Bürger und der Wirtschaft dürfen wir beim Strom auch nicht nur darauf schauen, wie ökologisch er erzeugt wird, sondern auch darauf, wie viel er kostet. Wenn man glaubwürdig sein will, muss man den Menschen die ganze Wahrheit sagen und nicht gegen diese Wahrheit eintreten.

Der CDU-Wahlkampf ist sehr konfrontativ gegen die Grünen angelegt. Verkennen Sie nicht, dass der Widerstand etwa gegen Stuttgart 21 auch von klassischen CDU-Wählern mitgetragen wurde?