KommentarAngriffe in Köln Herausforderung für Deutschland

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Die Eskalation im Nahen Osten, die Terrorwarnung von München und die Angriffe von Köln zeigen: Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe. Die kann nur mit einer selbstbewussten Staatsmacht bewältigt werden, meint der StZ-Redakteur Michael Maurer.

Nach den Angriffen setzt die Polizei in Köln auf Präsenz. Foto: dpa
Nach den Angriffen setzt die Polizei in Köln auf Präsenz.Foto: dpa

Stuttgart - Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, doch schon ein paar wenige Tage haben genügt, um die gewaltigen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, wie in einer Nussschale zu versammeln. Die Terrorwarnungen in der Silvesternacht von München, die Eskalation im Nahen Osten durch den Konflikt der Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran, die in ihrer Dimension bisher unvorstellbaren Angriffe in Köln: es sind Menetekel. In diesem Jahr wird Deutschland dringender als je zuvor Antworten auf zentrale Fragen seiner Außen- und Innenpolitik geben müssen. Alle diese Fragen kreisen um einen Punkt: Wie viel sind diesem Land seine demokratische Idee, seine Überzeugungen, seine Gesellschaftsordnung wert? Mit welchem Einsatz will es diese Überzeugungen nach außen wie nach innen verteidigen?

In der Außenpolitik zeigen die Bundeswehreinsätze in Mali, im Nordirak oder die Tornado-Aufklärer, die seit Freitag über Syrien fliegen, dass Deutschland bereit ist, sich weiter zu engagieren. Damit wird es nicht getan sein, die zahllosen ungelösten Konflikte werden auch die Grundlinien bisheriger deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auf eine harte Probe stellen.

Verlässlicher Staat ist gefragt

Gleichzeitig wird als Folge der weltweiten Kriege der Druck auf die Gesellschaft im Inneren weiter zunehmen. Sie muss mit der wachsenden Terrorismusgefahr umgehen. Außerdem muss sie den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern verkraften. Das ist zu schaffen, keine Frage. Aber es ist nur dann zu schaffen, wenn es dafür eine festes Fundament gibt: nämlich einen verlässlichen und starken Staat. Die Reaktion auf die Terrorwarnungen von München hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gestärkt. Die Reaktion auf die Übergriffe von Köln hat dagegen das Vertrauen in die Staatsgewalt erschüttert. Darin liegt die große Gefahr der Kölner Ereignisse. Wie groß sie ist, macht auch die schnelle und klare Reaktion der sonst oft abwartenden Bundeskanzlerin deutlich, die eine „harte Antwort des Rechtsstaates“ verlangte und von „widerwärtigen, kriminellen Taten“ sprach.

Angela Merkel weiß nur zu genau, was es für die Umsetzung ihrer Vorstellung von Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bedeutet, wenn sich der Eindruck festsetzt, dass die bestehende Ordnung dadurch in Teilen ausgehebelt wird. Deutschland ist zu Recht stolz auf seine weitgehend offene Gesellschaft. Ihre Kraft und ihre Werte kann diese Gesellschaft aber nur in einem Rahmen entfalten, der sowohl den Gedanken des Grundgesetzes als rechtlicher Basis unserer Gesellschaftsordnung sichert als auch die Werte unserer christlich-abendländischen Tradition wie Toleranz, Gleichberechtigung oder Mitmenschlichkeit. Gibt es diesen Rahmen nicht, könnten auch viele, die die Integration von Zuwanderern grundsätzlich befürworten, umschwenken und auf Abschottung oder bloße Verteidigung setzen. Damit wären sämtliche Inte­grationsbemühungen gefährdet.

Respekt vor dem Wertesystem

Die Bewährungsprobe, der sich Deutschland schon durch den Zustrom von mehr als einer Million Menschen im Jahr 2015 ausgesetzt sah, hat sich durch die Ereignisse der ersten Januartage 2016 nochmals verschärft. Was nicht hilft, ist das übliche Sammelsurium aus Forderungen nach schärferen Gesetzen und populistischen Parolen. Was hilft, ist eine selbstbewusste Staatsmacht, die in ihrer Außenpolitik alles tut, um den Zustrom zu begrenzen, und in ihrer Innenpolitik die Einwanderung mit mehr Organisationskraft als bisher bewältigt sowie ihr Gewaltmonopol durchsetzt. Integration kann nur gelingen, wenn der Respekt vor unserem Wertesystem gesichert ist; eine Gesellschaft ist mehr als nur ein Sozialstaat. Das müssen die Zugewanderten wissen und akzeptieren. Darauf muss sich die etablierte Gesellschaft aber auch verlassen können. Nur so kann sie ihre Integrationsleistung erbringen.

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7 KommentareKommentar schreiben

Köln: "Wir schaffen das!" und "Null Toleranz bla-bla..." haben ausgedient. Wir brauchen einfach nur neue Slogans.

Nicht nur für: Deutschland ist das eine Herausforderung. Keine andere Nation auf diesen Planeten wäre dieser Herausforderung gewachsen. Nicht wir Deutschen haben ein Problem, sondern die gesamte Menschheit steht vor unüberwindbaren, selbst verursachten Problemen. Das ist , wenn man so will, ein menschliches Grundübel. Wir sind Wesen, denen die Selbstzerstörung in den Genen verankert ist. Solange es unsere Spezies gibt, gab es keinen einzigen Tag, an dem nicht ein Individuum unserer Spezies eines gewaltsamen Todes starb, ausgeübt durch einen Vertreter unserer Gattung. So viel zum ach so verklärten Humanismus, der in Wahrheit eine der großen Lebenslügen ist, denen wir uns gerne bedienen.

Selbstverständliches und Befremdliches: „Was nicht hilft, ist das übliche Sammelsurium aus Forderungen nach schärferen Gesetzen und populistischen Parolen.“ Das ist zweifellos richtig. Was aber auch wenig hilft, ist angesichts der aktuellen Situation nur nach dem starken Staat zu rufen. Selbstverständlich muss der Respekt vor dem Wertesystem, wie es das Grundgesetz vorgibt, für alle, Einheimische wie Zuwanderer, gelten. Vor dem Gesetz sind alle gleich, das heißt: Wer Straftaten begeht, ist kriminell und muss vor Gericht gestellt werden. Es heißt aber auch, dass für alle anderen die Unschuldsvermutung gilt. Und was gar nicht geht, ist aus den Vorfällen von Köln einen Generalverdacht gegen Migranten zu konstruieren, wie das gerade vielfach geschieht, in diesem Kommentar aber keiner Erwähnung wert war. Die Gesellschaft und ihr Wertesystem stehen im Moment nämlich noch von einer anderen Seite unter Druck, und zwar von rechts. Der Aufwind rechtspopulistischer Parteien, die rasante Zunahme rassistischer Hetze und von Gewaltakten gegen Flüchtlingsunterkünfte sprechen eine deutliche Sprache. Dass inzwischen an jedem Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt wird, ist ebenfalls eine „Herausforderung für Deutschland“, Herr Maurer. Noch befremdlicher finde ich, ausgerechnet im Zusammenhang mit der offenen Gesellschaft von „christlich-abendländischer Tradition“ zu sprechen und sich damit der Rhetorik von Pegida zu bedienen. Aus historischer Sicht ist „Abendland“ nichts weiter als ein Mythos und ein antiislamischer Kampfbegriff: http://www.welt.de/geschichte/article136100030/Abendland-als-Kampfbegriff-gegen-Byzanz-und-Islam.html. Werte wie Toleranz und Gleichberechtigung sind Früchte der Aufklärung, die bekanntlich gegen die Sachwalter des Christentums durchgesetzt werden musste. Und, by the way: Eine der Wurzeln der Aufklärung verdanken wir der arabisch-islamischen Kultur. Schon Goethe wusste: „Wer sich selbst und andere kennt/Wird auch hier erkennen:/Orient und Okzident/Sind nicht mehr zu trennen.“ (West-östlicher Divan)

Verehrter Herr Napf: oder doch besser Herr Ralf Jandl . Ihrer angeblichen Ansicht , dass der Begriff ,, Abendland ,, ein ,, antiislamischer Kampfbegriff ,, darstellt , muss ich widersprechen, trotz Ihrer ,, Berufung,, und der Inanspruchnahme von einem Johann Wolfgang von Goethe- Zitat ( Gedichte des persischen Dichters Hafis waren die Inspiration ) https://de.wikipedia.org/wiki/Abendland ; Schönen Abend noch gez. Maier, Rolf-Joseph

Was ich hier schreibe, Herr Maier-Schinder: ist meine Ansicht und nicht meine „angebliche“. Ich hoffe doch, bei Ihnen verhält es sich ebenso. Schön, dass Sie mir widersprechen, dagegen habe ich gar nichts (nun ja, bei meinen Kindern zugegebenermaßen nur mit Einschränkungen). Bloß sollten Sie dann auch ein Argument haben, wenigstens ein einziges. Die Verlinkung eines Wikipedia-Artikel ist nämlich, so leid es mir tut, kein Argument.

