Worms macht es und Münster ebenfalls. Auch Bonn und Stuttgart tun es. Sie beteiligen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts. Das wünschen sich die Grünen für Kornwestheim auch. Der Antrag "Einführung eines Bürgerhaushalts" ist erstmals im Verwaltungs- und Finanzausschuss diskutiert worden.

Was die Stadtverwaltung von dem Bürgerhaushalt hält, das hat sie in einem fünfseitigen Papier zusammengefasst. Die Quintessenz: grundsätzlich ja, aber bitte nicht jetzt. Zum Jahr 2013 wird das Rechnungswesen von der bisherigen kameralen Buchführung auf ein neues Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt und ein so genannter doppischer Haushalt eingeführt. Die Bürger sollten deshalb erst nach 2013 - auf Grundlage der neuen Systematik - gefragt werden, wofür ihre Heimatstadt Geld ausgeben soll und wofür nicht. Eine vorherige Einführung des Bürgerhaushalts hält Allgaier auch deshalb für "kaum möglich", weil das Personal durch das neue Rechnungswesen derart beansprucht sei, dass eine "fach- und sachgerechte Umsetzung des Bürgerhaushalts nicht umsetzbar ist".

Gleichwohl hat sich die Stadtverwaltung in dem fünfseitigen Papier schon einmal intensiv Gedanken gemacht, worauf beim Bürgerhaushalt zu achten ist:

· Der Gemeinderat muss hinter dem Projekt stehen. Gleichwohl muss klar sein: Die Entscheidung über den Haushalt liegt weiterhin - das ist gesetzlich vorgeschrieben - beim Gemeinderat. Die Bürger geben lediglich Anregungen.

· Damit die Bürger nicht den Eindruck gewinnen, dass sie nur über belanglose Themen mitreden dürfen, müssen auch, so heißt es in dem Papier, "heilige Kühe zur Disposition" gestellt werden. Ein Wunschkonzert solle der Bürgerhaushalt aber auch nicht werden. Anregungen müssten auf ihre Folgekosten untersucht werden.

· Der Bürgerhaushalt müsse von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, um möglichst viele Kornwestheimer Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren zu informieren.

Dass die Einführung des Bürgerhaushalts verschoben wird, gefällt den Grünen eigentlich nicht. Zumindest zum Etat 2013, wenn das neue Haushalts- und Rechnungswesen greife, sollte der Bürgerhaushalt in Kornwestheim Wirklichkeit werden, forderte Stadtrat Ralph Rohfleisch in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Er sieht in dem Verfahren eine Chance, dass sich die Bürger stärker mit ihrer Stadt identifizieren und mehr für öffentliche Belange engagieren. Der Leitbildprozess im Jahr 2009 sei ein guter Ansatz gewesen, es stelle sich aber die Frage, was davon hängen geblieben sei.

Für SPD-Stadtrat Prof. Walter Habenicht ist der Leitbildprozess nichts anderes als ein Bürgerhaushalt. Auch da hätten die Bürger die Gelegenheit gehabt, ihre Wünsche zu äußern. In der Tat, räumte der ehemalige Leitbildbeauftrage Habenicht ein, sei der Prozess ins Stocken geraten. Die Lösung bestehe nun aber nicht darin, einen neuen Versuch zu starten, sondern das alte Verfahren fortzusetzen und zu intensivieren. "Wir haben da viel Geld und Bürgerengagement hineingesteckt." Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Ohnesorg betrachtet das Thema Bürgerhaushalt mit einer gewissen Skepsis, weil es immer die gleichen Bürgerinnen und Bürger seien, die sich engagierten. "Wie weit muss man den Hund zum Jagen tragen und wie teuer darf das sein?", fragte Ohnesorg. Theresia Liebs (Freie Wähler) forderte eine Übersicht, welche Kommunen den Bürgerhaushalt bereits eingeführt haben und welche Erfahrungen sie damit gemacht haben.

Die Diskussion der Stadträte drehte sich im Weiteren mehr um das Thema Leitbild denn um den Bürgerhaushalt. Oberbürgermeisterin Ursula Keck folgte der Einschätzung mehrerer Stadträte nicht, dass der Leitbildprozess ins Stocken geraten sei. Viele Projekte seien in die kommunalpolitische Arbeit übernommen worden. Keck kündigte eine Zwischenbilanz an. Dr. Roland Bertet (SPD) regte an, in der kommunalpolitischen Arbeit immer wieder auf den Bezug zum Leitbild 2025 hinzuweisen.

Der Bürgerhaushalt soll im Herbst ein weiteres Mal Thema im Gemeinderat sein. Erst dann wird entschieden, ob und wenn ja wann er in Kornwestheim eingeführt wird. siehe Kommentar