Angst vor Schaden für die Partei AfD-Abgeordnete sollen rassistische Facebook-Gruppe verlassen

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Sie nennen sich „Patrioten“ und nehmen nicht jeden: zu einer geschlossenen Facebookgruppe, die Themen wie Rassenschande diskutiert, gehörten auch Abgeordnete der AfD. Jetzt schreitet die Partei ein.

Zu einer rassistischen Facebookgruppe gehörten auch Bundestagsabgeordnete der AfD. Foto: dpa
Zu einer rassistischen Facebookgruppe gehörten auch Bundestagsabgeordnete der AfD. Foto: dpa

Berlin - Sie diskutieren über Rassenschande oder betrachten ein Bild von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel – in der geschlossenen Chatgruppe „Die Patrioten“ auf Facebook waren und sind auch etliche AfD-Abgeordnete Mitglied. Zu den Mandatsträgern, die teilweise mehr als ein halbes Jahr lang in der Gruppe vertreten waren, gehören auch Bundestagsabgeordnete – darunter der Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe, Dirk Spaniel. Über die Gruppe und die vermutlich teils strafrechtlich relevanten Gesprächsinhalte hatte zunächst der Blogger Frank Stollberg berichtet. Nach weiteren Berichten („Tagesspiegel“) zog die AfD-Bundespartei am Montagabend die Notbremse und forderte alle Mitglieder per Mail auf, die Gruppe sofort zu verlassen.

Spaniel sagte dieser Zeitung, er sei ohne sein Wissen der Gruppe hinzugefügt worden. Er habe in jüngerer Zeit nicht regelmäßig einen Überblick über alle Facebookaktivitäten behalten und sein Konto sei auch von Mitarbeitern verwaltet worden. Dies tue ihm leid. „Es ist unter der Würde eines jeden Politikers, der im Bundestag sitzt, in solch einer Gruppe Mitglied zu sein“, sagte er. Unter den Abgeordneten, die der Blogger identifiziert und Screenshots abgebildet hatte, sind auch der Stuttgarter Volker Münz, sowie die Parlamentarier Stephan Brandner, Peter Bystron und Jens Maier.

In der Mail des Bundesvorstands, die dieser Zeitung vorliegt, werden alle AfD-Mitglieder aufgefordert, die Gruppe sofort zu verlassen, und gebeten, künftig Mitgliedschaften in Chatgruppen der sozialen Medien zu überprüfen. Manche Kommentare in Dialogen der Gruppe hätten „mit dem Selbstverständnis der AfD und unserem Grundsatzprogramm nichts (mehr) zu tun“. Niemand könne behaupten, es sei „kein Schaden für die AfD entstanden“.

Welche Konsequenzen ein Verbleib in der Gruppe hat, ist unklar

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum widersprach der Aufforderung laut „Tagesspiegel“ und schloss sich anschließend der Gruppe an. Sie habe das Schreiben „völlig inakzeptabel“ genannt. Auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka aus Bayern erklärte per Mail gegenüber der „Berliner Morgenpost“, er sehe keinen Grund die Gruppe zu verlassen. Er betrachte sich als Patriot und wolle erfahren „was die Menschen bewegt“. Auf die Frage an die Bundespartei, ob es aus Parteigliederungen Widerspruch gegen die Rundmail gebe und welche Konsequenzen ein Verbleib in der Gruppe habe, gab es keine konkrete Antwort.

Als Beispiel für Dialoge in der Gruppe „Die Patrioten“, in denen menschenverachtende Inhalte ausgetauscht werden, hatte der Blogger ein Foto und eine Diskussion veröffentlicht: Bei dem Bild handelt es sich um eine Pizzaschachtel mit dem Gesicht Anne Franks und der Aufschrift „Die Ofenfrische“. In der rechten Szene ist es derzeit schick, das Andenken der Frankfurter Jüdin Anne Frank, die im Konzentrationslager Bergen-Belsen starb, zu verunglimpfen. Ein weiterer Dialog, den der Blogger veröffentlichte, entspinnt sich unter einem Foto, auf dem sich ein dunkelhäutiger Mann und eine hellhäutige Frau küssen. Darunter lassen die Kommentatoren ihrem Rassenhass freien Lauf und beschimpfen und beleidigen beide Personen.

2 Kommentare Kommentar schreiben

Zivilisierte Leute? : Dieser Missbrauch der von den Naziverbrechern "vernichteten" Anne Frank durch Leute aus der AfD zeigt doch eindeutig, was für ein Menschen verachtendes Ansinnen dahinter steht. Wer solche Leute auch noch wählt hat jeden Anstand verloren.

Anne Frank-Bild auf Pizza-Schachtel. : Was das für fragwürdige "Pesönlichkeiten"" sind, die solche Schäbigkeiten ins Netz stellen, mag man sich gar nicht ausdenken. Und dass eine Christina Baum als MdL sich nicht schämt, sich mit dieser verkommenen Truppe zu solidarisieren, zeigt nur die schamlose Gewissen- und Geschichtslosigkeit so mancher dieser AfD-Mitglieder, die durch Nichts zu entschuldigen ist.

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