Was soll bitte: Ihre neuerliche Schinder-Unterstellung meiner Person gegenüber ? Wie kommen Sie dazu mich mit diesem Namen in Verbindung zu bringen ? Der Link sollte nur eine Informationsquelle für Sie auf zeigen, um zu Belegen , dass Sie mit Ihren Ausführungen zu dem Begriff ,, Abendland ,, falsch liegen, daher auch meine Aussage ,, angeblich ,,. Im übrigen entspricht alles was ich hier veröffentliche meiner Meinung oder ich schließe mich mit meinen Aussagen anderen Meinungen an. Die Verlinkung eines was auch immer Artikels, soll dazu dienen denn hier sehr begrenzten Platz effektiv nutzen zu können, warum soll ich unnötige Formulierungen kreieren, wenn dafür schon Informationen vorhanden sind ? Sollte eigentlich für Sie kein Problem darstellen, es sei denn Sie lehnen die heutigen Formen digitaler Wissensenzyklopädien grundsätzlich ab, oder brauchen Sie auf Grund Ihres gehobenen Intellekts nicht in Anspruch zu nehmen, was mir eher der Fall zu sein scheint. Verzeihen Sie einem intellektuell Unter-bemittelten , dass er solche ,, Eselsbrücken ,, einsetzt, um hochgebildeten Intellektuellen wie Ihnen folgen kann, wenigstens der Spur nach. Verehrter Herr Napf (?), ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben werden, dass ich weiterhin meinem Stil der Meinung Aufbereitung und der daraus resultierenden Meinungsäußerung treu bleiben werde, mit oder ohne Ihre intellektuell höher angesiedelte Zustimmung. Verbleibe mit der gebotenen notwendigen Höflichkeit gez. Maier , Rolf-Joseph, Freigeist und Ex-Rock-Musiker , der weder mit dem Namen Schinder verwandt oder verschwägert ist, noch in sonst einer Weise in Verbindung steht. Mein Name ist kein Fake oder Pseudonym, sondern mein mir per Geburt verliehener Familienname. Ich bitte dies zukünftig zu berücksichtigen, verehrter Herr Napf(?).

Viele Leute haben falsche Ansichten: Das Fatale daran ist, dass sie sie tatsächlich haben und nicht nur angeblich. Sie sagen: „Der Link sollte nur eine Informationsquelle für Sie auf zeigen, um zu Belegen , dass Sie mit Ihren Ausführungen zu dem Begriff ,, Abendland ,, falsch liegen“.“ Ich zitiere ungern ganze Passagen aus Wikipedia, aber hier muss ich eine Ausnahme machen, weil Sie Ihre eigene Quelle nicht zu kennen scheinen: „Der Begriff wird aktuell verwendet, um eine eigene westliche kulturelle Identität vom Islam abzugrenzen. Im nationalkonservativen, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Diskurs wird behauptet, das ggf. als „christlich“ oder „jüdisch-christlich“ attributierte Abendland müsse gegen eine angeblich drohende Islamisierung verteidigt werden. Unter anderem entstand 2014 die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Nach Ansicht des Berliner Antisemitismusforschers Wolfgang Benz ist der Begriff „jüdisch-christliches Abendland“ irreführend: Tausend Jahre lang habe das christliche Abendland alles daran gesetzt, die Juden auszugrenzen und als Sündenböcke zu diskriminieren; die verbreitete Vorstellung einer Symbiose von Juden und Nicht-Juden sei irreführend: Vielmehr würden Muslimfeinde „ein christlich-jüdisches Abendland konstruieren, das es nie gegeben hat“. […] Edward Said kritisiert neben dem Begriff des Orient auch den Begriff des Okzident. Beiden Begriffen unterstellt Said, dass sie über keine eigenständige Ontologie verfügen, dass sie also konstruiert seien. [...] Laut dem Historiker Wolfgang Benz wurde der Begriff Abendland in der lateinischen Christenheit als „Kampf- oder Ausgrenzungsbegriff“ gegenüber äußeren Feinden wie Byzanz oder dem Islam verwendet. Dabei habe aber ein einheitliches christliches Abendland nie existiert, sondern staatliches Machtkalkül eine größere Rolle als der Glaube gespielt.“ So weit der von Ihnen verlinkte Artikel. Q.e.d.: „Abendland“ ist nichts weiter als ein Mythos und ein antiislamischer Kampfbegriff. Wo also ist der Widerspruch, wo liege ich falsch, wo der Beleg? Ich bin gespannt.

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