Die Wirtschaftsverbände fordern Aufschub und Ausnahmen, die Umweltverbände unterstützen das Land. Die Regierungspräsident Wolfgang Reimer bilanzierte, dass es viele Ausnahmen geben werde. Eine Berufsgruppe zählte aber eher nicht dazu.
Stuttgart - Gegen die Fahrverbote, die ab 2018 an Tagen mit Feinstaubalarm in Teilen von Stuttgart für viele Diesel gelten sollen, wird Front gemacht. Verbände der Wirtschaft haben bei einer von der CDU erwirkten Anhörung im städtischen Unterausschuss für Mobilität protestiert. Sie forderten Aufschub und Ausnahmeregelungen. Damit konfrontierten sie Regierungspräsident Wolfgang Reimer und OB Fritz Kuhn (beide Grüne). Umweltverbände verteidigten den Plan des Landes.
Bröckelt dieser Plan womöglich aber schon? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat jüngst immerhin vage erklärt, im Fall von Nachrüstlösungen für Euro-5-Diesel könnten Fahrverbote überflüssig werden. Dazu sagte Reimer, diese Nachrüstmöglichkeit wäre ein großer Beitrag zur Problemlösung. Im Moment sei die Annahme, man könnte 2018 Fahrverbote vermeiden, „aber nicht realistisch“.
Kritik am geschlossenen Vergleich
Reimer rechnet damit, dass sich nach der Bundestagswahl für die Einführung der Blauen Plakette für Euro-6-Diesel „etwas bewegt“. Diese Plakette wäre auch den Verbänden sympathischer. Handeln müsse das Land schon jetzt. Reimer verwies auf den Vergleich, in dem sich das Land zur Vermeidung von 20 Prozent Verkehr beim Neckartor an Tagen mit Feinstaubalarm verpflichtet hatte.
„Den Vergleich zu unterschreiben, war ein schwerer Fehler“, klagte SPD-Fraktionschef Martin Körner. Er hatte sich auch nicht von Hinweisen beeindrucken lassen, dass der Vergleich eine Prozessniederlage des Landes und größere Eingriffe verhindert habe. Zuvor hatte schon Hans-Jürgen Reichardt von der Industrie- und Handelskammer gefragt, „ob man den Vergleich wirklich hätte eingehen müssen“. Rainer Reichhold von der Handwerkskammer pfiff darauf: „Dass dieser Vergleich geschlossen wurde, ist nicht mein Problem.“ Er forderte einen Bestandsschutz für Euro-5-Diesel des Handwerks auf acht Jahre. Die IG Metall verlangte vier Jahre Übergangsfrist für Euro-5-Diesel.
Taxifahrer fordern komplette Ausnahmen
Christoph Achenbach von der Cityinitiative Stuttgart warnte, vor Weihnachten und damit in der Feinstaubalarmsaison mache der Handel 15 Prozent des gesamten Jahresumsatzes. Würden Reisebusse bis Euro 5 aus dem Verkehr gezogen, „wäre niemand mehr auf dem Weihnachtsmarkt“. Motto dieses Verbands: Die schädlichen Fahrverbote baldmöglichst wieder abschaffen. Die Vertreter der Taxibetriebe und Taxifahrer forderten ebenso wie der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer komplette Ausnahmen.