Bundeswehreinsätze im Inneren und gemeinsame Übungen von Militär und Polizei sind stark umstritten. Trotzdem will der Innenminister von Baden-Württemberg schon bald damit beginnen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will angesichts der Terrorlage erste Übungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits im November. Strobl habe angeboten, dass die Übung im Südwesten stattfinden könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), geht vom Zeitplan November aus. Bundeswehreinsätze im Inneren und gemeinsame Übungen von Militär und Polizei sind stark umstritten.
Der Sprecher des Innenministers in Stuttgart sagte, zunächst solle es eine sogenannte Stabsrahmenübung geben. Dabei gehe es um die Zusammenarbeit von Führungsstäben wie etwa in einem Planspiel. Dabei handelt es sich noch nicht um eine Übung im Gelände.
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für den Fall terroristischer Großlagen üben lassen, damit im Ernstfall Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktionieren.