Der Gemeinderat L.-E. spricht sich mit großer Mehrheit für die abgespeckte Flüchtlingsunterkunft am Örlesweg aus. Allein die Fraktionsgemeinschaft L.E.-Bürger/FDP versucht, das Ruder noch herumzureißen.
Musberg - Bis spät in die Nacht haben die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft L.E.-Bürger/FDP am Tag der deutschen Einheit getagt. Dabei ging es auch um die Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleiberecht am Musberger Örlesweg. Am Ende stand der Beschluss fest, einen Antrag bei der Stadtverwaltung einzureichen. „Wir wollten Alternativen aufzeigen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haug unserer Zeitung. „Denn wir haben auch eine Abwägungspflicht.“
Jürgen Kemmner verfasste ein Schreiben, das in der Gemeinderatssitzung am Dienstag immerhin für zwei Anträge zur Geschäftsordnung und eine Sitzungsunterbrechung gesorgt hat. Am Ergebnis änderte sich allerdings nichts: Der Stadtverwaltung liegt nun der Baubeschluss für die geplante Unterkunft am Örlesweg vor.
Den Räten der Fraktionsgemeinschaft wurde in der Sitzungspause und im Gespräch mit anderen Fraktionen klar, dass ihr Vorstoß so oder so keine Mehrheit gefunden hätte. Sie zogen daraufhin ihren Antrag zurück – auch weil sie laut Kemmner keinen Formfehler riskieren wollten.
Der Gemeinderat machte daraufhin bei vier Enthaltungen (L.E.-Bürger/FDP) den Weg frei. „Man muss auch Dinge beschließen, die niemandem gefallen“, hieß es dazu am Mittwoch aus Stadtratskreisen.
Zur Erinnerung: Das Vorhaben ist unter den Anwohnern stark umstritten. Auch zur Gemeinderatssitzung waren Anrainer angereist. Sie nutzten ihr Rederecht in der Bürgerfragestunde (ein Bericht folgt). Im Vorfeld der Sitzung haben sie die Stadträte angeschrieben und angekündigt, alle rechtlichen Schritte gegen einen Baubeschluss gehen zu wollen.
Auch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises hatte, wie berichtet, bereits Einwände eingereicht. Das Problem: Das Grundstück grenzt an ein geschütztes Biotop und an ein Landschaftsschutzgebiet. Die Pläne wurden daraufhin verkleinert. Künftig sollen dort nur 63 anstatt 72 Flüchtlinge in einem provisorischen Gebäude leben. Die Stadtverwaltung rechnet dennoch mit 1,7 Millionen Euro an Kosten.
Zurück zum Vorstoß der L.E.-Bürger/FDP: Er enthält im Grunde zwei Anträge. Die Fraktionsgemeinschaft wollte zunächst einmal erreichen, dass die in Musberg vorgesehenen Plätze für die Anschlussunterbringung auf dem Festplatz und am Immergrünweg geschaffen werden – und eben nicht auf der Wiese am Örlesweg.
„Das Thema Örlesweg ist ein heißes Eisen“, sagte Kemmner dazu. In der schriftlichen Begründung heißt es: Es „sprechen vor allem Kostengründe gegen die Schaffung der Unterkünfte am Örlesweg.“ Für die Gründung des Geländes müsse die Stadt 80 000 Euro in die Hand nehmen, dies sei an den anderen Standorten nicht notwendig. Der Festplatz sei 2015 zudem von der Verwaltung als bedingt empfehlenswert eingestuft worden.
Sollte der erste Antrag abgelehnt werden, wollten die Stadträte zumindest erreichen, dass die Kosten für das Provisorium am Örlesweg so klein wie möglich ausfallen, indem auch auf dem Festplatz Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werde.
Beide Anträge aber stießen auf wenig Gegenliebe. Ingrid Grischtschenko (Grüne) sagte: „Sie gehören hier nicht hin.“ Barbara Sinner-Bartels (SPD) stellte klar, dass die Anträge in den zuständigen Ausschuss zurück verwiesen werden müssen. Sie stellte den ersten Antrag zur Geschäftsordnung. Walter Vohl (Freie Wähler) sagte: „Wir sollten doch in der Lage sein, dies heute zu entscheiden.“ Worauf Ilona Koch (CDU) beantragte, die Sitzung zu unterbrechen und den zweiten Antrag zur Geschäftsordnung stellte.