Anschlussunterbringung in Leinfelden-Echterdingen 150 Flüchtlinge werden in Musberg wohnen

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Eine Infoveranstaltung der Stadt zur Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge stößt am Montagabend in Musberg auf großes Interesse.

Die Festhalle in Musberg war bei der Bürgerinformation der Stadt überfüllt. Foto: Norbert J. Leven
Die Festhalle in Musberg war bei der Bürgerinformation der Stadt überfüllt. Foto: Norbert J. Leven

Leinfelden-Echterdingen - Wir Musberger schaffen das!“ Nach mehr als zwei Stunden machte Altbürgermeister Rainer Häußler am Montagabend in der überfüllten Turn- und Festhalle der Bevölkerung Mut. Die Herausforderung bei der Integration von Kriegsflüchtlingen sei zu bewältigen. Kritisch zwar, aber stets sachlich hatten zuvor zahlreiche der etwa 350 Besucher der Bürgerversammlung mit der Verwaltungsspitze über den Bau von Unterkünften für anerkannte Flüchtlinge in ihrem Stadtteil diskutiert.

150 Menschen will und muss die Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen im nächsten Jahr an zwei Standorten in Musberg

Auf diesem Grundstück an der Ulrichstraße will die Stadt bauen. Foto: Norbert J. Leven
unterbringen, 90 auf einem Areal an der Ulrichstraße und weitere 60 auf einem städtischen Grundstück am Örlesweg, das unmittelbar an ein Naturschutzgebiet angrenzt. Relativ weit sind die Vorstellungen für den Neubau an der Ulrichstraße trotz noch nicht abgeschlossener Grundstücksverhandlungen vorangeschritten, weil es dort bereits entsprechendes Baurecht gibt. Die Erste Bürgermeisterin Eva Noller will dort auf zwei von drei möglichen Baufenstern sogenannte Holzsystemgebäude errichten. Eine ähnliche Bauweise strebt sie auch am Örlesweg an. Auf der ehemaligen Deponie dort müsse noch die Standsicherheit geprüft werden. Eine auf etwa zehn Jahre befristete Baugenehmigung „ist dort im Außenbereich möglich“, sagte Noller.

OB will Gettobildung vermeiden

Insgesamt rechnet die Stadt in den nächsten beiden Jahren damit, Wohnraum für bis zu 4000 aus ihrer Heimat vertriebene Menschen zur Verfügung stellen zu müssen. Oberbürgermeister Roland Klenk wiederholte diese in unserer Zeitung bereits genannte Zahl, in der erlaubte Familiennachzüge enthalten seien. Bei der Unterbringung wolle die Stadt – in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat – eine Gettobildung vermeiden und die Menschen gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilen. „Wir versuchen, überproportionale Belastung zu vermeiden“, sagte Klenk.

Trotz eines engen Wohnungsmarkts in L.-E. will der OB auf die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots verzichten. „Das wird es mit mir nicht geben“, sagte Klenk, weil es mit einem massiven Eingriff ins Eigentum verbunden sei. „Das würde Zwietracht säen. Damit täten wir den Flüchtlingen keinen Gefallen.“

Kritik an fehlenden Zuschüssen von Bund und Land

„Die finanziellen Dimensionen sind für unsere reiche Stadt nicht einfach zu schultern“, sagte der Rathauschef. Er schätzt die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung bis Ende 2017 auf etwa 20 bis 25 Millionen Euro. Auf Bund und Land ist der OB in diesem Zusammenhang nicht gut zu sprechen: „Wir wissen nicht, ob wir auch nur einen Euro Zuschuss bekommen.“ Ohne Geld von dort „marschieren wir in zwei Jahren in die Verschuldung“, sagte Klenk voraus. Die wegen der vorhandenen strukturellen Schwächen im Haushalt vorgeschlagenen Steuererhöhungen brächten mit 1,5 Millionen Euro nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“ und stünden nicht in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik.

Sozialbürgermeister Carl-Gustav Kalbfell versicherte den Bürgern, „dass wir Kinderbetreuung und Schulen auf dem Schirm“, haben. Mangels Erfahrungswerten sei eine Kalkulation des Platzbedarfs jedoch schwierig. Den von Bürgern kritisierten hohen Leerstand von 13 Prozent bei städtischen Wohnungen (wir berichteten) erklärte Kalbfell mit „sanierungsbedingter Entmietung“. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung werde die Polizei mit verstärkter Präsenz begegnen kündigte der auch für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister an.

Absage an alternative Standorte

Alternativstandorte für den Örlesweg, an dem 60 junge Männer als „einfach zu viel“ empfunden werden, wies die Stadtverwaltung zurück. Der Festplatz sei als Parkplatz für die Festhalle, an deren Neubau er festhalten wolle, nicht entbehrlich, sagte der OB. Das vor Jahren aufgegebene Rathaus in der Ortsmitte kommt auch nicht in Frage: Bürgermeisterin Noller verwies auf die Nutzung durch die Volkshochschule und einen Kindergarten.

Sorgen machen sich Bürger, ob verhindert werden kann, dass ehemalige IS-Kämpfer als Flüchtlinge eingeschleust werden. „Junge Männer mit Kampferfahrung braucht man nicht in Musberg“, drückte ein Besucher sein Unbehagen aus. Einen Einfluss auf den zugewiesenen Personenkreis „haben wir nicht“, machte OB Klenk deutlich. Sabine Onayli vom Arbeitskreis Asyl in L.-E. wies die „Kampferfahrung“ als Unterstellung zurück. Die Menschen seien ja vor dem Krieg geflüchtet. Sie forderte, wie einige andere Redner auch, dazu auf, Flüchtlingen offen zu begegnen und sich in der Betreuung zu engagieren.

Altbürgermeister will ehrenamtlich helfen

Darum bittet auch OB Klenk, der auch weiteres Personal zur Verfügung stellen will. Eine feste Zusage für die Mitarbeit im künftigen Musberger Flüchtlingsarbeitskreis gibt es bereits: „Ich bin gerne bereit da mitzuwirken“, sicherte Altbürgermeister Rainer Häußler spontan zu.

Info
Für eine weitere Anschlussunterkunft in Unteraichen hat die Stadtverwaltung eine „zeitnahe“ Informationsveranstaltung angekündigt. In Echterdingen laufen Planungen für Gebäude, die bis Ende 2017 an der Goldäcker-straße entstehen sollen. Zahlen nannte das Rathaus aber noch nicht.