Angeschlagener Autobauer
Länder müssen Opel alleine retten
dpa,
10.06.2010 17:15 Uhr
Foto: dpa
Berlin - Die vier Bundesländer mit Opel-Werken wollen im Alleingang ein Rettungspaket für den Autobauer auf den Weg bringen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) könne neue Anträge auf Bürgschaften stellen, kündigten die Ministerpräsidenten von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Trotz ihres Machtworts unterstrich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag erneut, dass es für Bundeshilfe keine Grundlage gebe.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte in Berlin, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und GM seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht.
Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht." Brüderle hatte am Mittwoch Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Merkel erklärte anschließend, das sei nicht das letzte Wort gewesen - und weckte Erwartungen auf alternative Angebote des Bundes.
Nach Angaben von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden die Länder nun in einem "engen Schulterschluss" alles tun, um die vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren."
Auch das Opel-Stammland Hessen will den Autohersteller nicht hängenlassen. GM/Opel müsse nun auf die Länder zugehen, sagte Regierungschef Roland Koch (CDU). Die Länder würden sich nicht überbieten, sondern sauber mögliche Anträge auf staatliche Hilfen prüfen: "Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer haben."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte in Berlin, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und GM seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht.
Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht." Brüderle hatte am Mittwoch Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Merkel erklärte anschließend, das sei nicht das letzte Wort gewesen - und weckte Erwartungen auf alternative Angebote des Bundes.
"Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer haben"
Nach Angaben von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden die Länder nun in einem "engen Schulterschluss" alles tun, um die vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren."
Auch das Opel-Stammland Hessen will den Autohersteller nicht hängenlassen. GM/Opel müsse nun auf die Länder zugehen, sagte Regierungschef Roland Koch (CDU). Die Länder würden sich nicht überbieten, sondern sauber mögliche Anträge auf staatliche Hilfen prüfen: "Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer haben."
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Bürgschaften ja ! 20 000 Arbeitslose werden teurer!
Bürgschaften für 800 Millionen Euro braucht Opel noch - so hoch ist die Finanzierungslücke derzeit noch. Ursprünglich hatte Opel bei Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe beantragt. Dass die Lücke inzwischen auf 800 Millionen Euro geschrumpft ist, führt Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz auf gesunkene Sanierungskosten zurück. Opel hofft, dass die Länder für 25 bis 50 Prozent der Finanzierungslücke bürgen. Thüringen kündigte an, seinen Hilfsbeitrag von 27,8 auf etwa 68 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Rheinland-Pfalz will eine Bürgschaft von bis zu 100 statt 62 Millionen Euro geben. Wenn 20 000 Arbeitsplätze verloren gehen, kostet das den Staat ein Mehrfaches - und dann nicht nur Bürgschaften, sondern wirkliches Geld. Spanien und Großbritannien bürgen - sollen unsere Arbeitsplätze dorthin abwandern?
Keine öffentlichen Mittel für Opel
Zu recht lehnt Brüderle Staatshilfen für Opel ab. So lange der Mutterkonzern GM auf finanziellen Rücklagen von 10 Mrd. $ sitzt, verbietet sich jeder Gedanke daran, deutsche Steuergelder einzusetzen. Ungeachtet dessen ist Opel weder durch Finanz- noch Wirtschaftskrise in eine Notlage geraten, sondern durch eine Modellpolitik, die an der Nachfrage vorbei zielte. Vom Aspekt einer Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen mal ganz zu schweigen; der kerngesunde VW-Konzern würde sich bedanken, wenn die Konkurrenz zur Belohnung für schlechtes Wirtschaften vom Staat aufgepäppelt würde...
Opel = Peanuts gegenüber den Finanz-Problemen Europas
Das ist schon krass: Während der Euro taumelt und Finanzfachblätter über Spanien als den nächsten Kandidaten im Untergangsstrudel spekuliert, will Herr Brüderle in der Realwirtschaft in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Für den Bundeswirtschaftsminister hat der Finanzsektor mit der sonstigen Wirtschaft nichts zu tun. Da brennt es in den oberen Stockwerken unseres Wirtschaftssystems lichterloh und der Minister saugt im Erdgeschoß bei Opel den Staub. Dort sind es nur Peanuts, die den Technologie-Standort Deutschland fördern würden. Aber weiter oben, in den Finanz-Himmeln, was sich da weiter zusammenbraut, ist für Brüderle nicht mehr erfassbar.