Hermann hofft, dass sich der Bundesrat am 10. Oktober mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU-Vertretern, die Dobrindts Mautplänen kritisch gegenüber stehen, für die Ausweitung der Lkw-Maut entscheidet. Durch ein laut Hermann „klares Statement wie dieses“ soll Alexander Dobrindt dazu gebracht werden, auf die Linie der Länder einzuschwenken und die Ausländer-Maut zu beerdigen. „Ich werbe auf jeden Fall dafür, dass die Ausländer-Vignette im Bundesrat keine Mehrheit bekommt“, betonte der Grünen-Politiker.

 

Winfried Hermann ist überzeugt davon, dass die bisherigen Pläne des Bundesverkehrsministers wenig bringen. „Erst recht nicht, wenn Landesstraßen nun doch ausgeklammert werden, wie es auch CDU-Politiker inzwischen zu Gunsten des kleinen Grenzverkehrs fordern“, sagt er. Statt weniger hundert Millionen Euro könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich bringen und die Einnahmen damit verdoppeln.

Für den Erhalt fehlen 7,2 Milliarden Euro jährlich

Allein für Erhalt und Sanierung von Schienen, Straßen und Wasserstraßen auf allen staatlichen Ebenen werden pro Jahr 7,2 Milliarden Euro benötigt, und das über 15 Jahre hinweg. Für die Verkehrswege des Bundes besteht einen Bedarf von 3,2 Milliarden Euro. Deswegen pochen die drei Landesverkehrsminister auf zusätzliche Haushaltsmittel in Form eines Fonds, der mit 2,8 Milliarden Euro jährlich gefüllt werden soll. „Ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr der Verkehrswege anhalten“, heißt es in dem Papier der drei Minister. Und auch eine von Hermann immer wieder zitierte Maxime wird betont: „Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip“.

Der Bundesverkehrsminister verfolgt derzeit hinsichtlich der Lkw-Maut andere Pläne. Er geht von einer deutlichen Zunahme des Lkw-Verkehrs aus. Weil jedoch die Summe der Einnahmen nach einer Richtlinie gleich bleiben soll, plant Dobrindt eine Absenkung der Mautgebühren je Lkw. Laut Hermann legt Dobrindt dabei Berechnungen zugrunde, die im Bundesverkehrswegeplan anders dargestellt sind. So gibt es offenbar Voraussagen über die Zunahme des Lkw-Verkehrs, die diese Absenkung weitgehend überflüssig machen.

Hermann hofft, dass sich der Bundesrat am 10. Oktober mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU-Vertretern, die Dobrindts Mautplänen kritisch gegenüber stehen, für die Ausweitung der Lkw-Maut entscheidet. Durch ein laut Hermann „klares Statement wie dieses“ soll Alexander Dobrindt dazu gebracht werden, auf die Linie der Länder einzuschwenken und die Ausländer-Maut zu beerdigen. „Ich werbe auf jeden Fall dafür, dass die Ausländer-Vignette im Bundesrat keine Mehrheit bekommt“, betonte der Grünen-Politiker.

Winfried Hermann ist überzeugt davon, dass die bisherigen Pläne des Bundesverkehrsministers wenig bringen. „Erst recht nicht, wenn Landesstraßen nun doch ausgeklammert werden, wie es auch CDU-Politiker inzwischen zu Gunsten des kleinen Grenzverkehrs fordern“, sagt er. Statt weniger hundert Millionen Euro könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich bringen und die Einnahmen damit verdoppeln.

Für den Erhalt fehlen 7,2 Milliarden Euro jährlich

Allein für Erhalt und Sanierung von Schienen, Straßen und Wasserstraßen auf allen staatlichen Ebenen werden pro Jahr 7,2 Milliarden Euro benötigt, und das über 15 Jahre hinweg. Für die Verkehrswege des Bundes besteht einen Bedarf von 3,2 Milliarden Euro. Deswegen pochen die drei Landesverkehrsminister auf zusätzliche Haushaltsmittel in Form eines Fonds, der mit 2,8 Milliarden Euro jährlich gefüllt werden soll. „Ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr der Verkehrswege anhalten“, heißt es in dem Papier der drei Minister. Und auch eine von Hermann immer wieder zitierte Maxime wird betont: „Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip“.

Der Bundesverkehrsminister verfolgt derzeit hinsichtlich der Lkw-Maut andere Pläne. Er geht von einer deutlichen Zunahme des Lkw-Verkehrs aus. Weil jedoch die Summe der Einnahmen nach einer Richtlinie gleich bleiben soll, plant Dobrindt eine Absenkung der Mautgebühren je Lkw. Laut Hermann legt Dobrindt dabei Berechnungen zugrunde, die im Bundesverkehrswegeplan anders dargestellt sind. So gibt es offenbar Voraussagen über die Zunahme des Lkw-Verkehrs, die diese Absenkung weitgehend überflüssig machen.

Ein grundsätzlich Beschluss zur Ausweitung der Maut für Lastwagen würde laut Winfried Hermann solche Zahlenspiele überflüssig machen.